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Das BMF-Schreiben bezieht sich auf F盲lle des 搂 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 UStG, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht f眉r unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im聽pers枚nlichen Reisegep盲ck ausgef眉hrt wird und unter den Voraussetzungen des 搂 6 Absatz 3a UStG eine nach 搂 4 Nummer 1 Buchstabe a UStG steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt (Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr).

Steuerfreie Ausfuhrlieferung

Ist nach 搂 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 UStG der Gegenstand der Lieferung zur Ausr眉stung oder Versorgung eines Bef枚rderungsmittels bestimmt, liegt eine nach 搂 4 Nummer 1 Buchstabe a UStG steuerfreie Ausfuhrlieferung nur vor, wenn der Abnehmer ein ausl盲ndischer Unternehmer ist und das Bef枚rderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient. Bei der Lieferung eines Gegenstands, der zur Ausr眉stung oder Versorgung von nichtunternehmerischen Bef枚rderungsmitteln bestimmt ist, kommt die Steuerbefreiung f眉r Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr nicht in Betracht.

脛nderungen im UStAE

Das BMF-Schreiben erl盲utert wichtige Grunds盲tze, so zum聽Begriff des Bef枚rderungsmittels, dem聽Begriff der Gegenst盲nde zur Ausr眉stung und Versorgung, das聽Vorliegen einer Werklieferung durch Montage von Zubeh枚rteilen. Zudem wird der UStAE ge盲ndert.