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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte unl盲ngst 眉ber die Klage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, mit der diese die Zahlung von Differenzbetr盲gen zum Gehalt ihres m盲nnlichen Kollegen geltend machte, der zeitgleich mit ihr eingestellt worden war, sowie auch die Zahlung einer angemessenen Entsch盲digung f眉r die erfolgte Ungleichbehandlung.

H枚heres Arbeitsentgelt mit Mann vereinbart

Die Kl盲gerin war seit dem 1.3.2017 bei der Beklagten als Au脽endienstmitarbeiterin im Vertrieb besch盲ftigt. Ihr einzelvertraglich vereinbartes Grundentgelt betrug 3.500 EUR brutto. Daneben waren als Au脽endienstmitarbeiter im Vertrieb der Beklagten auch noch zwei m盲nnliche Kollegen t盲tig, einer von ihnen seit dem 1.1.2017. Auch diesem bot die Beklagte zun盲chst ein Grundentgelt in H枚he von 3.500 EUR an, welches der Arbeitnehmer jedoch ablehnte. Stattdessen verlangte er f眉r die Zeit bis zum Einsetzen einer zus盲tzlichen leistungsabh盲ngigen Verg眉tung (f眉r die Zeit bis zum 31.10.2017) die Zahlung eines Grundentgelts in H枚he von 4.500 EUR brutto. Die Beklagte gab dieser Forderung nach.

Gehaltserh枚hung nur f眉r m盲nnlichen Kollegen

Nachdem die Beklagte dem m盲nnlichen Kollegen in der Zeit von November 2017 bis Juni 2018 ein Grundentgelt ebenfalls nur in H枚he von 3.500 EUR brutto gezahlt hatte, vereinbarte sie mit diesem mit Wirkung ab dem 1.7.2018 eine Erh枚hung des Grundentgelts auf 4.000 EUR brutto. Die Kl盲gerin erhielt weiterhin ein Grundentgelt in H枚he von 3.500 EUR brutto.

Ungleiches Arbeitsentgelt auch nach neuem Eingruppierungssystem

Ab dem 1.8.2018 richtete sich die Verg眉tung sodann nach einem Haustarifvertrag, der u.聽a. die Einf眉hrung eines neuen Eingruppierungssystems regelte. Die f眉r die T盲tigkeit der Kl盲gerin ma脽gebliche Entgeltgruppe sah insoweit ein tarifliches Grundentgelt in H枚he von 4.140 EUR brutto vor. Unter Berufung auf eine gleichfalls im Haustarifvertrag vorgesehene j盲hrliche H枚chstanpassungsgrenze um nicht mehr als 120 EUR brutto in den Jahren 2018 bis 2020 (Deckelungsregelung) zahlte die Beklagte der Kl盲gerin sodann ab dem 1.8.2018 ein tarifliches Grundentgelt in H枚he von 3.620 EUR brutto, das in j盲hrlichen Schritten weiter angehoben werden sollte. Der m盲nnliche Kollege erhielt demgegen眉ber in derselben Entgeltgruppe unter Anwendung der Deckungsregelung ein tarifliches Grundentgelt in H枚he von 4.120 EUR brutto.

Kl盲gerin: Gleiches Entgelt f眉r gleiche Arbeit

Mit ihrer Klage begehrte die Kl盲gerin von der Beklagten die Zahlung r眉ckst盲ndiger Verg眉tung f眉r die Zeit von M盲rz bis Oktober 2017 in H枚he von monatlich 1.000 EUR brutto, f眉r den Monat Juli 2018 in H枚he von 500 EUR brutto sowie f眉r die Zeit von August 2018 bis Juli 2019 in H枚he von monatlich 500 EUR brutto sowie die Zahlung einer angemessenen Entsch盲digung in H枚he von mindestens 6.000 EUR. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

BAG: Kl盲gerin hat Anspruch auf gleiches Entgelt

Die Revision der Kl盲ger vor dem BAG hatte ganz 眉berwiegend Erfolg. Das BAG stellte in seiner Entscheidung fest, die Beklagte habe die Kl盲gerin in der Zeit von M盲rz bis Oktober 2017 sowie im Juli 2018 auf Grund ihres Geschlechts benachteiligt. Obgleich die Kl盲gerin und der m盲nnliche Kollege gleiche Arbeit verrichteten, habe die Beklagte ihr ein niedrigeres Grundentgelt gezahlt als dem m盲nnlichen Kollegen. Die Kl盲gerin habe deshalb einen Anspruch nach Art.聽157 AEUV, 搂聽3 Abs.聽1 und 搂聽7 EntgTranspG auf das gleiche Grundentgelt wie ihr m盲nnlicher Kollege. F眉r den Zeitraum ab dem 1.8.2018 ergebe sich der h枚here Entgeltanspruch bereits aus dem Tarifvertrag. Die tarifliche 鈥濪eckelungsregelung鈥� finde keine Anwendung, weil die Kl盲gerin zuvor kein tarifliches, sondern ein einzelvertraglich vereinbartes Entgelt erhalten habe.

Das BAG verurteilte die Beklagte zudem zur Zahlung einer Entsch盲digung nach 搂聽15 Abs.聽2 AGG in H枚he von 2.000 EUR an die Kl盲gerin.

Vermutung der Entgeltbenachteiligung nicht widerlegt

Der Umstand, dass die Kl盲gerin f眉r die gleiche Arbeit ein niedrigeres Grundentgelt erhalten habe als ihr m盲nnlicher Kollege begr眉nde, so das BAG, nach 搂聽22 AGG die Vermutung, die Benachteiligung sei auf Grund des Geschlechts erfolgt.

Der Beklagte sei es nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Insbesondere k枚nne sich die Beklagte f眉r den Zeitraum von M盲rz bis Oktober 2017 nicht mit Erfolg darauf berufen, das h枚here Grundentgelt des m盲nnlichen Kollegen beruhe auf dem Umstand, dass dieser ein h枚heres Entgelt ausgehandelt habe. F眉r den Monat 2018 k枚nne die Beklagte die Vermutung der Entgeltbenachteiligung auf Grund des Geschlechts zudem nicht mit der von der Beklagten vorgebrachten Begr眉ndung widerlegen, der Arbeitnehmer sei einer besser verg眉teten ausgeschiedenen Arbeitnehmerin nachgefolgt.

Fazit:

Welche Auswirkungen das Urteil in der Praxis konkret haben wird, wird sich zeigen. Feststehen d眉rfte jedoch bereits heute, dass der blo脽e Hinweis darauf, der andere habe 鈥瀍ben besser verhandelt鈥�, zur Begr眉ndung unterschiedlicher Entgelte nicht mehr ausreichend sein wird.

(BAG v. 16.01.2023, 8 AZR 450/21)