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Darf ein Firmenwagen privat genutzt werden, so liegt f眉r den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin eine Bereicherung vor. Bei Anwendung der sogenannten听Ein-Prozent-Regelung wird deshalb pauschal f眉r jeden Kalendermonat ein Prozent des inl盲ndischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuz眉glich听der Kosten f眉r Sonderausstattungen 鈥� einschlie脽lich Umsatzsteuer听鈥� als Sachbezug (Arbeitslohn) angesetzt und lohnversteuert.

Die Zahlung eines Nutzungsentgelts oder die 脺bernahme laufender Kfz-Kosten mindern nach Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung den geldwerten Vorteil. Umstritten war aber, ob dazu auch von Arbeitnehmenden getragene Garagenkosten geh枚ren, insbesondere die Abschreibung und anteilige Grundst眉ckskosten der Garage auf dem privaten Eigenheimgrundst眉ck.

Garagenkosten: Keine Ber眉cksichtigung der Abschreibung ohne Unterstellverpflichtung

Im Urteilsfall beim Bundesfinanzhof (BFH) war der Kl盲ger angestellter Syndikusanwalt sowie Syndikussteuerberater und erzielte weitere Einnahmen aus Ver枚ffentlichungen. Der Arbeitgeber stellte ihm zwei betriebliche Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verf眉gung. In der gemeinsamen Steuererkl盲rung mit seiner Ehefrau gab der Kl盲ger an, die Fahrzeuge in der privaten Garage unterzustellen. In der Einkommensteuererkl盲rung zogen sie die Abschreibung der auf dem Privatgrundst眉ck befindlichen Garage als selbst getragene Kraftfahrzeugkosten vom geldwerten Vorteil f眉r die Fahrzeuge ab. Das Finanzamt verweigerte die Ber眉cksichtigung. Die dagegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht Niedersachsen war ebenfalls nicht erfolgreich ().听

Nach der Entscheidung des BFH kann die vom Arbeitnehmer f眉r seine Garage getragene Absetzung f眉r Abnutzung (AfA) den geldwerten Vorteil aus der 脺berlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur au脽erdienstlichen Nutzung nicht mindern, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegen眉ber dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen (BFH Urteil vom 04.07.2023 - VIII R 29/20).

Den geldwerten Vorteil mindernde Nutzungsentgelte sind nur solche Aufwendungen, die f眉r die 脺berlassung und Inbetriebnahme des Dienstwagens an den Arbeitgeber zu leisten sind. Arbeitnehmende m眉ssen sich insoweit gegen眉ber dem Arbeitgeber zur Tragung bestimmter Aufwendungen f眉r das 眉berlassene Fahrzeug verpflichten. Im Urteilsfall gab es hingegen nur die allgemeine Vorgabe, das Gesch盲ftsfahrzeug sorgf盲ltig und unter Beachtung der Betriebsanleitung zu behandeln.

Garagenkosten: Arbeitgeberbescheinigung reicht nicht aus听

Der BFH nimmt in seinem Urteil auch Bezug auf eine weitere Entscheidung aus M眉nster (Urteil des Finanzgerichts听M眉nster听vom 14. M盲rz 2019,听10 K 2990/17 E). Im dortigen Urteilsfall machte der Kl盲ger听anteilige Garagenkosten听in H枚he von rund听1.500 Euro听geltend. Zur Begr眉ndung reichte er eine听Bescheinigung seines Arbeitgebers听ein, nach der eine听m眉ndliche Vereinbarung听getroffen worden sei, das听Fahrzeug nachts in einer abschlie脽baren Garage abzustellen.

Das Finanzgericht听hat diese Klage ebenfalls abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts tritt eine Minderung des Nutzungsvorteils nur ein, wenn Mitarbeitende ein Nutzungsentgelt zahlen oder einzelne nutzungsabh盲ngige Kosten des betrieblichen Pkws tragen.听Nutzungsabh盲ngige Kosten听seien aber nur solche, die听notwendig听seien,听um das Fahrzeug nutzen听zu d眉rfen, etwa Kraftstoffkosten oder Leasingraten. F眉r die Inbetriebnahme des Fahrzeugs sei die Unterbringung in einer Garage jedoch nicht notwendig.听Die vorgelegte Arbeitgeber颅bescheinigung belege auch nicht, dass die Unterbringung in einer Garage zwingende Voraussetzung f眉r die 脺berlassung des Fahrzeugs gewesen sei.听Die Entscheidung ist rechtskr盲ftig.

Verwaltungsauffassung zu Garagenkosten

Zahlen Mitarbeitende an den Arbeitgeber laufende Nutzungsentgelte f眉r die au脽erdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, mindert das auch laufend den听geldwerten Vorteil. Als Nutzungsentgelt gilt dabei auch die听vollst盲ndige oder teilweise 脺bernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten durch Mitarbeitende. Selbst getragene einzelne Kraftfahrzeugkosten sind nach Verwaltungsauffassung Kosten, die听zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs听geh枚ren (BMF, Schreiben听vom 3. M盲rz 2022, BStBl I 2022, 232; lesen Sie dazu auch den Beitrag "Aktuelle Entwicklungen zur Firmenwagen眉berlassung").

Zu diesen Kosten z盲hlen听nach Rz. 32 des vorgenannten Erlasses unter anderem:

• Absetzung f眉r Abnutzung (AfA),
• Leasing- und Leasing颅sonderzahlungen,
• Treibstoffkosten,
• Wartungs- und Reparaturkosten,
• Kraftfahrzeugsteuer,
• Beitr盲ge f眉r Versicherungen,
• aber auch die听Garagen- oder Stellplatzmiete.

Voraussetzung f眉r die Ber眉cksichtigung der Garagenkosten: Verpflichtung nachweisen

Insoweit erscheinen听die vorstehenden Entscheidungen der Gerichte auf den ersten Blick 眉berraschend. Der BFH verweist aber zutreffend auf die Rz. 52 und 53 des BMF-Schreibens vom 3. M盲rz 2022: Danach wird (nur) die arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarte vollst盲ndige oder teilweise 脺bernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten durch Arbeitnehmende vorteilsmindernd ber眉cksichtigt.