Prof. Dr. Franceska Werth
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Leitsatz
1. Verg眉tungen f眉r nachtr盲glich vereinbarte Sonderw眉nsche unterliegen beim Grundst眉ckserwerb mit noch zu errichtendem Geb盲ude als zus盲tzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach 搂听9 Abs.听2 Nr.听1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgesch盲ft vorliegt.
2. Die Steuer ist in einem selbst盲ndigen Bescheid festzusetzen.
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Normenkette
搂 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG
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Sachverhalt
Der Kl盲ger erwarb von der X鈥怗mbH mit Kauf- und Werkvertrag die H盲lfte von vier Miteigentumsanteilen an einem Grundst眉ck, verbunden mit dem Sondereigentum an zwei Wohnungen nebst Abstellr盲umen sowie an zwei Tiefgaragenstellpl盲tzen. Das Geb盲ude, in dem sich das ver盲u脽erte Sondereigentum befinden sollte, war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht errichtet. Die Ver盲u脽erin verpflichtete sich als Bautr盲gerin zur Errichtung des Geb盲udes. Die notariell beglaubigte Teilungserkl盲rung und Baubeschreibung wurden Teil des Vertrags.
In dem Kauf- und Werkvertrag wurde geregelt, dass 脛nderungsw眉nsche des K盲ufers nur ber眉cksichtigt werden, wenn dadurch entstehende Mehrkosten vom K盲ufer 眉bernommen werden. Die Ausf眉hrung von Arbeiten durch den K盲ufer selbst oder von ihm direkt beauftragte Handwerker war vor der 脺bergabe des Objekts ausgeschlossen. Der Verk盲ufer war nicht berechtigt, den ausf眉hrenden Werkunternehmen ohne Zustimmung der Ver盲u脽erin unmittelbar eigene Auftr盲ge zu erteilen.
Nach Beginn der Rohbauarbeiten beauftragten der Kl盲ger bei der Ver盲u脽erin verschiedene Sonderw眉nsche, die zu Mehrkosten f眉hrten.
Das FA erlie脽 zun盲chst gegen眉ber dem Kl盲ger nicht streitige GrESt-Bescheide, denen als Bemessungsgrundlage die H盲lfte des vereinbarten Kaufpreises zugrunde lag. Es erlie脽 danach weitere GrESt-Bescheide gegen眉ber dem Kl盲ger, denen als Bemessungsgrundlage ein "Gesamtbetrag der Gegenleistung" ("Kaufpreis Sonderw眉nsche") zugrunde gelegt wurde.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch machte der Kl盲ger geltend, dass f眉r die einzelnen Sonderw眉nsche ein GrESt-Tatbestand nicht erf眉llt sei und diese auch keine zus盲tzlichen Leistungen i. S. d. 搂听9 Abs.听2 Nr.听1 GrEStG. darstellten. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (FG Bremen, Urteil vom 9.8.2021, 2听K听77/21听(1), 亿兆体育-Index 14984093).
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Entscheidung
Der BFH hat die Revision als unbegr眉ndet zur眉ckzuweisen (搂听126 Abs.听2 FGO). Das FG hatte zu Recht entschieden, dass die vom Kl盲ger nachtr盲glich beauftragten Sonderw眉nsche als zus盲tzliche Leistungen der GrESt nach 搂听9 Abs.听2 Nr.听1 GrEStG unterlagen. Die Steuer war in einem selbstst盲ndigen Bescheid festzusetzen.
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Hinweis
1. Die Bemessungsgrundlage f眉r die Grunderwerbsteuer bestimmt sich nach dem Wert der Gegenleistung (搂 8 Abs. 1 GrEStG). Nach 搂听9 Abs.听2 Nr.听1 GrEStG geh枚ren auch solche Leistungen zur Gegenleistung, die der Erwerber des Grundst眉cks dem Ver盲u脽erer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung, d. h. dem Entgelt, zus盲tzlich gew盲hrt. Hierbei handelt es sich um ein zus盲tzlich gew盲hrtes Entgelt.
2. Das Entstehen der Steuer f眉r nachtr盲glich gew盲hrte zus盲tzliche Leistungen (Entgelte) i. S. d. 搂 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist tatbestandsm盲脽ig an zwei Voraussetzungen gekn眉pft. Zum einen muss bereits ein Erwerbsvorgang i. S. v. 搂听1 Abs.听1 GrEStG vorliegen, also ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgesch盲ft, das den Anspruch auf 脺bereignung eines Grundst眉cks begr眉ndet. Zum anderen muss ein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der zus盲tzlich gew盲hrten Gegenleistung bestehen.
3. Der rechtliche Zusammenhang mit dem Erwerbsgesch盲ft kann sich bei nachtr盲glich vereinbarten Sonderw眉nschen dadurch ergeben, dass eine vom Ver盲u脽erer geschuldete, sich aus dem Erwerbsgesch盲ft ergebende Bauleistung konkretisiert, ver盲ndert oder beispielsweise durch qualitativ h枚herwertige Materialien ersetzt und daf眉r eine zus盲tzliche Gegenleistung (Entgelt) vereinbart wird. Auch eine Gegenleistung (Entgelt) f眉r die blo脽e Erweiterung der Leistungspflicht des Ver盲u脽erers kann zu einer zus盲tzlichen Leistung i. S. d. 搂听9 Abs.听2 Nr.听1 GrEStG f眉hren, wenn im 脺brigen die Regelungen des Erwerbsgesch盲fts 鈥� 盲hnlich einem Rahmenvertrag 鈥� gelten sollen und nicht ein g盲nzlich neuer und unabh盲ngig vom Erwerbsgesch盲ft geschlossener Vertrag vorliegt.
4. Verg眉tungen f眉r nachtr盲glich vereinbarte Sonderw眉nsche stellen danach keine Gegenleistung dar, wenn die Vereinbarungen nicht mit dem Ver盲u脽erer oder der Ver盲u脽ererseite, sondern unmittelbar mit einzelnen Handwerkern getroffen worden sind. Von dieser Ausnahme abgesehen, unterliegen Verg眉tungen f眉r nachtr盲glich vereinbarte Sonderw眉nsche beim Grundst眉ckserwerb mit noch zu errichtendem Geb盲ude als zus盲tzliche Leistungen der GrESt nach 搂听9 Abs.听2 Nr.听1 GrEStG
5. Im vorliegenden Fall standen die zus盲tzlichen Leistungen f眉r die Sonderw眉nsche in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem notariell beurkundeten Vertrag. Da der Kl盲ger nach dem Vertrag zur 脺bernahme der mit den Sonderw眉nschen entstandenen Mehrkosten verpflichtet und die Ausf眉hrung von Arbeiten durch den K盲ufer selbst oder von ihm direkt beauftrag...