亿兆体育

Wenn der Mitarbeiter eine grob聽fahrl盲ssige Pflichtverletzung begeht, ist er dem Arbeitgeber gegen眉ber grunds盲tzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Mit 500.000 Euro wollte die Stadt Bonn den Leiter des Geb盲udemanagements聽wegen erheblicher聽Fehler聽bei der Projektkontrolle des World Conference Centers Bonn (WCCB) in die Pflicht nehmen. Das Arbeitsgericht Bonn hatte die Klage der Stadt im November 2018 gleich aus zwei Gr眉nden abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht K枚ln hat diese Entscheidung nun聽best盲tigt.聽

Der Fall: Erheblicher Schaden beim Arbeitgeber entstanden

Der Hintergrund der Schadensersatzforderung gegen den Mitarbeiter聽war ein Schaden in H枚he von 70 Millionen Euro, der dem Arbeitgeber聽entstanden war. Nach Angaben des Arbeitgebers waren die Fehler des Leiters des Geb盲udemanagements hierf眉r die Ursache. Der Vorwurf lautete: Er habe dem mittlerweile insolventen Investor des Projekts im Jahr 2007 f盲lschlicherweise den Einsatz von Eigenkapital in bestimmter H枚he testiert. Infolgedessen habe die Sparkasse K枚ln/Bonn Baukredite聽in Millionenh枚he ausgezahlt. Tats盲chlich h盲tten einigen von ihm freigegebenen Rechnungen keine Gegenleistungen gegen眉bergestanden. Letztlich habe die Stadt Bonn daher an die Sparkasse K枚ln/Bonn 70 Millionen Euro Schadensersatz leisten m眉ssen.

LAG K枚ln: Berufung der Stadt Bonn zur眉ckgewiesen

Das Arbeitsgericht Bonn hatte im November 2018 die Schadensersatzklage聽 der Stadt abgewiesen. Diese hatte daraufhin Berufung gegen das Urteil beim Landesarbeitsgericht K枚ln eingelegt. Die Schadensersatzklage der Stadt Bonn hatte jedoch keinen Erfolg. Mit seinem aktuellen Urteil hat das LAG K枚ln entschieden, dass der ehemalige Mitarbeiter nicht f眉r den Schaden haften muss. Die Richter wiesen die Berufung zur眉ck und best盲tigten die聽Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn.

Urteil: Kein grob fahrl盲ssiger Pflichtversto脽

Die Bonner Arbeitsrichter hatten die聽Klage aus zwei Gr眉nden abgewiesen. Zum einen erkannten sie keinen聽grob fahrl盲ssigen聽Pflichtversto脽 des Mitarbeiters.聽Der Leiter des Geb盲udemanagements sei vertraglich聽nur zu einer Plausibilit盲tspr眉fung der eingereichten Belege verpflichtet gewesen. Hierf眉r habe ihm lediglich ein knappes Zeitfenster zur Verf眉gung gestanden. Weiterhin habe es zu dieser Zeit keine Anhaltspunkte f眉r eine m枚gliche Unredlichkeit des Investors gegeben, weshalb der Mitarbeiter keine versch盲rfte Pr眉fpflicht gehabt habe.

Arbeitgeber hat tarifliche Ausschlussfrist nicht beachtet

Zudem聽habe die Stadt Bonn ihre Anspr眉che nicht rechtzeitig geltend gemacht, urteilte das Gericht.聽Nach den einschl盲gigen tarifvertraglichen Regelungen des TV枚D war eine Geltendmachung binnen sechs Monaten nach F盲lligkeit der Anspr眉che erforderlich. Der Leiter des Geb盲udemanagements hatte zwar gegen眉ber der Stadt Bonn mehrfach auf die Geltendmachung der Verj盲hrung verzichtet, das Gericht wies aber darauf hin, dass dieser Verzicht nicht zugleich auch die tarifliche Ausschlussfrist betreffe.

Das Landesarbeitsgericht K枚ln hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen.

Hinweis: Landesarbeitsgericht K枚ln, Urteil vom 09.01.2020, Az: 8 Sa 787/18; Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 8.11.2018, Az:聽4 Ca 1314/18

Das k枚nnte Sie auch interessieren:

Was Arbeitgeber bei Ausschlussfristen beachten m眉ssen

BAG: Schadensersatz bei nicht nachgewiesener Ausschlussfrist?

Ausschlussfrist verpasst: Kein Schadensersatz f眉r Arbeitgeber