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In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine seit langem strittige Rechtsfrage gekl盲rt. K眉ndigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter das Arbeitsverh盲ltnis und stellt ihn bis zum Ende der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist von der Arbeitsverpflichtung frei, kann er nicht erwarten, dass der Arbeitnehmer sich um die Eingehung eines neuen Arbeitsverh盲ltnisses vor Ende der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist bem眉ht. Der Arbeitgeber darf die Entgeltzahlung nicht mit der Begr眉ndung einstellen, der Arbeitnehmer habe b枚swillig die Erzielung anderweitigen Verdienstes unterlassen.

Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsverpflichtung

Im konkreten Fall ging es um die Freistellung und 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 eines Senior Consultant. Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter gek眉ndigt und diesen bis zum Ende der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist unwiderruflich von jeglicher Arbeitsverpflichtung freigestellt.

Arbeitgeber verweigerte 脺berweisung des letzten Monatsgehalts

Der Arbeitgeber dr盲ngte den gek眉ndigten Arbeitnehmer zur Annahme einer anderweitigen Besch盲ftigung. W盲hrend der Freistellungsphase 眉bersandte er dem gek眉ndigten Senior Consultant insgesamt 43 Stellenangebote aus Internetportalen. Dieser bewarb sich auf 7 der vom Arbeitgeber 眉bersandten Stellenangebote, allerdings erst zum Ende seiner 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist. Dieses Verhalten 盲rgerte den Arbeitgeber so sehr, dass er die Auszahlung des letzten Monatslohns in H枚he von 6.440 EUR brutto verweigerte.

Senior Consultant klagte auf Weiterbesch盲ftigung und Zahlung

Der Consultant klagte erfolgreich gegen die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 und forderte die Zahlung des letzten Monatsgehalts. Auch mit seiner Zahlungsklage hatte er nach unterschiedlichen Instanzentscheidungen vor dem BAG Erfolg.

B枚swilliges Unterlassen einer anderweitigen Verdienstm枚glichkeit?

Das BAG stellte ma脽geblich auf die Vorschrift des 搂 615 BGB ab. Gem盲脽 搂 615 Satz 1 BGB kann der zu einer Dienstleistung Verpflichtete f眉r nicht geleistete Dienste die vereinbarte Verg眉tung verlangen, wenn sich der Berechtigte im Annahmeverzug befindet. Gem盲脽 搂 615 Satz 2 BGB muss er sich auf seinen Verg眉tungsanspruch anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben b枚swillig unterl盲sst. Rechtlich umstritten war bisher, ob unterlassene Bewerbungen eines Arbeitnehmers im Falle einer 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 und Freistellung als b枚swilliges Unterlassen im Sinne dieser Vorschrift zu werten sind.

Einseitige Freistellung durch Arbeitgeber f眉hrt in der Regel zum Annahmeverzug

Das BAG stellte nun klar, dass ein Arbeitgeber sich nach einer einseitig erkl盲rten Freistellung eines Arbeitnehmers im Annahmeverzug hinsichtlich der geschuldeten Arbeitsleistung befindet. Gem盲脽 搂 615 Satz 1 BGB habe die Beklagte dem Kl盲ger daher die vereinbarte Verg眉tung f眉r die gesamte Dauer der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist geschuldet.

Entgeltpflicht entf盲llt nur bei unzumutbarer Weiterbesch盲ftigung

Eine fiktive Anrechnung nicht erworbenen Verdienstes gem盲脽 搂 615 Satz 2 BGB setzt nach der Entscheidung des BAG voraus, dass der Arbeitnehmer entgegen den Grunds盲tzen von Treu und Glauben unt盲tig geblieben ist. Die Vorschrift enthalte eine Billigkeitsregelung, die eine umfassende Abw盲gung unter Ber眉cksichtigung der Gesamtsituation erforderlich mache. Danach entfalle die Entgeltverpflichtung des Arbeitgebers nur dann, wenn ihm trotz Annahmeverzugs die Erf眉llung der aus dem Arbeitsverh盲ltnis resultierenden Verpflichtungen einschlie脽lich der Besch盲ftigungspflicht bis zum Ende der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist unzumutbar 飞盲谤别.

Keine Pflicht zur finanziellen Entlastung des Arbeitgebers

Umst盲nde f眉r eine solche Unzumutbarkeit hatte die Beklagte im konkreten Fall nach der Bewertung des BAG nicht vorgetragen, sodass eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Entgeltzahlung im konkreten Fall nicht in Betracht kam. Das BAG stellte hierbei den Grundsatz auf, dass f眉r Arbeitnehmer in der Regel keine Verpflichtung besteht, schon vor Ablauf der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sfrist zur finanziellen Entlastung des Arbeitgebers ein anderweitiges Besch盲ftigungsverh盲ltnis einzugehen und daraus Verdienst zu erzielen.

(BAG, Urteil v. 12.2.2025, 5 AZR 127/24)