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Leitsatz
Der Eigenverbrauch i.S. von 搂听1 Abs.听1 Nr.听2 Satz听2 Buchst. b UStG 1991 wird nach den bei der Ausf眉hrung dieses Umsatzes entstandenen Kosten bemessen. Daf眉r sind nur die anteiligen, aus den Gesamtkosten abgeleiteten Kosten heranzuziehen, f眉r die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Der einzubeziehende Teil der Ausgaben muss zu den Gesamtausgaben im selben Verh盲ltnis stehen, wie die Dauer der tats盲chlichen Verwendung des Gegenstands f眉r unternehmensfremde Zwecke zur Gesamtdauer seiner tats盲chlichen Verwendung.
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Normenkette
UStG 1991 搂听1 Abs.听1 Nr.听2 Satz听2 Buchst. b听, 搂听10 Abs.听4 Nr.听2听, Richtlinie 77/388/EWG Art.听11 Teil A Abs.听1 Buchst. c
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Sachverhalt
Der Kl盲ger erwarb f眉r rund听315听000听DM (brutto) eine Segelyacht, f眉r die er den Vorsteuerabzug begehrte und auch erhielt. Er vercharterte die Yacht im Streitjahr 1991 an vier Kunden im Umfang von insgesamt 49听Tagen. Privat nutzte er seine Yacht mindestens an 7听Tagen zur 脺bernachtung bei einer privaten Segeltour.
Das FA (Beklagter) besteuerte die private Verwendung der Yacht als Eigenverbrauch nach 搂听1 Abs.听1 Nr.听2 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1991. Als Bemessungsgrundlage setzte das FA von den gesamten vorsteuerbelasteten Kosten (51听572听DM) die anteiligen auf die private Verwendung entfallenden Kosten (搂听10 Abs.听4 Nr.听2 UStG 1991) im Verh盲ltnis der Gesamtnutzung von 56听Tagen zur Privatnutzung von 7听Tagen an. Dies ergab eine Umsatzsteuer von 902,44听DM (7/56 von 51听572听DM = 6听446听DM, darauf 14 v.H. Umsatzsteuer).
Das FG folgte dagegen der Auffassung des Kl盲gers und ber眉cksichtigte als Bemessungsgrundlage der privaten Verwendung der Yacht die darauf entfallenden anteiligen Kosten (搂听10 Abs.听4 Nr.听2 UStG 1991) nach dem Verh盲ltnis von 365听Tagen, an denen Kosten angefallen seien, zu 7听Tagen Privatnutzung. Dies ergab eine Umsatzsteuer von 138,47听DM (7/365 von 51572听DM = 989听DM, darauf 14 v.H. Umsatzsteuer).
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Entscheidung
Der BFH stellt zun盲chst klar, dass die Vermietung der Segelyacht den sog. Repr盲sentationseigenverbrauch nach 搂听1 Abs.听1 Nr.听2 Satz听2 Buchst. c UStG 1991 h盲tte ausl枚sen k枚nnen, wenn der Kl盲ger ohne Gewinnabsicht t盲tig geworden w盲re. H盲tte er dagegen mit Gewinnabsicht gehandelt, so h盲tte seine private Nutzung den sog. Verwendungseigenverbrauch nach 搂听1 Abs.听1 Nr.听2 Satz听2 Buchst. b UStG ausl枚sen k枚nnen.
Da die Umsatzsteuer im Fall eines Aufwendungseigenverbrauchs in jedem Fall deutlich h枚her gewesen w盲re als bei Annahme eines Verwendungseigenverbrauchs, andererseits das Gericht die festgesetzte Steuer nicht erh枚hen darf, pr眉fte der BFH alleine die Festsetzung der Umsatzsteuer bei unterstellter Gewinnabsicht.
Die gem. 搂听10 Abs.听4 Nr.听2 UStG anzusetzende Bemessungsgrundlage umfasst 鈥� nach st盲ndiger Rechtsprechung und unter Beachtung der Vorgaben der 6. EG-RL 鈥� die bei der Verwendung der Segelyacht f眉r au脽erunternehmerische Zwecke entstandenen Kosten, soweit sie vorsteuerentlastet sind.
Der BFH stellt zun盲chst klar, dass wegen der gebotenen engen Auslegung in die Bemessungsgrundlage wegen der privaten Nutzung nur solche Ausgaben einzubeziehen seien, die die Verwendung des Gegenstands selbst betreffen. Aus der Formulierung "bei Ausf眉hrung dieses Umsatzes entstandenen Kosten" folge, dass diese Kosten aus den Gesamtkosten abzuleiten seien. Dazu sei von den Gesamtkosten der Teil der Kosten zu ber眉cksichtigen, der zu den Gesamtausgaben in demselben Verh盲ltnis stehe wie die Dauer der tats盲chlichen Verwendung des Gegenstands f眉r unternehmensfremde Zwecke (im Streitfall mindestens 7听Tage) zur Gesamtdauer seiner tats盲chlichen Verwendung (im Streitfall 56听Tage). Abweichende Urteile des BFH zur Ermittlung des Nutzungswerts eines zeitweise selbst genutzten und zeitweise an Ferieng盲ste vermieteten Einfamilienhauses sind nicht einschl盲gig.
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Hinweis
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002听hat der Gesetzgeber einen mehr als 10听Jahre w盲hrenden rechtslosen Zustand beseitigt und die Eigenverbrauchstatbest盲nde den Vorgaben der 6. EG-RL angepasst. Die neuen Tatbest盲nde des 搂听3 Abs.听1b und des 搂听3 Abs.听9a Nr.听1 UStG machen die Steuerbarkeit des Eigenverbrauchs davon abh盲ngig, dass der Unternehmer bei Erwerb oder Anschaffung des entnommenen oder au脽erunternehmerisch verwendeten Gegenstands den Vorsteuerabzug 鈥� wenn auch nur teilweise 鈥� vornehmen konnte. Die Bemessungsgrundlage f眉r die Verwendung eines mit Vorsteuerabzug erworbenen Gegenstands umfasst gem. 搂听10 Abs.听4 Nr.听2 UStG nur die vorsteuerentlasteten Kosten.
Ebenfalls durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist der bisherige Aufwendungseigenverbrauch gem. 搂听1 Abs.听1 Nr.听2 Satz听2 Buchst. c UStG a.F. gestrichen worden. Die steuerliche Auswirkung ist jedoch durch einen neuen 搂听15 Abs.听1a Nr.听1 UStG erhalten geblieben: der Gesetzgeber schlie脽t den Vorsteuerabzug aus f眉r diejenigen Aufwendungen, f眉r die nach einkommensteuerlichen Grunds盲tzen der Betriebsausgabenabzug nach 搂听4 Abs.听5 EStG unzul盲ssig ist. Insoweit bleibt es bei der auch bisher notwendigen Abgrenzung, mit welcher Absicht z.B...