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Die Bauunternehmen, die von den aktuellen Urteilen betroffen sind, besch盲ftigten die Bauarbeiter als Werkunternehmer. Diese Beurteilung bewertete das Gericht nun als falsch und stellte 厂肠丑别颈苍蝉别濒产蝉迟蝉迟盲苍诲颈驳办别颈迟 fest. Zuvor entschied die Deutsche Rentenversicherung in mehreren F盲llen, dass Bauarbeiter abh盲ngig besch盲ftigt sind. In zwei F盲llen forderte sie nach entsprechenden 叠别迟谤颈别产蝉辫谤眉蹿耻苍驳en von den im Rhein-Main-Gebiet ans盲ssigen Baufirmen Sozialversicherungsbeitr盲ge in f眉nfstelliger H枚he. In einem weiteren Verfahren hatte sie zun盲chst 眉ber den Antrag auf Statusfeststellung zu entscheiden.

厂肠丑别颈苍蝉别濒产蝉迟盲苍诲颈驳办别颈迟: Baufirmen m眉ssen Sozialversicherungsbeitr盲ge nachzahlen

In diesen F盲llen hatten angeblich selbstst盲ndige Werkunternehmer auf Baustellen der jeweils klagenden Baufirma gearbeitet. Bei diesen Bauarbeitern handelte es sich um ausl盲ndische Staatsangeh枚rige mit allenfalls geringen Deutschkenntnissen. Sie erledigten Abbrucharbeiten, Maurert盲tigkeiten und Pflasterarbeiten, sanierten B盲der oder arbeiteten im Trockenbau. Schriftliche Vertr盲ge oder Auftragsbest盲tigungen gab es nicht. Die Abrechnungen erfolgten auf Basis der aufgeschriebenen Stunden bei einem Stundenlohn zwischen zehn und 15 Euro. Die Materialien und Werkzeuge wurden bis auf Kleinwerkzeuge von den jeweiligen Baufirmen gestellt.

Scheinselbstst盲ndige statt Werkunternehmer

Die Richter folgten der Einsch盲tzung der Rentenversicherung. In allen drei Verfahren liege 厂肠丑别颈苍蝉别濒产蝉迟盲苍诲颈驳办别颈迟 vor. Bei einfachen, typischen Arbeitnehmerverrichtungen, die der Besch盲ftigte im Wesentlichen ohne den Einsatz eigener Betriebsmittel im Einwirkungsbereich des Besch盲ftigenden aus眉be, spreche die Vermutung f眉r ein weisungsgebundenes Besch盲ftigungsverh盲ltnis. Die betroffenen Bauarbeiter seien jeweils in den Betrieb der klagenden Baufirma eingegliedert gewesen und h盲tten einfache Bauarbeiten get盲tigt, wie sie typischerweise abh盲ngig Besch盲ftigte verrichteten. Werkvertragstypische Vereinbarungen einer unternehmerischen Leistung h盲tten nicht festgestellt werden k枚nnen.

Zudem seien die angeblichen "Werkunternehmer" schon aufgrund ihrer geringen Deutschkenntnisse zu einem unternehmerischen Auftreten am Markt nicht in der Lage gewesen. Zwischen den Baufirmen und den Bauarbeitern getroffene Vereinbarungen 眉ber eine (angeblich) selbstst盲ndige T盲tigkeit seien nicht relevant und k枚nnten die gesetzlich angeordnete Sozialversicherungspflicht nicht ausschlie脽en.

Hinweis: Hessisches Landgericht, Urteile vom 3. April 2025,聽L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21.

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