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Besch盲ftigte k枚nnen auch 眉ber die tariflich vorgesehene Altersgrenze hinaus besch盲ftigt werden. Rechtlich l盲sst sich das umsetzen, indem Arbeitgeber und Mitarbeitende聽w盲hrend des laufenden Arbeitsverh盲ltnisses gem盲脽 搂 41 S.3 SGB VI vereinbaren, den Beendigungszeitpunkt zeitlich hinauszuschieben. Ob der Betriebsrat bei einer solchen Verl盲ngerung des Arbeitsverh盲ltnisses ein Mitbestimmungsrecht hat, musste das BAG k眉rzlich entscheiden.聽

Arbeitgeber besch盲ftigt Rentner 眉ber Regelarbeitsgrenze hinaus聽

Im vorliegenden Fall sahen die tariflichen Bestimmungen聽vor, dass ein Arbeitsverh盲ltnis mit dem聽Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von聽Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin endet. Einer K眉ndigung bedarf es nicht. Das Arbeitsverh盲ltnis zwischen dem Arbeitnehmer, einem Trambahnfahrer, und dem Arbeitgeber, einem bayerischen Verkehrsbetrieb, h盲tte danach am 31. Mai 2019 geendet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten, dass das Arbeitsverh盲ltnis bis zum 20. Mai 2020 fortgesetzt wird. Wie schon bei anderen F盲llen wurde der Betriebsrat 眉ber die Weiterbesch盲ftigung lediglich in Kenntnis gesetzt.

Liegt bei der Weiterbesch盲ftigung eine zustimmungspflichtige Einstellung vor?

Dies f眉hrte zum Rechtsstreit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Nach Auffassung des Betriebsrats war die Weiterbesch盲ftigung des betreffenden Arbeitnehmers eine zustimmungspflichtige befristete Einstellung im Sinne von 搂 99 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 BetrVG. Zu dieser verweigerte er seine Zustimmung.

Der Arbeitnehmer wurde dennoch ab Juni 2019 befristet weiterbesch盲ftigt. Der Arbeitgeber vertrat den Standpunkt, dass die Weiterbesch盲ftigung eines Arbeitnehmenden 眉ber eine tarifliche Altersgrenze hinaus keine Zustimmung des Betriebsrats聽erfordert. In der Fortsetzung des Arbeitsverh盲ltnisses nach 搂 41 Satz 3 SGB VI sei keine Einstellung zu sehen, da der Arbeitnehmer bereits im Unternehmen eingegliedert sei.聽

BAG: Nicht nur die erste Eingliederung in den Betrieb ist eine Einstellung聽

Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage nun gekl盲rt. Es stellte fest, dass dem Betriebsrat bei der Weiterbesch盲ftigung eines Arbeitnehmenden 眉ber die entsprechende tarifliche Altersgrenze hinaus ein Mitbestimmungsrecht nach 搂 99 Abs. 1 BetrVG zusteht. Dies gelte jedenfalls bei聽einer "Hinausschiebensvereinbarung", die auf 搂 41 Satz 3 SGB VI beruht.

Zur Erkl盲rung f眉gte聽das Erfurter Gericht聽hinzu, dass das Mitbestimmungsrecht vor allem dem Schutz der Arbeitnehmenden diene. In der Begr眉ndung hie脽 es, es sei grunds盲tzlich anerkannt, dass nicht nur die erste Eingliederung eines Mitarbeitenden in den Betrieb als Einstellung infrage komme. Mit der Weiterbesch盲ftigung eines Arbeitnehmenden 眉ber das Ende eines befristeten Besch盲ftigungsverh盲ltnisses hinaus nehme der Arbeitgeber ebenso wie聽bei einer Einstellung eine Neubesetzung des freiwerdenden Arbeitsplatzes vor.聽

Betriebsrat ist bei Weiterbesch盲ftigung 眉ber tarifliche Altersgrenze zu involvieren

Nach Auffassung des BAG kann nichts anderes f眉r die Weiterbesch盲ftigung eines Arbeitnehmenden 眉ber eine auf das Arbeitsverh盲ltnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus gelten. Zum einen handele es sich ebenfalls um ein befristetes Arbeitsverh盲ltnis, zum anderen nehme der Arbeitgeber auch hier eine Neubesetzung der Stelle vor. Damit sei eine nach 搂 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung gegeben.

Hinweis: BAG, Beschluss vom 22. September 2021, Az: 7 ABR, 22/20; Vorinstanz: Beschluss des Landesarbeitsgerichts M眉nchen vom 29. Mai 2020, Az: 3 TaBV 127/19

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