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121 Kilometer pro Stunde anstatt der zugelassenen 80 km/h 鈥� auf der A 8 wurde ein Auto mit dieser Geschwindigkeits眉berschreitung von einem mobilen Lasermessger盲t erfasst. Der Fahrer des Fahrzeugs lie脽 sich allerdings nicht ermitteln.

Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar?

Als Konsequenz wurde angeordnet, dass der Halter des Fahrzeugs f眉r sechs Monate ein Fahrtenbuch f眉hren muss. Der kam der Anordnung zwar nach, klagte aber nach erfolglosem Widerspruch und beantragte, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen. Er begr眉ndete dies damit, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar sei, da das Messger盲t keine Rohmessdaten speichere.

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Messger盲t sehr wohl die Rohmessdaten gespeichert hatte.

Anspruch des Halters auf vollst盲ndige Messdaten?

Der Kl盲ger hatte daraufhin geltend gemacht, dass die Daten ihm von der Bu脽geldstelle nicht vollst盲ndig zur Verf眉gung gestellt wurden, obwohl dies f眉r eine effektive Rechtsverfolgung notwendig sei. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Berufung des Kl盲gers zur眉ckgewiesen, mit folgender Begr眉ndung: Beh枚rden und Gerichte d眉rften bei der Entscheidung einer Fahrtenbuchanordnung die Ergebnisse standardisierter Messverfahren zu Grunde legen, solange der Betroffene keine substanziierten Einw盲nde gegen die Richtigkeit der Messung erhebe.

Um dem Betroffenen die M枚glichkeit zu geben, die Richtigkeit der Messung zu 眉berpr眉fen, gebiete das Recht auf ein faires Verfahren, ihm den Zugang zu den Rohmessdaten zu gew盲hren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts m眉sse der Betroffene diesen Zugang aber rechtzeitig beantragt haben. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Kl盲ger habe den Antrag auf Zugang bei der Bu脽geldstelle erst gestellt, nachdem die Geltungsdauer der Fahrtenbuchanordnung bereits abgelaufen gewesen sei.

Bundesverwaltungsgericht: Geschwindigkeitsmessung ist verwertbar

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Revision des Kl盲gers zur眉ckgewiesen. Mit seinem Einwand, die Geschwindigkeitsmessung sei nicht verwertbar, da ihm nicht auch die Rohmessdaten Dritter zur 脺berpr眉fung der Messung zur Verf眉gung gestellt worden seien, hatte er keinen Erfolg.

Die vom Berufungsgericht formulierte zeitliche Grenze, innerhalb derer der Antrag gestellt werden k枚nne, lasse sich aus den ma脽geblichen bundesrechtlichen Regelungen allerdings nicht entnehmen. Das Berufungsurteil sei aus anderen Gr眉nden richtig.

Wurde bei einer Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, gilt laut BVerwG:

• Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt zwar im Grundsatz ein Anspruch auf Zugang zu den bei der Bu脽geldstelle vorhandenen Daten.
• Allerdings muss der Betroffene alle zumutbaren Schritte unternehmen, um seinen Zugangsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen.
• Nur ist es ein Gebot eines fairen Verfahrens, ihm nicht die M枚glichkeit zu nehmen, auf der Grundlage der begehrten Informationen konkrete Anhaltspunkte f眉r einen Messfehler vorzutragen.

Im vorliegenden Fall habe der Kl盲ger nicht alles Zumutbare getan, um an die gew眉nschten Daten zu gelangen. Die Bu脽geldstelle hatte ihm die seinen Pkw betreffenden Rohmessdaten zur Verf眉gung gestellt, nicht aber, wie von dem Kl盲ger beantragt, zus盲tzlich die Rohmessdaten der gesamten Messreihe, also nicht die Daten zu anderen Verkehrsteilnehmern.

Der Kl盲ger habe keine rechtlichen Schritte unternommen, um den behaupteten umfassenden Zugangsanspruch gegen眉ber der Bu脽geldstelle durchzusetzen, so das BVerwG.

(BVerwG, Urteil v. 02.02.2023, 3 C 14.21)