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Auslegung des Begriffs "Offener Fall" in Art. 97 搂 31 Satz 3 EGAO
Bild: pixabay Die l盲nderbezogene Berichterstattung erfolgt an das BZSt.

Das BMF erl盲utert, wie der Begriff "Offener Fall" in Art. 97 搂 31 Satz 3 EGAO auszulegen ist.

L盲nderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen

Art. 97 搂 31 Satz 3 EGAO 盲u脽ert sich zur Anwendungsregelung l盲nderbezogener Berichte und besagt: "搂 138a Absatz 2 der Abgabenordnung in der am 29. Dezember 2020 geltenden Fassung ist auf alle offenen F盲lle anzuwenden."

Begriff "Offener Fall"

Aktuell erl盲utert das BMF in einem Schreiben, wie der Begriff "Offener Fall" auszulegen ist. Demnach liegen "Offene F盲lle" nur vor, wenn bis zum 28.12.2020 noch kein l盲nderbezogener Bericht eingereicht wurde, der den technischen Anforderungen, die nach 搂 138a Abs. 6 Satz 3 AO gefordert werden, gen眉gt.

Es ist jedoch kein "Offener Fall" vorliegend, wenn bereits ein den technischen Anforderungen entsprechender Bericht eingereicht wurde, der nun lediglich korrigiert erneut eingereicht wird.

BMF, Schreiben v. 25.10.2021, IV B 5 - S 0302/19/10003 :004

Schlagworte zum Thema:  Meldepflicht, Abgabenordnung
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聽 BMF, Schreiben vom 25.10.2021, IV B 5 鈥� S 0302/19/10003 :004 (DOK 2021/1099039), BStBl I 2021, 2020 Nach der Er枚rterung mit den obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder gilt f眉r die Auslegung des Begriffs 鈥瀘ffener Fall鈥� in Art. 97 搂 31 Satz 3 EGAO ...

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