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Kein Ordnungsgeldverfahren nach 搂 335 HGB

Konkret hei脽t es in der , dass man in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen f眉r das Gesch盲ftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2021 am 31.12.2022 endet, vor dem 11.4.2023 kein Ordnungsgeldverfahren nach 搂 335 HGB einleiten werden.

Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen ber眉cksichtigt werden.

Hinweise f眉r vom Juli-Hochwasser 2021 Betroffene

F眉r vom Hochwasser betroffene Unternehmen ver枚ffentlicht das BfJ au脽erdem folgende Hinweise:

• Ordnungsgeldverfahren: Ist das Unternehmen vom Juli-Hochwasser 2021 betroffen, soll dem BfJ mitgeteilt werden, wenn die Jah颅resabschlussunterlagen noch nicht eingereicht worden sind. Eine Verl盲ngerung der Fristen f眉r die Offenlegung der Jahres颅abschlussunterlagen sei zwar nicht m枚glich, die Angaben w眉rden aber im Verfahren ber眉cksichtigt. Dazu sollte konkret erl盲utern, in welchem Umfang das Unternehmen vom Hochwasser betroffen ist und inwieweit es deshalb an der Offen颅legung gehin颅dert ist.
• Vollstreckungsverfahren: F眉r offene Vollstreckungsforderungen kann beim BfJ schriftlich die befristete Stundung der Forderungen beantragt werden. Auch f眉r diesen Fall soll konkret erl盲utert werden, in welchem Umfang das Unternehmen vom Hoch颅wasser betroffen ist und wann mit der Wiederaufnahme des Gesch盲ftsbetriebs zu rechnen ist.