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Steuerliche Anerkennung von 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳en聽

F眉r die Bewertung von 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳en gelten die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (搂聽6a Abs.聽3 Satz聽3 EStG). Die Richttafeln von Professor Klaus Heubeck setzen dies in der Praxis zutreffend um. Dies gilt auch f眉r die nun vorliegenden "Heubeck-Richttafeln 2018聽G", welche steuerlich anzuerkennen sind.

Zeitliche Anwendung der Heubeck-Richttafeln 2018聽G

Die "Heubeck-Richttafeln 2018聽G" sind erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen, das nach dem 20.7.2018 (Tag der Ver枚ffentlichung der neuen Richttafeln) endet. Dabei ist der 脺bergang auf die neuen Richttafeln einheitlich f眉r alle Pensionsverpflichtungen und alle sonstigen versicherungsmathematisch zu bewertenden Bilanzposten vorzunehmen. 脺bergangsweise ist es zul盲ssig die "Richttafeln 2005聽G" noch f眉r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 30.6.2019 enden.

Verteilung des Unterschiedsbetrages

Regelm盲脽ig f眉hren die neuen Richttafeln zu einem Unterschiedsbetrag in der Bewertungsh枚he der 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳. Dazu hatte die Finanzverwaltung bisher die Auffassung vertreten, dass dieser (i.d.R.) Mehraufwand generell nur auf mindestens 3听奥颈谤迟蝉肠丑补蹿迟蝉箩补丑谤别 gleichm盲脽ig verteilt der 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 zugef眉hrt werden kann (Verteilungszeitraum nach 搂聽6a Abs.聽4 Satz聽2 EStG). Das gilt analog auch f眉r einen evtl. Minderaufwand.

Dabei sei im 脺产别谤驳补苍驳蝉箩补丑谤 (i.d.R. Bilanz 2018) die 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 zun盲chst auf Basis der "Richttafeln 2005聽G" zu ermitteln. Dieser Wert sei um 1/3 des Unterschiedsbetrages zwischen den Teilwerten nach der neuen bzw. der bisherigen Heubeck-Richttafel zu erh枚hen. Bei einem negativen Unterschiedsbetrag erfolgt eine Minderung um 1/3 des Teilwerts aus der bisherigen Richttafel.

F眉r Zuf眉hrungen im Folgejahr ist die 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 auf Basis der "Heubeck-Richttafeln 2018聽G" zu ermitteln und der Wert sodann um 1/3 des Unterschiedsbetrages zu vermindern oder zu erh枚hen. Jedoch ist bei im Folgejahr neu oder ge盲ndert erteilten Pensionszusagen diese insoweit in vollem Umfang auf der Basis der "Heubeck-Richttafeln 2018聽G" zu bewerten; es erfolgt dann keine Verteilung eines Unterschiedsbetrages.

F眉r Zuf眉hrungen im 2.听贵辞濒驳别箩补丑谤 wird die 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 dann nur noch auf Basis der "Heubeck-Richttafeln 2018聽G" ermittelt.

Neue Verwaltungsauffassung f眉r in 2018 erteilte Versorgungszusagen

Der BFH (Beschluss v. 13.2.2019, XI聽R 34/16) hat hingegen entschieden, dass kein Unterschiedsbetrag i.聽S. des 搂聽6a Abs.聽4 Satz聽2 EStG existiert, wenn im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 nach den neuen Heubeck-Richttafeln gebildet wird.

Diese Rechtsprechung wird von der Finanzverwaltung 眉bernommen. Damit gilt die Verteilungsregelung nicht f眉r Versorgungszusagen, die im 脺产别谤驳补苍驳蝉箩补丑谤 erteilt werden. Folglich k枚nnen diese 笔别苍蝉颈辞苍蝉谤眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳en in H枚he der Teilwerte unter Zugrundelegung der "Richttafeln 2018 G鈥� angesetzt werden.

Die bisherige Verwaltungsauffassung kann aus Billigkeitsgr眉nden weiterhin angewandt werden. Dies muss dann jedoch f眉r alle Versorgungszusagen einheitlich erfolgen.

Arbeitgeberwechsel

Die obigen Grunds盲tze gelten auch bei einem 脺bergang des Dienstverh盲ltnisses im 脺产别谤驳补苍驳蝉箩补丑谤 und Folgejahr auf einen neuen Arbeitgeber.

Billigkeitsregelung zur Vereinfachung

Es wird nicht beanstandet, wenn der Unterschiedsbetrag f眉r s盲mtliche Pensionsverpflichtungen eines Betriebes, anstelle der Berechnung nach den obigen Grunds盲tzen, vereinfachend errechnet wird. Hierzu kann die Differenz zwischen den Teilwerten nach "Heubeck-Richttafeln 2018聽G" und den bisherigen Richttafeln am Ende des 脺产别谤驳补苍驳蝉箩补丑谤es ermittelt und dieser Gesamtunterschiedsbetrag in unver盲nderter H枚he auf den 3-j盲hrigen Verteilungszeitraum gleichm盲脽ig aufgeteilt werden. Dies vereinfacht das Prozedere in der Praxis merklich.

Hat sich der Kreis der Pensionsberechtigten durch einen 脺bergang des Dienstverh盲ltnisses aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ver盲ndert, ist jedoch das f眉r dieses Wirtschaftsjahr zu ber眉cksichtigende 1/3 des Gesamtunterschiedsbetrags entsprechend zu korrigieren.

Andere Verpflichtungen

Soweit auch andere Verpflichtungen (z.B. Vorruhestandsleistungen) nach 搂聽6a EStG zu bewerten sind, gelten die obigen Regelungen auch daf眉r entsprechend.

BMF, Schreiben v. 19.10.2018,聽IV C 6 - S 2176/07/10004 :001听耻苍诲 BMF, Schreiben v. 17.12.2019, IV C 6 - S 2176/19/10001 :001