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Die aktuelle Entscheidung des LG G枚ttingen betrifft die vorl盲ufige Entziehung einer Fahrerlaubnis im Falle eines E-Roller-Lenkers (auch E-Scooter), bei dem eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 Promille gemessen wurde.

AG verneinte Kraftfahrzeugeigenschaft von E-Scootern

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer ein und beantragte, ihm die Fahrerlaubnis vorl盲ufig zu entziehen und seinen F眉hrerschein zu beschlagnahmen. Das AG lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft聽mit der Begr眉ndung ab, die Voraussetzungen f眉r die Entziehung der Fahrerlaubnis l盲gen nicht vor, da der Beschuldigte kein Kraftfahrzeug im 厂迟谤补脽别苍惫别谤办别丑谤 gef眉hrt habe. Ein E-Roller sei kein Kraftfahrzeug im Sinne des StGB.

Staatsanwaltschaft聽stellt auf Verurteilungswahrscheinlichkeit im Hauptverfahren ab

Gegen den Beschluss des AG legte die Staatsanwaltschaft聽(StA) Beschwerde mit der Begr眉ndung ein, das gegen den Beschuldigten eingeleitete Ermittlungsverfahren w眉rde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung gem盲脽 搂 316 StGB wegen Trunkenheit in 厂迟谤补脽别苍惫别谤办别丑谤 f眉hren. Gem盲脽 搂 69 StGB w眉rde das zust盲ndige Gericht ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fahrerlaubnis entziehen, so dass eine vorl盲ufige Entziehung gerechtfertigt und zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich sei.

Ma脽gebliche Rechtsvorschriften

Gem盲脽 搂 111 a StPO ist die Fahrerlaubnis vorl盲ufig zu entziehen, wenn konkrete Umst盲nde ersichtlich sind, die eine endg眉ltige Entziehung der Fahrerlaubnis wahrscheinlich erscheinen lassen. Die endg眉ltige Entziehung der Fahrerlaubnis ist in 搂 69 StGB geregelt. Danach ist die Fahrerlaubnis u.a. dann zu entziehen, wenn eine Person 鈥�im Zusammenhang mit dem F眉hren eines Kraftfahrzeugs鈥� wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird und sich aus dieser Tat ergibt, dass er zum F眉hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Als Regelbeispiel f眉r eine solche rechtswidrige Tat nennt 搂 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Verurteilung wegen Trunkenheit im 厂迟谤补脽别苍惫别谤办别丑谤 gem盲脽 搂 316 StGB.

Einstufung von E-Scootern als Kraftfahrzeuge umstritten

Im Hinblick auf Trunkenheitsfahrten auf E-Rollern besteht in der Rechtsprechung Uneinigkeit 眉ber die Einstufung von E-Rollern als Kraftfahrzeuge. Nur bei Einstufung von E-Rollern oder E-Scootern als Kraftfahrzeuge ist die tatbestandliche Voraussetzung einer rechtswidrigen Tat 鈥瀒m Zusammenhang mit dem F眉hren eines Kraftfahrzeugs鈥� erf眉llt. Im konkreten Fall hatte das erstinstanzliche AG die Einstufung als Kraftfahrzeug verneint und deshalb die vorl盲ufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt.

E-Scooter bewegen sich allein durch Motorkraft

Das Beschwerdegericht sah dies anders. Nach Auffassung des LG handelt es sich bei einem E-Roller um ein vollmotorisiertes Fahrzeug. E-Roller k枚nnten ohne Einsatz eigener K枚rperkraft bewegt werden. Dies unterscheide sie von Fahrr盲dern mit Hilfsmotor (Pedelecs), bei denen der Einsatz eigener K枚rperkraft ein entscheidender Faktor f眉r das Tempo der Fortbewegung sei. Im Vergleich zu Fahrr盲dern sei die Bedienung eines E-Rollers auch deutlich komplizierter. Ohne unterst眉tzende K枚rperkraft des Fahrers seien sie in der Lage, jederzeit ihre H枚chstgeschwindigkeit zu erreichen.

