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Schrifttum:

Lindwurm, Kindergeld, Steuerhinterziehung und Verfolgungsverj盲hrung 鈥� Die Wiederbelebung der Ablaufhemmung nach 搂听171 Abs听7 AO, AO-StB 2012, 339;

Blesinger, Der Schutz des Familienleistungsausgleichs ab dem 01.01.1996 durch das Steuerstrafrecht, wistra 1996, 255;

Kahlen, Erschleichung von Kindergeld als Steuerstraftat, DStR 1999, 92;

骋枚谤办别, Anmerkung zu BFH v 13.09.2018, II R 19/17, BStBl听II 2019, 187, BFH/PR 2019, 99;

Stahl, Anmerkung zu BFH v 13.09.2018, II R 19/17, BStBl听II 2019, 187, HFR 2019, 171鈥�172;

Lindwurm, Billigkeitserlass bei Kindergeldr眉ckforderung 鈥� Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen, AO-StB 2019, 71;

Schwarz, Missbrauchsbek盲mpfung beim Kindergeld, Der Familien-Rechts-Berater, 2019, 417;

Schwede, Leichtfertige Steuerverk眉rzung des Kindergeldempf盲ngers bei Verletzung der Mitteilungspflicht nach 搂听68 EStG, NZFam 2020, 1118.

Verwaltungsanweisungen:

H 68 EStH 2021;

BZSt v 10.07.2018, BStBl听I 2018, 822 (DA zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2018));

BZSt v 09.07.2019, BStBl听I 2019, 655 (DA zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2019)):

BZSt v 27.08.2020, BStBl听I 2020, 702 (Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2020)

BZSt v 17.09.2021, BStBl听I 2021, 1598 (Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2021)).

Ferner s听Schrifttum 搂听62 vor 搁苍听1.

I. Allgemeines

A. 脺berblick 眉ber die Vorschrift

Rn. 1

Stand: EL 161 鈥� ET: 11/2022

Aus 搂听68 Abs听1 S听1 EStG ergibt sich die Verpflichtung, desjenigen, der Kindergeld beantragt oder erh盲lt, 脛nderungen in den f眉r die Leistungen erheblichen Verh盲ltnissen oder bzgl solcher Verh盲ltnisse, 眉ber die im Zusammenhang mit der Leistung Erkl盲rungen abgegeben worden sind, unverz眉glich der zust盲ndigen Familienkasse mitzuteilen.

Aus 搂听68 Abs听1 S听2 EStG ergibt sich die Verpflichtung eines Kindes, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, auf Verlangen der Familienkasse an der Aufkl盲rung des f眉r die Kindergeldzahlung ma脽gebenden Sachverhalts mitzuwirken.

Aus 搂听68 Abs听3 EStG ergibt sich die Verpflichtung der die das Kindergeld auszahlenden Stelle, auf Antrag des Berechtigten eine Bescheinigung 眉ber das f眉r das Kj ausgezahlte Kindergeld zu erteilen.

Aus 搂听68 Abs听4 S听1 EStG ergibt sich die Berechtigung der Familienkassen dazu, den Stellen, die die Bez眉ge im 枚ffentlichen Dienst anweisen, den f眉r die jeweilige Kindergeldzahlung ma脽gebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren zu 眉bermitteln oder Auskunft 眉ber diesen Sachverhalt zu erteilen.

搂听68 Abs听4 S听2 EStG enthalt eine Erm盲chtigung, die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, durch Verordnung festzulegen.

搂听68 Abs听5 S听1 EStG erm盲chtigt die Familienkassen zur Erf眉llung der in 搂听31a Abs听2 AO genannten Mitteilungspflicht bestimmten, in 搂听68 Abs听5 EStG genannten Leistungstr盲gern den f眉r die jeweilige Kindergeldzahlung ma脽gebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitzustellen.

In 搂听68 Abs听5 S听2 EStG befindet sich die Erm盲chtigung f眉r das BMF mit Zustimmung des BR zur Durchf眉hrung von automatisierten Abrufen nach 搂听68 Abs听5 S听1 EStG die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.

搂听68 Abs听6 S听1 EStG erm盲chtigt die Familienkassen, den zust盲ndigen 枚ffentlichen Stellen eines Mitgliedstaates der EU den f眉r die jeweilige Kindergeldzahlung ma脽gebenden Sachverhalt zur Pr眉fung und Bemessung der in Art听3 Abs1 Buchst j iVm Art听1 Buchst z VO (EG) Nr听883/2004 v 29.04.2004 durch automatisierte Abrufverfahren bereitzustellen. Dies dient nach der BT-Drucks 19/8691 zu Art听9 Nr听6 Buchst b (S听73, 74) dazu, erg盲nzend zum elektronischen Datenaustausch auf europ盲ischer Ebene den zust盲ndigen 枚ffentlichen Stellen eines Mitgliedsstaats die M枚glichkeit eines unmittelbaren Datenabrufs einzur盲umen.

In 搂听68 Abs听6 S听2 EStG findet sich die Erm盲chtigung f眉r das BMF durch Rechts-VO ohne Zustimmung des BR zur Durchf眉hrung von automatisierten Abrufen nach 搂听68 Abs听6 S听1 EStG die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf.

搂听68 Abs听7 S听1 EStG erm盲chtigt die Datenstelle der Rentenversicherung dazu, den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur 脺berpr眉fung des Anspruchs auf Kindergeld nach 搂听62 Abs听1a u 2 EStG erforderlichen Daten zu 眉bermitteln, dabei findet 搂听79 Abs听2 SGB听X entsprechende Anwendung.

搂听68 Abs听7 S听2 EStG erm盲chtigt die Tr盲ger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch dazu, den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur 脺berpr眉fung des Anspruchs auf Kindergeld nach 搂听62 erforderlichen Daten zu 眉bermitteln.

In 搂听68 Abs听7 S听3 EStG befindet sich die Erm盲chtigung f眉r das Bundesministerium f眉r Arbeit und Soziales durch Rechts-VO mit Zustimmung des BR die Voraussetzungen f眉r das Abrufverfahren und Regelungen zu den Kosten des Verfahrens nach 搂听68 Abs听7 S听2 EStG festzulegen.

B. Rechtsentwicklung

Rn. 1a

Stand: EL 161 鈥� ET: 11/2022

Die Vorschrift ist durch das JStG 1995 v 11.10.1995 (BGBl听I 1995, 1250) in das EStG eingef眉gt worden. Das JStErgG 1996 v 18.12.1995, BGBl听I 1995, 1959 hat in 搂听68 Abs听1 EStG den Satz听2 eingef眉gt sowie 搂听68 Abs听4 EStG.