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Die Kl盲gerinnen sind als Selbst盲ndige mit Anspruch auf Krankengeld bei den beklagten Krankenkassen freiwillig krankenversichert und erkrankten arbeitsunf盲hig. In zwei F盲llen berechneten die Krankenkassen das Krankengeld anhand des bereits der Beitragsfestsetzung vor Beginn der Arbeitsunf盲higkeit zugrunde gelegten zwei Jahre alten Einkommensteuerbescheides. Im ersten der beiden F盲lle (Az. S 14 KR 160/21) 眉bersandte die Kl盲gerin sodann nach der Bewilligung des Krankengeldes zwei Einkommensteuerbescheide der Folgejahre, die deutlich h枚here Eink眉nfte aus Gewerbebetrieb auswiesen. Im zweiten Fall (Az. S 34 KR 1684/22) lag noch vor Entscheidung der Krankenkasse 眉ber die Gew盲hrung von Krankengeld der aktuellere Einkommensteuerbescheid mit h枚heren Eink眉nften vor. In einem dritten Fall (Az. S 34 KR 727/21) machte die Kl盲gerin im Krankengeldantrag Angaben zu ihren aktuellen Eink眉nften, ohne Belege beizuf眉gen. Die Krankenkasse legte hier der Krankengeldberechnung die (niedrigeren) Einkommensangaben zugrunde, die die Kl盲gerin zu Beginn ihrer 厂别濒产蝉迟盲苍诲颈驳办别颈迟 ein halbes Jahr zuvor get盲tigt hatte und die Grundlage f眉r die Festsetzung des Mindestbeitrages gewesen waren.

Krankenkasse lehnt Korrekturen der Krankengeldberechnungen ab

In allen drei F盲llen lehnten die Krankenkassen - nach der Korrektur der Beitragsh枚he - die Zahlung eines h枚heren Krankengeldes unter Verweis auf die gesetzliche Regelung zur Berechnung des Krankengeldes ab, die auf den Zeitpunkt vor Beginn der Arbeitsunf盲higkeit abstelle und eine nachtr盲gliche Korrektur der Krankengeldh枚he nicht vorsehe. Grundlage der Krankengeldberechnung seien die vor Beginn der Arbeitsunf盲higkeit zur Beitragsfestsetzung get盲tigten Einkommensangaben.

Die Kl盲gerinnen verfolgen mit ihren Klagen die Zahlung eines h枚heren Krankengeldes aufgrund h枚herer Eink眉nfte, da nachtr盲glich h枚heren Beitr盲gen auch h枚here Leistungen folgen m眉ssten.

Sozialgericht: Keine nachtr盲gliche Krankengelderh枚hung

Das Sozialgericht hat im ersten Fall der Krankenkasse Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Es hat ausgef眉hrt, dass das Arbeitseinkommen aus dem letzten, zwei Jahre alten Einkommensteuerbescheid sowohl zur Beitragsfestsetzung als auch zur Krankengeldberechnung heranzuziehen sei. W盲hrend das Gesetz seit 2018 hinsichtlich der Beitragseinstufung bei Selbst盲ndigen eine vorl盲ufige und eine endg眉ltige Festsetzung vorsehe, werde das Krankengeld nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin nur endg眉ltig festgesetzt, da es zeitnah und verwaltungspraktikabel den Entgeltverlust durch Arbeitsunf盲higkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgleichen soll. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte vorl盲gen, dass der auf der Grundlage des 搂 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V ermittelte Betrag erkennbar nicht der tats盲chlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunf盲higkeit entspreche, was v.a. dann in Betracht komme, wenn nicht das tats盲chliche Arbeitseinkommen laut Einkommensteuerbescheid, sondern ein fiktives Mindesteinkommen die Grundlage der Beitragsbemessung bilde. Werde ein Mindestbeitrag festgesetzt und best眉nde eine evidente Diskrepanz zum tats盲chlichen Einkommen, m眉sse das vor Eintritt der Arbeitsunf盲higkeit erzielte Arbeitseinkommen konkret ermittelt werden, da es kein fiktives Mindestkrankengeld gebe.

Dies hat das Sozialgericht im dritten Fall best盲tigt. Allerdings ist die Klage ebenfalls erfolglos geblieben, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung 眉ber den Krankengeldantrag Belege und damit konkrete Anhaltspunkte f眉r ein tats盲chlich h枚heres Einkommen fehlten.

Im zweiten Fall hatte die Klage dagegen Erfolg, weil bereits vor Entscheidung der Krankenkasse 眉ber den Krankengeldantrag der aktuellere Einkommensteuerbescheid vorlag und damit tats盲chlich h枚here Eink眉nfte nachgewiesen waren, die der Beitrags- und Krankengeldberechnung h盲tten zugrunde gelegt werden m眉ssen.

Hinweis: Sozialgericht Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid v.聽3.7.2023, S 14 KR 160/21 sowie Urteile ohne m眉ndliche Verhandlung v.聽21.7.2023,聽S 34 KR 1684/22 (nicht rechtskr盲ftig) und S 34 KR 727/21 (nicht rechtskr盲ftig).