Zuzahlungsbefreiung: Welche Belastungsgrenze gilt f眉r Beziehende von Hilfe zur Pflege?

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Zuzahlungsbefreiung — Bild: MEV-Verlag, Germany F眉r gewisse Sozialleistungen m眉ssen Zuzahlungen bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze gezahlt werden. Ist diese Grenze erreicht, k枚nnen Versicherte sich auf Antrag von weiteren Zuzahlungen befreien lassen.

Gesetzlich Krankenversicherte haben zu bestimmten Leistungen Zuzahlungen zu leisten. Zuzahlungen sind jedoch nur bis zur individuellen Belastungsgrenze zu leisten, die grunds盲tzlich 1 Prozent oder 2 Prozent des (Familien-)Einkommens betr盲gt. F眉r Empf盲nger bestimmter Sozialleistungen gilt eine besondere Belastungsgrenze.

Belastungsgrenze allgemein

Grunds盲tzlich haben Versicherte im Kalenderjahr 1-2 Prozent ihres Brutto-(Familien-)Einkommens an gesetzlichen Zuzahlungen zu leisten. 脺bersteigen die geleisteten Zuzahlungen, haben sie Anspruch auf eine Befreiung von den gesetzlichen Zuzahlungen und gegebenenfalls R眉ckerstattung zu viel geleisteter gesetzlicher Zuzahlungen.

Besondere Belastungsgrenze bei bestimmten Sozialleistungen

F眉r Versicherte,

die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder die erg盲nzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder nach einem Gesetz, das dieses f眉r anwendbar erkl盲rt, erhalten,
bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer 盲hnlichen Einrichtung von einem Tr盲ger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferf眉rsorge getragen werden,

ist als Bruttoeinnahme zum Lebensunterhalt f眉r die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu 搂 28 SGB XII (2023: 502 EUR) anzusetzen.

Beziehende von Hilfe zur Pflege

Hilfe zur Pflege ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie dient der Unterst眉tzung pflegebed眉rftiger Personen, die die Kosten f眉r die notwendige Pflege nicht selbst tragen k枚nnen. Pflegebed眉rftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in station盲ren Einrichtungen als eine Form der Hilfe zur Pflege, wenn eine h盲usliche oder teilstation盲re Pflege nicht m枚glich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt.

Belastungsgrenze bei Beziehenden von Hilfe zur Pflege

Wird Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII neben Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII bezogen, sind gesetzliche Zuzahlungen nur bis zur H枚he des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu 搂 28 SGB XII zu leisten.

Sofern neben der Hilfe zur Pflege keine Hilfe zum Lebensunterhalt oder keine Grundsicherungsleistungen bezogen werden, ist die Belastungsgrenze anhand der tats盲chlichen Einnahmen zum Lebensunterhalt zu ermitteln. Der Regelsatz ist bei diesen Versicherten nicht anzuwenden.

Besonderheit: Hilfe zur Pflege bei station盲rer Unterbringung

Eine Ausnahme hiervon liegt vor, sofern die Beziehenden von Hilfe zur Pflege in einer station盲ren Einrichtung untergebracht sind. In diesen F盲llen wird durch die Leistung der Hilfe zur Pflege vom Sozialhilfetr盲ger ein Teil der Unterbringungskosten 眉bernommen. Diese Versicherten haben insofern auch nur Zuzahlungen bis zur H枚he des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe I nach der Anlage zu 搂 28 SGB XII zu leisten.