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Wer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer 厂迟别耻别谤别谤办濒盲谤耻苍驳 nicht oder nur versp盲tet nachkommt, muss mit der Festsetzung eines 痴别谤蝉辫盲迟耻苍驳蝉锄耻蝉肠丑濒补驳蝉 rechnen. Der Steuergesetzgeber hatte die hierzu geltenden Regelungen in 搂 152 AO bereits mit dem Steuermodernisierungsgesetz v.聽18.07.2016 grundlegend 眉berarbeitet; die Neufassung gilt f眉r 厂迟别耻别谤别谤办濒盲谤耻苍驳en, die nach dem 31.12.2018 abzugeben sind.

Grundlegend f眉r die neue Rechtslage ist, dass das Finanzamt nur noch in gewissen F盲llen einen Ermessensspielraum hat, ob es einen Versp盲tungszuschlag festsetzt ("Kann-Festsetzung); in bestimmten F盲llen ist die Festsetzung wiederum zwingend vorgeschrieben ("Muss-Festsetzung").

BayLfSt beleuchtet Neuregelungen

Mit Verf眉gung vom 26.02.2020 hat sich das Bayerische Landesamt f眉r Steuern (BayLfSt) nun ausf眉hrlich mit der neuen Rechtslage befasst. Die wichtigsten Aussagen daraus im 脺berblick:

"Kann-Festsetzung"聽(搂 152 Abs. 1 AO)

Das BayLfSt weist darauf hin, dass das Finanzamt insbesondere in folgenden F盲llen ein Ermessen hat, ob es einen Versp盲tungszuschlag festsetzt:

• Bei Steuer- und Feststellungserkl盲rungen (die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen), wenn diese zwar versp盲tet, aber noch innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben werden (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr: innerhalb von 19 Monaten).
• Bei 厂迟别耻别谤别谤办濒盲谤耻苍驳en mit einer Steuerfestsetzung 眉ber null Euro oder einem negativen Betrag.
• Bei 厂迟别耻别谤别谤办濒盲谤耻苍驳en, bei denen die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und anzurechnenden Steuerabzugsbetr盲ge nicht 眉bersteigt (= i.d.R. Erstattungsf盲lle).
• Bei j盲hrlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, die versp盲tet abgegeben werden.

Nach der Verf眉gung sollen die Finanz盲mter in diesen F盲llen im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung von der Festsetzung eines 痴别谤蝉辫盲迟耻苍驳蝉锄耻蝉肠丑濒补驳蝉 absehen, wenn der Steuerzahler glaubhaft macht, dass die Versp盲tung entschuldbar ist. Die 脛mter sollen zudem in der Regel gro脽z眉gig verfahren, wenn eine bewilligte Abgabefrist um nicht mehr als zwei Wochen 眉berschritten wurde.

"Muss-Festsetzung"聽(搂 152 Abs. 2 AO)

Ein Versp盲tungszuschlag muss in folgenden F盲llen zwingend festgesetzt werden (Finanzamt hat keinen Ermessensspielraum):

• bei 厂迟别耻别谤别谤办濒盲谤耻苍驳en (die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen), die nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben werden (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr: nicht innerhalb von 19 Monaten).
• bei 厂迟别耻别谤别谤办濒盲谤耻苍驳en, die vom Finanzamt vorab angefordert (搂 149 Abs. 4 AO) und nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben werden.

Ausnahmen zur "Muss-Festsetzung"聽(搂 152 Abs. 3 AO)

In den vorgenannten "Muss-F盲llen"聽besteht gleichwohl keine Pflicht zur Festsetzung eines 痴别谤蝉辫盲迟耻苍驳蝉锄耻蝉肠丑濒补驳蝉, wenn das Finanzamt eine (r眉ckwirkende) Fristverl盲ngerung gew盲hrt, die Steuerfestsetzung auf null Euro oder einen negativen Betrag lautet, es sich um einen Erstattungsfall handelt oder um eine j盲hrlich abzugebende Lohnsteuer-Anmeldung. In diesen F盲llen kann das Finanzamt also weiterhin sein Ermessen aus眉ben.

Berechnung des 痴别谤蝉辫盲迟耻苍驳蝉锄耻蝉肠丑濒补驳蝉

Der Versp盲tungszuschlag muss auf volle Euro abgerundet werden und darf h枚chstens 25.000 EUR betragen; die bisherige Begrenzung auf 10 % der festgesetzten Steuer ist entfallen.

Wie der Versp盲tungszuschlag in "Muss-"聽und in "Kann-F盲llen"聽zu berechnen ist, steht nicht im Ermessen des Finanzamts, sondern ist gesetzlich geregelt (in 搂 152 Abs. 5 bis 7, 9 und 10 AO). Lediglich bei viertelj盲hrlich oder monatlich abzugebenden Steueranmeldungen und j盲hrlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, die versp盲tet abgegeben werden, kann sich das Finanzamt bei der Bemessung des 痴别谤蝉辫盲迟耻苍驳蝉锄耻蝉肠丑濒补驳蝉 an der Dauer und H盲ufigkeit der Frist眉berschreitung und der H枚he der Steuer orientieren.

Hinweis: Die alte Rechtslage zur Festsetzung von Versp盲tungszuschl盲gen beschreibt das BayLfSt in einer weiteren Verf眉gung vom 26.2.2020 (S 0323.1.1 鈥� 2/11 St43).

BayLfSt, Verf眉gung v.聽26.2.2020, S 0323.1.1 - 2/10 St43