Anwendungsschreiben zu grenz眉berschreitenden Steuergestaltungen | Steuern

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Anwendungsschreiben zu grenz眉berschreitenden Steuergestaltungen — Bild: pixabay Mit der Pflicht zur Mitteilung bei grenz眉berschreitenden Steuergestaltungen ergeben sich auch Praxisfragen.

Derzeit wird ein Anwendungsschreiben erarbeitet, das die wichtigsten Grunds盲tze zur聽Pflicht zur Mitteilung grenz眉berschreitender Steuergestaltungen kl盲rt. Den Diskussionsentwurf hat das BMF nun ver枚ffentlicht.

Die Richtlinie (EU) 2018/822 sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2019 eine Pflicht zur Mitteilung grenz眉berschreitender Steuergestaltungen sowie einen diesbez眉glichen zwischenstaatlichen Informationsaustausch einf眉hren m眉ssen. Die Richtlinie ist ab dem 01.07.2020 anzuwenden. Danach sind auch solche F盲lle mitzuteilen, bei denen der erste Schritt der Umsetzung nach dem 24.06.2018 erfolgt ist.

Deutschland hat die Richtlinie mit dem Gesetz zur Einf眉hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz眉berschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I S. 2875) umgesetzt.

Anzeigepflichten bei grenz眉berschreitende Steuergestaltungen

Der Diskussionsentwurf f眉r das Anwendungsschreiben hierzu ist sehr umfangreich und umfasst derzeit 56 Seiten. Im Fokus stehen folgende Bereiche:聽

Sachlicher und pers枚nlicher Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht,
Kennzeichen,
Verfahren zur Mitteilung einer grenz眉berschreitenden Steuergestaltung.

Es ist geplant, dass das Schreiben im Juni 2020 ver枚ffentlicht wird. Die Finanzverwaltung weist darauf hin:聽"Den betroffenen Verb盲nden wurde dazu Gelegenheit zur Stellungnahme zum aktuellen Diskussionsentwurf gegeben."

BMF, Diskussionsentwurf mit Stand v. 2.3.2020 am 9.3.2020 ver枚ffentlicht