Sozialversicherungspflicht von Ordnern in Stadien und bei Festivals

亿兆体育 Online Redaktion

Sozialversicherungspflicht von Ordnern in Stadien — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion Die Bezeichnung eines Vertrags von Stadionordnern ist nicht ma脽geblich f眉r das Bestehen eines Arbeitsverh盲ltnisses. Das geht aus einem Urteil des LSG hervor.

Immer wieder entsteht Streit 眉ber die richtige Antwort auf die Frage, ob eine selbstst盲ndige T盲tigkeit oder ein abh盲ngiges Besch盲ftigungsverh盲ltnis besteht. Wie in Stadien und bei Festivals t盲tige Ordner einzustufen sind, hat nun das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Dem Urteil zufolge sind Ordner, die f眉r ein Sicherheitsunternehmen im Fu脽ballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, h盲ufig keine selbstst盲ndigen Unternehmer, sondern unterliegen als abh盲ngig Besch盲ftigte der Sozialversicherungspflicht.

Kein eigenes Gewerbe angemeldet

Aus Sicht des Gerichts ist jemand, der f眉r einen Auftraggeber zur Absicherung einer Veranstaltung Ordner- und 脺berwachungst盲tigkeiten verrichtet, ein sozialversicherungspflichtig besch盲ftigter Arbeitnehmer. Das gilt insbesondere dann, wenn er kein eigenes Gewerbe f眉r die Personen眉berwachung angemeldet hat und nicht 眉ber den Nachweis einer gewerberechtlichen Sachkundepr眉fung verf眉gt. Sein Arbeitgeber muss f眉r ihn Sozialversicherungsbeitr盲ge entrichten.

"Engagementvertr盲ge" sind ein Etikettenschwindel

Geklagt hatte eine Security-Firma, deren Mitarbeitende in Fu脽ballstadien, Festzelten oder Diskotheken z. B. Eintrittskarten kontrollierten, Besucherstr枚me lenkten und f眉r Sicherheit und Ordnung sorgten. Die Mitarbeitenden waren f眉r einzelne Veranstaltungen angeworben worden und erhielten f眉r ihren Einsatz "Engagementvertr盲ge", mit denen ausdr眉cklich kein Arbeitsverh盲ltnis im Sinne des Arbeitsrechts begr眉ndet werden sollte.

Diese Regelung sei ein "Etikettenschwindel zur Verschleierung des abh盲ngigen Besch盲ftigungsverh盲ltnisses", befand das Landessozialgericht (LSG). Die Mitarbeitenden h盲tten keinerlei Gestaltungsspielraum bei der Aus眉bung ihrer T盲tigkeit gehabt. Sie h盲tten ihre Arbeit pers枚nlich verrichtet und keinen Einfluss auf die H枚he ihres Entgelts gehabt. Das Unternehmerrisiko habe allein bei der Security-Firma gelegen. Auch 盲u脽erlich seien die vermeintlich Selbstst盲ndigen nicht von Arbeitnehmenden zu unterscheiden gewesen: F眉r ihren Einsatz wurden sie aus der firmeneigenen Kleiderkammer u.a. mit schwarzen Westen ausgestattet, die den Firmenschriftzug des Unternehmens trugen.

Hinweis: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Januar 2023, L 3 BA 6/19

Das k枚nnte Sie auch interessieren:

脺berblick: Urteile zu Scheinselbstst盲ndigkeit

Top-Thema Statusfeststellungsverfahren

LSG Sachsen-Anhalt