Zweites Gesetz 眉ber die Krankenversicherung der Landwirte | 亿兆体育 Personal Office Platin | Personal

搂搂 1 - 7 Erster Abschnitt Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis

搂 1 Aufgaben der Krankenversicherung f眉r Landwirte

¹Die landwirtschaftliche Krankenkasse als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. ²Dies umfasst auch die F枚rderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. ³Sie erbringt nach den folgenden Vorschriften Leistungen zur Verh眉tung von Krankheiten, zur betrieblichen Gesundheitsf枚rderung und Pr盲vention arbeitsbedingter Gefahren, zur F枚rderung der Selbsthilfe, zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Fr眉herkennung von Krankheiten sowie bei Krankheit. ⁴Die 搂搂 1 bis 2b, 4 Absatz 4 und 5, 搂 4a Absatz 2 und 4 Satz 1 Nummer 5^{^[2]} [Bis 31.12.2022: 4 Nummer 5] des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

[1] 搂听1 ge盲ndert durch Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) vom 07.11.2022. Anzuwenden ab 12.11.2022.

[2] Ge盲ndert durch Achtes Gesetz zur 脛nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-脛nderungsgesetz - 8. SGB IV-脛ndG) vom 20.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

搂 2 Pflichtversicherte

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(1) In der Krankenversicherung der Landwirte sind versicherungspflichtig

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Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschlie脽lich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabh盲ngig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgr枚脽e erreicht; 搂 1 Abs. 5 des Gesetzes 眉ber die Alterssicherung der Landwirte gilt,

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Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer t盲tig sind, ohne da脽 ihr Unternehmen die Mindestgr枚脽e im Sinne der Nummer 1 erreicht, wenn

听 a)	ihr landwirtschaftliches Unternehmen die nach 搂 1 Abs. 5 des Gesetzes 眉ber die Alterssicherung der Landwirte festgesetzte Mindestgr枚脽e um nicht mehr als die H盲lfte unterschreitet und sie nicht nach Nummer 4 versicherungspflichtig sind und

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das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das in 搂 5 Abs. 3 des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vorruhestandsgeld im Kalenderjahr die H盲lfte der j盲hrlichen Bezugsgr枚脽e nach 搂 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht 眉bersteigt,

听 3.	mitarbeitende Familienangeh枚rige eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wenn sie das f眉nfzehnte Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie als Auszubildende in dem landwirtschaftlichen Unternehmen besch盲ftigt sind,

听 4.	Personen, die die Voraussetzungen f眉r den Bezug einer Rente nach dem Gesetz 眉ber die Alterssicherung der Landwirte erf眉llen und diese Rente beantragt haben,

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Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Gesetz 眉ber die Alterssicherung der Landwirte erreicht^{^[1]} [Bis 30.06.2020: das f眉nfundsechzigste Lebensjahr vollendet] haben und w盲hrend der letzten f眉nfzehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze^{^[2]} [Bis 30.06.2020: Vollendung des f眉nfundsechzigsten Lebensjahres] mindestens sechzig Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer nach Nummer 1 oder 2 oder als mitarbeitende Familienangeh枚rige nach Nummer 3 versichert waren, sowie die 眉berlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner (Lebenspartner) dieser Personen,

听 6.	Personen, die die Voraussetzungen f眉r eine Versicherungspflicht nach 搂 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch 别谤蹿眉濒濒别苍,

听 7.	Personen, die die Voraussetzungen f眉r eine Versicherungspflicht nach 搂 5 Abs. 1 Nr. 13 des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch 别谤蹿眉濒濒别苍.

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(2) ¹Als landwirtschaftliche Unternehmer nach Absatz 1 Nr. 1 gelten Unternehmer der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wandersch盲ferei, deren Unternehmen unabh盲ngig vom jeweiligen Unternehmer die Mindestgr枚脽e erreicht; f眉r die Bestimmung der Mindestgr枚脽e gilt 搂 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Gesetzes 眉ber die Alterssicherung der Landwirte. ²Soweit sich die folgenden Vorschriften auf landwirtschaftliche Unternehmen beziehen, gelten sie entsprechend f眉r die in Satz 1 genannten Unternehmen.

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(3) ¹Unternehmer ist, wer seine berufliche T盲tigkeit selbst盲ndig aus眉bt. ²Beschr盲nkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Unternehmer, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen t盲tig und wegen dieser T盲tigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. ³Betreiben Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, gilt derjenige Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer, der das Unternehmen 眉berwiegend leitet. ⁴Ist nicht festzustellen, wer das Unternehmen 眉berwiegend leitet, bestimmt die Krankenkasse, welcher Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer gilt.

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(4) ¹Mitarbeitende Familienangeh枚rige sind Verwandte bis zum dritten Grad und Verschw盲gerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder (Personen, mit denen der Unternehmer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner durch ein familien盲hnliches, auf l盲ngere Dauer angelegtes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Hau...

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