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Noch im Jahr 2011 best盲tigte das BAG seine klare Rechtsprechung: Stirbt der Arbeitnehmer, so erlischt auch der Urlaub, den der Verstorbene bis zu seinem Tod nicht angetreten hatte. Ein finanzieller Ausgleich an die Erben erfolge nicht, da sich der Anspruch nicht in einen sogenannten Abgeltungsanspruch nach 搂 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wandelt.

Urlaubsabgeltung: BAG oder EuGH ist die Frage

Dieser Rechtsprechung ist nun das Arbeitsgericht Berlin entgegengetreten. Erben k枚nnen sich vielmehr nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubstage auszahlen lassen, urteilte das Gericht. Damit folgt es der Linie des EuGH, der bereits 2014 entschieden hat: Durch den Tod des Arbeitnehmers geht dessen Anspruch auf Abgeltung des noch ausstehenden Urlaubs nicht unter.

Im konkreten Fall ging es um eine verstorbene Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen hatte. Ihre Erben forderten nun die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs.

Urlaub wandelt sich in Abgeltungsanspruch

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage entsprochen. Begr眉ndet hatte es die Entscheidung damit, dass nach 搂 7 Abs. 4 BurlG der Urlaub abzugelten sei, wenn er wegen der Beendigung des 础谤产别颈迟蝉惫别谤丑盲濒迟苍颈蝉ses ganz oder teilweise nicht mehr gew盲hrt werden k枚nne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben.

Der Rechtsprechung des BAG, mit dem Tod erl枚sche die h枚chstpers枚nliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein abzugeltender Urlaubsanspruch, sei dagegen nicht zu folgen. Dies widerspreche Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 眉ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und vor allem der entsprechenden Auslegung des EuGH (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13).

Auftakt f眉r Anpassung des BAG?

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Insofern bildet diese Entscheidung eventuell den Ausgangspunkt daf眉r, die Rechtsprechung des BAG den europ盲ischen Vorgaben anzupassen. Diese Entwicklung hatte bereits der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter kurz nach dem EuGH-Urteil im Interview mit der 亿兆体育 Online-Redaktion vermutet. "Das BAG wird k眉nftig den Fortbestand des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers und damit seine Vererblichkeit anerkennen m眉ssen", meinte der Rechtsanwalt.

Hinweis: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2015, Az. 56 Ca 10968/15