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Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin k眉ndigte ab 2017 Air Berlin ihren Piloten, Flugbegleitern und dem Bodenpersonal wegen der beschlossenen vollst盲ndigen Betriebseinstellung. Dabei kam es zu zahlreichen Fehlern bei der Massenentlassung. Sowohl die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳en ehemaliger Air-Berlin-Piloten als auch die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳en der Flugbegleiter am Standort D眉sseldorf erkl盲rte das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2020 f眉r unwirksam. Danach sprach Air Berlin im August 2020 im Rahmen einer weiteren Massenentlassung Nachk眉ndigungen aus. 脺ber diese hat das BAG nun zu entscheiden. In zwei ersten Verfahren 盲u脽erte es keine Zweifel an der Wirksamkeit der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳en zweier Flugbegleiterinnen.

Erste 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 einer Flugbegleiterin war unwirksam

Die Flugbegleiterin im konkreten Verfahren war bei Air Berlin mit Einsatzort D眉sseldorf besch盲ftigt. Die Fluggesellschaft k眉ndige ihr Arbeitsverh盲ltnis zun盲chst erstmalig Ende Januar 2018. Gegen diese 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 klagte die Flugbegleiterin. Das damalige Ergebnis: Das Arbeitsverh盲ltnis wurde durch die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 nicht aufgel枚st. Mit Urteil vom 14. Mai 2020聽(- 6 AZR 235/19 -)聽hatte das BAG entschieden, dass die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳en des Kabinenpersonals wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige unwirksam waren. Daraufhin hat Air Berlin den entsprechenden 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sschutzantrag der Flugbegleiterin anerkannt.

N盲chste 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 im Massenentlassungsverfahren

Nach Durchf眉hrung der erforderlichen Verfahren k眉ndigte der Arbeitgeber den verbliebenen Besch盲ftigten des Kabinenpersonals dann in einer zweiten 碍眉苍诲颈驳耻苍驳swelle erneut. Auch die Flugbegleiterin im konkreten Fall erhielt am 27. August 2020 eine neue 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 im Rahmen einer weiteren Massenentlassung. Gegen diese 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 ging die Flugbegleiterin erneut gerichtlich vor und kritisierte unter anderem formelle M盲ngel. Die Vorinstanzen wiesen ihre 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sschutzklage jedoch ab.

BAG: 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 der Flugbegleiterin war rechtm盲脽ig 聽

Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die ehemalige Air Berlin Mitarbeiterin diesmal keinen Erfolg. Die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 von Ende聽August 2020 war wirksam und hat das Arbeitsverh盲ltnis beendet, entschied das BAG. In der Begr眉ndung hie脽 es, dass die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳 wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt war. Auch die Anforderungen an das mit der Personalvertretung durchzuf眉hrende Konsultationsverfahren wurden ordnungsgem盲脽 erf眉llt. Insbesondere sei diese ausreichend 眉ber den Zeitraum der beabsichtigten Entlassungen informiert worden. Keinen Fehler gab es diesmal auch bei der Massenentlassungsanzeige: Sie wurde vollst盲ndig bei der weiterhin zust盲ndigen Agentur f眉r Arbeit D眉sseldorf erstattet. Auch aus sonstigen Gr眉nden ergab sich f眉r die Erfurter Richter keine Unwirksamkeit der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳.

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. November 2022, Az: 6 AZR 15/22;聽
Vorinstanz: LAG聽D眉sseldorf, Urteil vom 13. Oktober 2021; Az: 12 Sa 279/21

Das BAG聽聽hat in einem Parallelverfahren ebenfalls die Revision gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021, Az: 5 Sa 981/21聽zur眉ckgewiesen.

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