KrankenversicherungsG d. Landwirte, 2. / 搂 2 Pflichtversicherte | 亿兆体育 Personal Office Platin | Personal

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(1) In der Krankenversicherung der Landwirte sind versicherungspflichtig

Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschlie脽lich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht (landwirtschaftliche Unternehmer), deren Unternehmen, unabh盲ngig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgr枚脽e erreicht; 搂 1 Abs. 5 des Gesetzes 眉ber die Alterssicherung der Landwirte gilt,

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Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer t盲tig sind, ohne da脽 ihr Unternehmen die Mindestgr枚脽e im Sinne der Nummer 1 erreicht, wenn

听 a)	ihr landwirtschaftliches Unternehmen die nach 搂 1 Abs. 5 des Gesetzes 眉ber die Alterssicherung der Landwirte festgesetzte Mindestgr枚脽e um nicht mehr als die H盲lfte unterschreitet und sie nicht nach Nummer 4 versicherungspflichtig sind und

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das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, das sie neben dem Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen haben, sowie das in 搂 5 Abs. 3 des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vorruhestandsgeld im Kalenderjahr die H盲lfte der j盲hrlichen Bezugsgr枚脽e nach 搂 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht 眉bersteigt,

听 3.	mitarbeitende Familienangeh枚rige eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wenn sie das f眉nfzehnte Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie als Auszubildende in dem landwirtschaftlichen Unternehmen besch盲ftigt sind,

听 4.	Personen, die die Voraussetzungen f眉r den Bezug einer Rente nach dem Gesetz 眉ber die Alterssicherung der Landwirte erf眉llen und diese Rente beantragt haben,

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Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Gesetz 眉ber die Alterssicherung der Landwirte erreicht^{^[1]} [Bis 30.06.2020: das f眉nfundsechzigste Lebensjahr vollendet] haben und w盲hrend der letzten f眉nfzehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze^{^[2]} [Bis 30.06.2020: Vollendung des f眉nfundsechzigsten Lebensjahres] mindestens sechzig Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer nach Nummer 1 oder 2 oder als mitarbeitende Familienangeh枚rige nach Nummer 3 versichert waren, sowie die 眉berlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner (Lebenspartner) dieser Personen,

听 6.	Personen, die die Voraussetzungen f眉r eine Versicherungspflicht nach 搂 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch 别谤蹿眉濒濒别苍,

听 7.	Personen, die die Voraussetzungen f眉r eine Versicherungspflicht nach 搂 5 Abs. 1 Nr. 13 des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch 别谤蹿眉濒濒别苍.

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(2) ¹Als landwirtschaftliche Unternehmer nach Absatz 1 Nr. 1 gelten Unternehmer der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wandersch盲ferei, deren Unternehmen unabh盲ngig vom jeweiligen Unternehmer die Mindestgr枚脽e erreicht; f眉r die Bestimmung der Mindestgr枚脽e gilt 搂 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Gesetzes 眉ber die Alterssicherung der Landwirte. ²Soweit sich die folgenden Vorschriften auf landwirtschaftliche Unternehmen beziehen, gelten sie entsprechend f眉r die in Satz 1 genannten Unternehmen.

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(3) ¹Unternehmer ist, wer seine berufliche T盲tigkeit selbst盲ndig aus眉bt. ²Beschr盲nkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Unternehmer, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen t盲tig und wegen dieser T盲tigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. ³Betreiben Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, gilt derjenige Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer, der das Unternehmen 眉berwiegend leitet. ⁴Ist nicht festzustellen, wer das Unternehmen 眉berwiegend leitet, bestimmt die Krankenkasse, welcher Ehegatte oder Lebenspartner als Unternehmer gilt.

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(4) ¹Mitarbeitende Familienangeh枚rige sind Verwandte bis zum dritten Grad und Verschw盲gerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder (Personen, mit denen der Unternehmer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner durch ein familien盲hnliches, auf l盲ngere Dauer angelegtes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat) eines landwirtschaftlichen Unternehmers im Sinne des Absatzes 3, seines Ehegatten oder seines Lebenspartners, die in seinem landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich besch盲ftigt sind. ²Sind beide Ehegatten oder Lebenspartner mitarbeitende Familienangeh枚rige, ist nur derjenige versicherungspflichtig, der 眉berwiegend in dem landwirtschaftlichen Unternehmen besch盲ftigt ist; Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. ³Als mitarbeitender Familienangeh枚riger gilt auch der Ehegatte oder Lebenspartner des landwirtschaftlichen Unternehmers, der aufgrund einer Besch盲ftigung in dem landwirtschaftlichen Unternehmen des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die in 搂 5 Abs. 1 Nr. 1 des F眉nften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erf眉llt.

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(4a) ¹Nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5^{^[3]} [Bis 31.12.2022: 6] ist nicht versicherungspflichtig, wer au脽erhalb der Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich selbst盲ndig erwerbst盲tig ist. ²Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbst盲ndigen Erwerbst盲tigkeit au脽erhalb der Land- und Forstwirtschaft regelm盲脽ig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als gerin...

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