0 Rechtsentwicklung
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Rz. 1
Die Vorschrift ist durch Art.听1 des Gesetzes zur St盲rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz 鈥� BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 in das SGB听IX eingef眉gt worden.
1 Allgemeines
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Rz. 2
Die Vorschrift regelt Leistungen durch Hilfsmittel. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem 搂听55 Abs.听2 Nr.听1 SGB听IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Der Wortlaut von 搂听84 stellt nach der Gesetzesbegr眉ndung jedoch ausdr眉cklich klar, dass von der Vorschrift ausschlie脽lich Hilfsmittel erfasst sind, die zur Teilhabe an der Gemeinschaft erforderlich sind. Hilfsmittel zur medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben sind damit ausgeschlossen (BR-Drs. 428/16 S.听266). 搂听84 ist selbst keine Anspruchsgrundlage (Schweitzer, in: BeckOK-SGB听IX, 搂听84 Rz.听3; Winkler, in: Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Westphal/Krohne, SGB听IX, 搂听84 Rz.听3). Die konkreten Anspr眉che ergeben sich vielmehr aus 搂听113 Abs.听2 Nr.听8 SGB听IX, 搂听35a Abs.听3 SGB听VIII oder 搂听66 SGB听XIV.
2 Rechtspraxis
2.1 Hilfsmittel (Abs.听1)
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Rz. 3
Hilfen nach Abs.听1 k枚nnen Menschen mit Behinderungen beanspruchen. Menschen mit Behinderungen sind solche Personen nach 搂听2. Danach sind Menschen mit Behinderungen solche, die k枚rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr盲chtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit l盲nger als 6 Monate hindern k枚nnen, 搂听2 Abs.听1 Satz听1. Von Behinderung bedrohte Menschen nach 搂听2 Abs.听1 Satz听3 werden von 搂听84 nicht erfasst (zum alten Recht vgl. Luthe, in: jurisPK-SGB听IX, 搂听55 Rz.听21).
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Rz. 4
Die Leistungen nach Abs.听1 Satz听1 umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschr盲nkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Nicht erforderlich ist, dass mit dem Einsatz des Hilfsmittels eine Besserung des regelwidrigen Zustandes herbeigef眉hrt wird (Schweitzer, in: BeckOK-SGB听IX, 搂听84 Rz.听4; Luthe, in: jurisPK-SGB听IX, 搂听84 Rz.听8). Unter Abs.听1 fallen nur Hilfsmittel zum Ausgleich der Beeintr盲chtigung bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Diese Hilfsmittel haben die Aufgabe, dem behinderten Menschen den Kontakt zu seiner Umwelt, nicht nur der Familie und der Nachbarschaft sowie die Teilnahme am 枚ffentlichen und kulturellen Leben zu erm枚glichen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 32/07; Joussen, in: HK-SGB听IX, 搂听55 Rz.听10). Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben sind nicht erfasst (BR-Drs. 428/16 S.听266; Schweitzer, in: BeckOK-SGB听IX, 搂听84 Rz.听2; Winkler, in: Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Westphal/Krohne, SGB听IX; 搂听84 Rz.听5). Ein Therapiedreirad, das dem Erfolg einer Krankenbehandlung dient, f盲llt nicht unter die Eingliederungshilfe (LSG Baden-W眉rttemberg, Urteil v. 17.8.2022, L 2 SO 63/22 zu 搂搂听54 SGB听XII und 搂听55 SGB听IX jeweils in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung).
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Rz. 5
In 搂听9 Abs.听2 Nr.听1 bis 12 Eingliederungshilfeverordnung sind die m枚glichen Hilfsmittel nicht abschlie脽end aufgez盲hlt. Dazu geh枚ren: Schreibmaschine f眉r Blinde, Ohneh盲nder und solche behinderte Menschen, die wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung auf eine Schreibmaschine angewiesen sind; Verst盲ndigungsger盲te f眉r Taubblinde; Blindenschrift-Bogenmaschinen; Blindenuhr mit Zubeh枚r, Blindenweckuhren; Tonbandger盲te mit Zubeh枚r f眉r blinde Menschen; Blindenf眉hrhunde mit Zubeh枚r; besondere optische Hilfsmittel, vor allem Fernrohrlupenbrillen; H枚rger盲te (einschlie脽lich der Kosten f眉r die Batterien, BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 32/07), H枚rtrainer; Weckuhren f眉r h枚rbehinderte Menschen; Sprach眉bungsger盲te f眉r sprachbehinderte Menschen; besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzger盲te f眉r Kraftfahrzeuge, wenn der behinderte Mensch wegen der Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist; Gebrauchsgegenst盲nde des t盲glichen Lebens und zur nichtberuflichen Verwendung bestimmte Hilfsger盲te f眉r behinderte Menschen, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf diese Gegenst盲nde angewiesen ist. Hierzu geh枚ren u.听a. Waschmaschinen, K眉chenmaschinen, besondere Schalteinrichtungen f眉r elektrische Ger盲te, besondere Haltevorrichtungen (Winkler, in: Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Westphal/Krohne, SGB听IX, 搂听84 Rz.听5).
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Rz. 6
Der Begriff des "Hilfsmittels" ist von der Rechtsprechung bislang weit ausgelegt worden. Ein Hilfsmittel kann auch dann vorliegen, wenn es nicht in erster Linie zum Ausgleich des behinderungsbedingten Nachteils eingesetzt wird. Ausreichend ist, dass durch die Ger盲tschaft im Einzelfall eine drohende Behinderung verhindert oder die behinderungsbedingte Benachteiligung beseitigt oder gemildert werden kann.
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Rz. 7
Zu den Hilfsmitteln geh枚rt nach Abs.听1 Satz听2 insbesondere auch barrierefreie Computer. Zum Erreichen der Barrierefreiheit eines Computers ist je nach Art der Einsatz unterst眉tzender Technologien erforderlich. Hierzu geh...