Mit dem Instrument der (vorl盲ufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis bezwecke das Gesetz die Eind盲mmung exakt die Gefahr einer alkoholbedingten Gef盲hrdung

Vor diesem Hintergrund bewertete das LG die von einem E-Roller ausgehende Gefahr f眉r andere Verkehrsteilnehmer, der von einem alkoholisierten Fahrer gef眉hrt wird, als besonders hoch ein. Die Gefahr, dass ein alkoholisierter Fahrer infolge psychischer Enthemmung einen E-Roller mit einer Geschwindigkeit f盲hrt, die er nicht mehr kontrollieren kann, sei nicht von der Hand zu weisen. Mit dem Instrument der (vorl盲ufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis bezwecke das Gesetz die Eind盲mmung exakt dieser Gefahren, so dass die Einstufung von E-Rollern als Kraftfahrzeuge auch dem Sinn und Zweck der entsprechenden Strafvorschriften gerecht werde.

Vorl盲ufige Entziehung der Fahrerlaubnis war gerechtfertigt

Im Ergebnis bewertete das LG die vorl盲ufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem盲脽 搂 111 a StGB daher als gerechtfertigt und gab der Beschwerde der StA statt

(LG G枚ttingen, Beschluss v. 10.6.2022, 2 Qs 18/22)

Hintergrund:

Die Entscheidung des LG G枚ttingen korrespondiert mit den Entscheidungen mehrerer anderer Landgerichte, die mit 盲hnlicher Argumentation wie das LG G枚ttingen E-Roller als Kraftfahrzeuge einordnen (LG M眉nchen 1, Beschluss v. 30.10.2019 , 1 J Qs 24/19; LG M眉nster, Beschluss v. 19.12.2019,聽 3 Qs-61/19). Das LG Dortmund ist demgegen眉ber der Ansicht, dass ein E-Scooter angesichts seines Gewichts und der erreichbaren Geschwindigkeit von seiner Gef盲hrlichkeit her eher mit einem konventionellen Fahrrad oder einem Pedelec zu vergleichen ist und deshalb im Sinne des 搂 69 StGB auch begrifflich nicht als Kraftfahrzeug eingestuft werden kann (LG Dortmund, Beschluss v. 7.2.2020, 31 Qs 1/20).

LG Halle sieht geringeres Gef盲hrdungspotenzial

Das LG Halle hat einen amtsgerichtlichen Beschluss 眉ber die Entziehung der Fahrerlaubnis gegen眉ber einem E-Scooter-Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille mit der Begr眉ndung aufgehoben, entgegen der Regelvermutung des 搂 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB sei bei einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Roller davon auszugehen, dass das Gef盲hrdungspotenzial bei einem solchen Fahrzeug deutlich geringer sei als bei klassischen Kraftfahrzeugen wie Pkws, Lkws und Kraftr盲dern. Ob der E-Roller begrifflich als Kraftfahrzeug im Sinne des 搂 69 StGB einzustufen sei, lie脽 das LG ausdr眉cklich offen (LG Halle, Beschluss v. 16.7.2020, 3 Qs 81/20).

Das StVG enth盲lt eine eigene Definition des Begriffs des Kraftfahrzeugs

Eine Definition, was ein Kraftfahrzeug ist, enth盲lt 搂 1 StVG. Gem盲脽 搂 1 Abs. 2 StVG sind Kraftfahrzeuge Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Gem盲脽 搂 1 Abs. 3 StVG sind Fahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von h枚chstens 0,25 kW ausgestattet sind, die beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 KMH aussetzt, keine Kraftfahrzeuge. Ob diese Definition 1 zu 1 auf den Kraftfahrzeugbegriff des StGB anzuwenden ist, ist ebenfalls nicht unstrittig.