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Leitsatz

Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach 搂听17 Abs.听2 Nr.听2 UStG die R眉ckzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesellschaft bei nicht in Anspruch genommenen Fl眉gen den Flugpreis nicht erstattet.

Sachverhalt

Der Urteilsfall betraf eine Fluggesellschaft mit Flugbef枚rderungen im In- und Ausland. Deren Flugg盲ste konnten Fl眉ge zu allgemeinen Konditionen mit R眉cktritts- und Umbuchungsm枚glichkeit oder zu preislich erm盲脽igten Sonderkonditionen ohne R眉cktritts- und ohne Umbuchungsm枚glichkeit sowie ohne Erstattung des Flugpreises buchen. Erschien bei den erm盲脽igten Fl眉ge ohne Umbuchungsm枚glichkeit der Fluggast zum vorgesehenen Flug nicht, durfte die Fluggesellschaft nach den Vertragsbestimmungen das Bef枚rderungsentgelt einbehalten.

Nach Auffassung des BFH unterliegen von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach 搂听17 UStG setzt voraus, dass das Entgelt an den Kunden zur眉ck erstattet wird. Da R眉ckzahlungen nach den Vertragsbedingungen der Fluggesellschaft hier nicht vorgesehen waren, hatte die Fluggesellschaft die vereinnahmten Entgelte trotz unterbliebener Inanspruchnahme der Bef枚rderungsleistung zu versteuern. Ob die Fluggesellschaft gegen眉ber den nicht erschienenen Flugg盲sten eine Leistung erbracht hatte, lie脽 der BFH unentschieden.

Bei Auslandsfl眉gen kommt es darauf an, ob hierf眉r jeweils zugunsten der steuerpflichtigen ein Besteuerungsverzicht nach 搂听26 Abs.听3 UStG f眉r grenz眉berschreitende Personenbef枚rderungen im Luftverkehr besteht. Ist das der Fall, ist auch das Entgelt f眉r einen nicht in Anspruch genommenen Flug nicht steuerpflichtig. Hierzu sind noch weitere Feststellungen vom FG nachzuholen.

Vereinbaren Leistender und Leistungsempf盲nger bei erbrachten Leistungen die (teilweise) R眉ckzahlung entrichteter Entgelte, mindert sich die Bemessungsgrundlage nach 搂听17 Abs.听1 Satz听1 UStG auch nur, soweit das Entgelt tats盲chlich zur眉ckgezahlt wird (im Besteuerungszeitraum der R眉ckgew盲hr, BFH-Urteil v. 18.9.2008, V听R听56/06, BStBl听II 2009 S.听250).

Hinweis

Ob das Urteil auch z.B. auf Stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist, h盲ngt nach Auffassung des BFH von den Umst盲nden des Einzelfalls ab. Nach Verwaltungsauffassung stellen Stornokosten bei Hotels grunds盲tzlich nichtsteuerbaren Schadensersatz dar (Abschn.听12.6. Abs.听6 UStAE sowie EuGH, Urteil v. 18.7.2007, C-277/05).

Link zur Entscheidung

BFH,Urteil v. 15.9.2011, V R 36/09.