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Schrifttum:

Paus, Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegen眉ber seiner PersGes, GStB 2004, 138;

Erhardt/Zeller, Steuerneutraler Forderungsverzicht durch Gesellschafter einer (Familien-)PersGes zur Abwendung einer bilanziellen 脺berschuldung, DStR 2012, 1636.

Rn. 28b

Stand: EL 179 鈥� ET: 02/2025

Nach dem Wortlaut von 搂听15a Abs听1 S听2 EStG, der zur Erweiterung des Verlustausgleichsvolumens nur eine 眉ber die vereinbarte Einlage hinausgehende Haftung aufgrund des 搂听171 Abs听1 des HGB (HR-Eintragung) als relevant erachtet, scheidet eine Ber眉cksichtigung von im Sonder-BV I befindlichen (s听搂听15 Rn听74b (Bitz)) gesellschaftsrechtlich veranlassten sog "eigenkapitalersetzenden" Darlehen als Quasi-Kapitalkontobestandteil iSd 搂听15a EStG zur Erh枚hung des Verlustausgleichsvolumens aus, es handelt sich um FK: BFH v 26.09.1996, BStBl听II 1997, 277; ebenso nachfolgend BFH v 01.10.2002, BFH/NV 2003, 304 mit Bezug auf BFH v 28.03.2000, BStBl听II 2000, 347. Ein gesellschaftsrechtlich veranlasstes Darlehen liegt lt Definition in 搂听17 Abs听2a S听4 EStG idF lt JStG 2019 (s听vor 搂听1 Rn听235 (Bitz)) regelm盲脽ig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umst盲nden zur眉ckgefordert oder nicht gew盲hrt h盲tte. Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen sind wegen des Innenverh盲ltnisses zu den anderen Gesellschaftern handels- und steuerbilanziell als echtes FK zu behandeln, Gleiches gilt im Verh盲ltnis zu einer KapGes: BFH v 05.02.1992, BStBl听II 1992, 532; dto BGH v 06.12.1993, II ZR 102/93, BB 1994, 392. Ebenso BMF BStBl听I 1997, 627 und BMF BStBl听I 2006, 497.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis gibt es lt BFH zu Recht nicht, denn die durch das Gesellschaftsverh盲ltnis veranlassten evtl Haftungsaufwendungen bleiben nicht unber眉cksichtigt, sondern k枚nnen (als Einlage) lediglich erst bei Beendigung der PersGes geltend gemacht werden (s听搂听15 Rn听74b (Bitz)).

搂-15a-wirksam ist ein als "eigenkapitalersetzendes" Darlehen ausgewiesenes Passivkonto (ggf auch als Privatkonto (2) bezeichnet) nur, wenn entweder

• dagegen 鈥� lt Gesellschaftsvertrag 鈥� lfd Verluste verbucht werden oder final Verluste im Ausscheidens- oder Liquidationsfall verrechnet werden und die Kommanditisten w盲hrend des Bestehens der Gesellschaft nach Ma脽gabe des Gesellschaftsvertrags nicht jederzeit die Auszahlung des auf dem Darlehenskonto gebuchten Guthabens verlangen k枚nnen (s听BFH v 10.11.2022, BStBl听II 2023, 332 Rz听45; FG D眉sseldorf v 10.04.2018, EFG 2018, 1109)

  oder

• f眉r den Zeitpunkt der 脺berschuldung f眉r das Konto ein qualifizierter Rangr眉cktritt mit der ausdr眉cklichen Ma脽gabe "nur aus zuk眉nftigen Gewinnen bzw Liquidations眉bersch眉ssen zu tilgen" vereinbart ist. Die Darlehensverbindlichkeit unterliegt dann dem Passivierungsverbot des 搂听5 Abs听2a EStG, und der Wegfallgewinn ist durch eine erfolgsneutrale Einlage der Darlehensforderung zum Nennwert in das (negative) Kapitalkonto zu neutralisieren (s听搂听15 Rn听74b (Bitz); aA Demuth, K脰SDI 2008, 16听177, 16听184).

Am 26 06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek盲mpfung von Missbr盲uchen (MoMiG, BGBl听I 2008, 2026) beschlossen. Kern der Neuregelung war eine Abschaffung der Unterscheidung zwischen eigenkapitalersetzenden Darlehen und "normalen" Gesellschafterdarlehen (die 搂搂听172a HGB aF,听32a, 32b GmbHG aF wurden aufgehoben). Damit verbunden war eine entsprechende 脛nderung der InsO (搂搂听19 Abs听2 S听3, 39 Abs听1 Nr听5 und Abs听4 und 5, 135 InsO), die einen gesetzlichen Rangr眉cktritt aller R眉ckzahlungsanspr眉che aus Gesellschafterdarlehen (sog Nachrangdarlehen) in der Insolvenz vorsieht (erste Rangstelle der Insolvenzforderungen haben nur Gesellschafterdarlehen von Gesellschaftern, die weder zur Gesch盲ftsf眉hrung befugt sind noch zu mehr als 10听% am Gesellschaftskapital beteiligt sind). Eine 脛nderung f眉r die steuerliche Behandlung (keine Einbeziehung von Gesellschafterdarlehen, die im Regelfall im Sonder-BV I auszuweisen sind (dazu s听搂听15 Rn听13b (Bitz)) in das Kapitalkonto/Verlustausgleichsvolumen nach 搂听15a EStG ergibt sich daraus nicht, auch nicht f眉r den sog qualifizierten Rangr眉cktritt (BFH v 02.11.2005, BStBl听II 2006, 618; glA Wacker in Schmidt, 搂听15a EStG Rz听48 (43.听Aufl Stand 2024); Stutzmann in Brandis/Heuermann, 搂听15a EStG Rz听103 (11/2023); Hein/Suchan/Geeb, DStR 2008, 2289, 2290).