脛nderung des AEAO zu 搂 146a

J眉rgen K. Wittlinger
Dipl.-Finanzwirt (FH)

脛nderung des AEAO zu 搂 146a — Bild: Mauritius images Elektronische Belege k枚nnen eine Alternative zu Kassenzetteln sein.

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu 搂 146a AO erg盲nzt. Dabei wurde im Zusammenhang mit der sog. Bonpflicht die M枚glichkeit f眉r eine elektronische Belegausgabe mit aufgenommen.

Bestehende Bonpflicht

Bereits mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde eine zwingende Ausgabe des Kassenbelegs an die Kunden festgeschrieben. Diese Regelung hat mit ihrem Inkrafttreten ab 1.1.2020 f眉r viel Aufregung und Unverst盲ndnis gesorgt. Trotz zahlreicher Proteste bleibt die Regelung jedoch erhalten. Allerdings hat die Finanzverwaltung nun festgelegt, wie der sog. Bonpflicht durch die Ausgabe eines elektronischen Belegs anstelle eines papiernen Kassenzettels nachgekommen werden kann.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wurde zu 搂聽146a um folgende Regelungen erg盲nzt:

In Nr.聽6.3 wird die elektronische Bereitstellung des Beleges von der Zustimmung des Kunden abh盲ngig gemacht. Diese bedarf keiner besonderen Form, es gen眉gt damit insbesondere auch ein m眉ndliches "Ja"聽auf die Frage des Unternehmers. Bereits die M枚glichkeit f眉r den Kunden einen elektronischen Beleg entgegenzunehmen gilt als eine elektronische Bereitstellung. Unabh盲ngig von der tats盲chlichen Entgegennahme durch den Kunden ist der elektronische Beleg in jedem Fall zu erstellen.
Nicht ausreichend ist es, den Beleg nur an einem Bildschirm (Terminal/Kassendisplay) anzuzeigen, ohne dass dieser sodann vom Kunden auch elektronisch entgegen genommen werden kann (Nr.聽6.4 des AEAO zu 搂聽146a).
Sodann legt Nr.聽6.6 fest, wie eine elektronische Belegausgabe in der Praxis erfolgen k枚nnte. Es wird hierzu auf die bekannten Datenformate (锄.听叠. JPG, PNG oder PDF) verwiesen. Diese Formate m眉ssen vom Kunden auf dessen Endger盲t (锄.听叠. Smartphone) durch eine kostenfreie Standardsoftware empfangen und angezeigt werden k枚nnen. Das BMF macht ansonsten keine technischen Vorgaben f眉r die eigentliche elektronische 脺bermittlung. Die Bereitstellung und Anzeige eines elektronischen Belegs ist damit in der Praxis insbesondere durch einen QR-Code, ein Download-Link, per Near-Field-Communication (NFC), E-Mail oder direkt 眉ber ein Kundenkonto denkbar.