亿兆体育 Online Redaktion
亿兆体育 Online Redaktion
Art. 11 Abs. 2 DBA-脰sterreich: Forderungen mit Gewinnbeteiligung
Bild: 亿兆体育 Online Redaktion Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich regelm盲脽ig zur Anwendung bestimmter BFH-Urteile.

Aufgrund einer Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs.聽2 DBA-脰sterreich verf眉gt die Finanzverwaltung, dass聽das BFH-Urteil聽v.聽26.8.2010 zur聽脺bernahme von Genussscheinen einer Bank聽nicht 眉ber den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

Verg眉tung von Genussscheinen聽

Das BMF stellt klar, dass聽die Grunds盲tze des BFH-Urteils v. 26.8.2010, I R 53/09, 亿兆体育 Index 2541968) 眉ber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht auf F盲lle anzuwenden sind, auf die das DBA-脰sterreich Anwendung findet und in denen die Genussscheine durch Zinsen in H枚he eines festen Prozentsatzes ihres Nennwertes verg眉tet werden, eine Verminderung oder Aussetzung der Aussch眉ttung der Zinsen eintritt, wenn der Emittent dadurch einen Bilanzverlust erleidet und ein Ausgleich in den nachfolgenden Gewinnjahren des Emittenten zu denselben Konditionen wie die regul盲re Verzinsung vorgesehen ist.

Anwendung der BFH-Rechtsprechung聽

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass jedoch in allen anderen F盲llen, in denen die Forderungsverg眉tung zumindest teilweise von der H枚he des Gewinns des Schuldners abh盲ngig ist, die Grunds盲tze der BFH-Rechtsprechung zu "Forderungen mit Gewinnbeteiligung"聽im Sinne des Artikels 11 DBA-脰sterreich zu beachten sind.聽

BMF, Schreiben v. 21.2.2019,聽IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003

Schlagworte zum Thema:  Doppelbesteuerungsabkommen, EuGH
Meistgelesene Beitr盲ge
Neueste Beitr盲ge
Zum Thema Finanzverwaltung
BMF: Konsultationsvereinbarung mit 脰sterreich zur Besteuerung von 脛rzten
Arzt mit Handschuhen

Eine Konsultationsvereinbarung befasst sich mit Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von 脛rzten nach dem deutsch-枚sterreichischen DBA.
BMF: Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Matterhorn mit Schweizer Flagge im Vordergrund

Infolge eines BFH-Urteils wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz getroffen.
Ver枚ffentlichung des BFH-Urteils vom 26.8.2010, Nichtanwendung der Urteilsgrunds盲tze aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 DBA-脰sterreich
Ver枚ffentlichung des BFH-Urteils vom 26.8.2010, Nichtanwendung der Urteilsgrunds盲tze aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 DBA-脰sterreich

聽 BMF, Schreiben v. 21.2.2019, IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003, BStBl I 2019, 208 Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA-脰sterreich; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 26.8.2010 (I R 53/09) Im Einvernehmen mit den obersten ...

4 Wochen testen