Besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Betriebser枚ffnung in Pandemie?

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KUG bei Betriebser枚ffnung w盲hrend Corona — Bild: Adobe Systems Besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Er枚ffnung einer Pizzeria w盲hrend der Corona-Pandemie?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Kl盲ger, der im August 2020 ein Restaurant er枚ffnete, ab November Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Die Bundesagentur f眉r Arbeit hatte zuvor die Gew盲hrung abgelehnt.聽

Der Kl盲ger betreibt seit Oktober 2020 ein italienisches Restaurant. Ab dem 2.11.2020 durften Restaurants im sog. "Lockdown light" nicht mehr 枚ffnen. Der Kl盲ger vereinbarte mit seinen Angestellten Kurzarbeit. Die beklagte Bundesagentur f眉r Arbeit lehnte die Anerkennung eines Arbeitsausfalls als Voraussetzung der Gew盲hrung von Kurzarbeitergeld (Kug) ab. Hiergegen wehrte sich der Kl盲ger erfolgreich vor dem Sozialgericht D眉sseldorf (SG).

LSG:聽Bei Er枚ffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollst盲ndigen beh枚rdlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG diese verurteilt, das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der 眉brigen betrieblichen Voraussetzungen f眉r KUG f眉r den Zeitraum von November 2020 bis M盲rz 2021 festzustellen, und die Berufung im 脺brigen zur眉ckgewiesen. Da lediglich der Anerkennungsbescheid auf der 1. Stufe des Bewilligungsverfahrens angefochten sei, k枚nne die vom SG vorgenommene Verurteilung zur Leistung nicht erfolgen. Es habe aber zurecht angenommen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliege, der nicht vermeidbar gewesen sei (搂搂 95, 96 SGB III). Der Kl盲ger habe auch in der Zeit einer weltweiten Pandemie nicht von vornherein von einer Betriebsgr眉ndung absehen m眉ssen. Er habe ihn rechtlich bindende Handlungen zur Restauranter枚ffnung ab August 2020 vorgenommen, z.B. Arbeitsvertr盲ge abgeschlossen und Sanit盲r- und Heizungsarbeiten ausf眉hren lassen. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht mit einer vollst盲ndigen beh枚rdlichen Untersagung des Restaurantbetriebes ab November 2020 rechnen m眉ssen. Ihm allenfalls vage ersichtliche Risiken f眉r eine Betriebser枚ffnung vorzuhalten, verkenne zudem, dass die Menschheit und auch die administrativen und politischen Entscheidungstr盲ger 2020 keine Vorerfahrungen mit dem Verlauf einer weltweiten Pandemie besessen h盲tten. Weder lie脽en Presseverlautbarungen des sp盲teren Gesundheitsministers Karl Lauterbach im August 2020, noch die von der Bundeskanzlerin mit den Spitzen der L盲nderregierungen am 29.09.2020 abgestimmte Hotspot-Strategie darauf schlie脽en, dass Restaurants geschlossen werden w眉rden. Selbst das RKI habe noch am 23.10.2020 keine solche Empfehlung ausgesprochen.

Hinweis: LSG Nordrhein-Westfalen,聽Urteil v. 30.10.2023, L 20 AL 174/22

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