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Warum Ans盲ssigkeitsbescheinigungen gefordert werden

In einem zunehmenden Ma脽e werden durch von deutschen Finanz盲mtern Ans盲ssigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausl盲ndischen Finanz盲mtern oder anderen ausl盲ndischen Stellen angefordert. Der Grund hierf眉r ist oftmals direkt in den DBA zu finden, in denen die Vorlage einer Ans盲ssigkeitsbescheinigung f眉r die Erlangung bestimmter Steuerfolgen ausdr眉cklich gefordert wird. Oftmals steht die Vorlage im Zusammenhang mit der听Erstattung oder Absenkung von Quellensteuern.

Statt vieler Regelungen sei hier nur an Art. 29 Abs. 4 des DBA mit Gro脽britannien verwiesen. Ans盲ssigkeitsbescheinigungen k枚nnen aber auch in Protokollerkl盲rungen gefordert werden, also in erg盲nzenden Regelungen zum DBA, die schnell 眉bersehen werden k枚nnen. Hierzu sei auf das Protokoll zum DBA Spanien (Abschnitt XI. Nr. 2 verwiesen) oder auch 听auf die Konsultationsvereinbarung zur Auslegung des Art. 19 DBA-Schweiz, der die Besteuerung von Verg眉tungen aus bestimmten Schweizer Versorgungseinrichtungen betrifft. Bei der Anwendung jedes DBA ist deshalb zu pr眉fen, ob in bestimmten F盲llen Ans盲ssigkeitsbescheinigungen gefordert werden. Aber auch nach nationalen deutschen internationalen Steuerrecht gibt es Ans盲ssigkeitsbescheinigungen. Verwiesen sei an dieser Stelle nur auf 搂 50d Abs. 4 EStG oder 搂 50h EStG. 听听听听

Verf眉gung der OFD Nordrhein-Westfalen

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich ausf眉hrlich zu Ans盲ssigkeitsbescheinigungen ge盲u脽ert. Nachfolgend die wesentlichen Punkte:听

Die Verf眉gung betrifft die von den Finanz盲mtern bei der Ausstellung von Ans盲ssigkeitsbescheinigungen zu beachtenden Grunds盲tze.

Zweck von Ans盲ssigkeitsbescheinigungen

Ans盲ssigkeitsbescheinigungen werden in der Regel deshalb angefordert, um die Begrenzung oder Befreiung von einer ausl盲ndischen Quellensteuer zu erlangen. Dies betrifft in der Regel Zinsen, Dividenden und Lizenzen, teilweise auch sonstige Eink眉nfte. Die Ausstellung von Ans盲ssigkeitsbescheinigungen erfolgt aber auch, damit Deutschland als Ans盲ssigkeitsstaat sein Besteuerungsrecht wahrnehmen kann. Die Eink眉nfte sind deshalb genau anzugeben. Blankobescheinigungen werden durch die deutschen Steuerbeh枚rden nicht erteilt. Eine Kopie der Bescheinigung ist zu den Akten zu nehmen.

Form der Ans盲ssigkeitsbescheinigung

Die Bescheinigungen sollen grunds盲tzlich auf einem听offiziellen, mit den ausl盲ndischen Steuerbeh枚rden abgestimmten Vordruck听erfolgen. Diese offiziellen Vordrucke waren bislang 眉ber die Seite des Bundeszentralamts f眉r Steuern (BZSt) herunterzuladen. Da sich das BZSt allerdings nicht in der Lage sieht, die Aktualit盲t der Bescheinigungen zu gew盲hrleisten, ist dies (leider) nicht mehr der Fall. Die Finanz盲mter sollen die听Bescheinigungen anhand der Umst盲nde des Einzelfalls pr眉fen. Hierzu ist anzumerken, dass das Verhalten des BZSt in der heutige Zeit des einfachen Datenaustausches kaum nachzuvollziehen ist. Zumindest innerhalb der EU muss es m枚glich sein, aktuelle Formulare zur Verf眉gung zu stellen.

Die Formulare sind grunds盲tzlich听in deutscher Sprache听zu erstellen.听Formulare in der Landessprache mit englischem Untertext werden听aber grunds盲tzlich听akzeptiert.

Frei formulierte Ans盲ssigkeitsbescheinigungen sind nicht zu erteilen. Liegt kein ausl盲ndischer Vordruck vor, ist ein bundeseinheitliches Muster zu verwenden, das vorliegt. 脺bersetzungen in Englisch, Russisch, Franz枚sisch, Italienisch und Spanisch liegen vor.

Hinweis: Bei der Verwendung des Formulars 5000-DE der franz枚sischen Steuerverwaltung sind bestimmte Besonderheiten zu beachten.

Keine Bescheinigungen f眉r Personengesellschaften

Nach der aktuellen Rechtslage sind f眉r Personengesellschaften keine Ans盲ssigkeitsbescheinigungen zu erteilen.听Abkommensberechtigt听ist im Regelfall听der Gesellschafter. Zust盲ndig f眉r dessen Ans盲ssigkeit ist das Wohnsitzfinanzamt. Im Einzelfall kann aufgrund eines erh枚hten administrativen Aufwandes allerdings die Ausstellung von Sammelbescheinigungen erfolgen. Hierzu der Hinweis, dass sich dies 盲ndern mag, wenn, wie wieder einmal vorgesehen, eine Option von Personengesellschaften zur K枚rperschaftsteuer erm枚glicht wird. Logisch w盲re es, dass dann eine Personengesellschaft nach Option auch abkommensberechtigt ist.

Angabe der Eink眉nfte

Ausnahmen听von der Pflicht zur genauen Angabe der Eink眉nfte听kann es bei inl盲ndischen Investmentverm枚gen geben.

Bescheinigung und Apostille

Ist es erforderlich, dass eine Ans盲ssigkeitsbescheinigung mit einer Apostille (= internationale Beglaubigung) versehen wird,听muss sich der Steuerpflichtige听um diese Art der Beglaubigung k眉mmern.

Das Schreiben der OFD Nordrhein-Westfalen fasst aus der Sicht der Finanzverwaltung die wesentlichen Aspekte f眉r die Beantragung und Erteilung einer Ans盲ssigkeitsbescheinigung dar. Sie gibt aber auch einem Steuerpflichtigen, der vielleicht das erste Mal aufgefordert wird, eine solche Bescheinigung vorzulegen, einen guten 脺berblick 眉ber das Verfahren. Bedauerlich ist es, dass die ausl盲ndischen Formulare nicht mehr durch das BZSt zur Verf眉gung gestellt werden.

OFD Nordrhein-Westfalen, Verf眉gung v. 9.4.2020, S 1301 鈥� 1989/5000 鈥� St 125鈥