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Entscheidungsstichwort (Thema)
Antragsrecht auf die Kfz-Steuerbefreiung f眉r Schwerbehinderte nach 搂 3a KraftStG kein h枚chstpers枚nliches Recht, das nicht auf die Erben 眉bergehen k枚nnte. Best盲tigung der Schwerbehinderung durch das Landratsamt als Grundlagenbescheid f眉r die Kfz-Steuerfestsetzung
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Leitsatz (redaktionell)
1. Die Kfz-Steuerbefreiung f眉r Schwerbehinderte kann bei Erf眉llung der 眉brigen Voraussetzungen f眉r die Steuerbefreiung auch noch nach dem Tod des Schwerbehinderten r眉ckwirkend von dessen Erben beantragt werden; es handelt sich insoweit nicht um ein h枚chstpers枚nliches Antragsrecht des verstorbenen Fahrzeughalters, das nicht auf dessen Rechtsnachfolger 眉bergehen kann.
2. Der Feststellungsbescheid einer Beh枚rde (hier: Landratsamt) 眉ber die Eigenschaft des Fahrzeughalters als Schwerbehinderter reicht jedenfalls dann als Grundlagenbescheid zur 脛nderung einer bestandskr盲ftigen Kfz-Steuerfestsetzung aus, wenn die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises wegen des kurzen Zeitraums zwischen dem Ergehen des Feststellungsbescheides und dem Ableben des Halters keinen Sinn mehr machen und sich als blo脽e Formalit盲t darstellen w眉rde.
3. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises ist keine gesetzliche Voraussetzung f眉r das Bestehen der Schwerbehinderteneigenschaft, der Ausweis dient nur der Erleichterung, die jeweiligen Anspr眉che wahrnehmen zu k枚nnen.
4. Im Streitfall: Nachweis der ca. f眉nf Monate vor dem Tod des Erblassers eingetretenen Schwerbehinderung nicht durch einen Schwerbehindertenausweis, sondern durch ein Schreiben des Landratsamts; von den Erben nachtr盲glich beantragte Steuerbefreiung f眉r das bereits vor dem Tod des Erblassers abgemeldete und bis zur Abmeldung unstreitig nicht zweckwidrig verwendete Fahrzeug vom Finanzgericht zuerkannt.
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Normenkette
KraftStG 搂 3a Abs.听1, 3 S. 1; AO 搂听45 Abs. 1 S. 1, 搂听171 Abs. 10, 搂听175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB 搂 1922 Abs. 1
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Nachgehend
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Tenor
1. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. M盲rz 2018 wird aufgehoben.
2. Der Beklagten wird verpflichtet, den Steuerbescheid vom 18. Mai 2017 dahingehend zu 盲ndern, dass die Steuerbefreiung nach 搂 3a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) r眉ckwirkend ab dem 24. Februar 2017 bis 7. Mai 2017 gew盲hrt und die Kraftfahrzeugsteuer demgem盲脽 f眉r die Zeit
- 鈥 vom 3. August 2016 bis 23. Februar 2017 auf 55 EUR und
- 鈥 vom 24. Februar 2017 bis 7. Mai 2017 auf 0 EUR
festgesetzt wird.
3. Die Kosten des Verfahrens tr盲gt der Beklagte.
4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl盲ufig vollstreckbar. Erm枚glicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 EUR, haben die Kl盲ger in H枚he des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruches Sicherheit zu leisten. Bei einem vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruch bis zur H枚he von 1.500 EUR kann der Beklagte der vorl盲ufigen Vollstreckung widersprechen, wenn die Kl盲ger nicht zuvor in H枚he des vollstreckbaren Kostenanspruchs Sicherheit geleistet haben, 搂 151 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. 搂搂 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
5. Die Revision wird zugelassen.
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Tatbestand
Streitig ist, ob f眉r ein bereits abgemeldetes Kraftfahrzeug noch nach dem Tod des Berechtigten auf Antrag von dessen Rechtsnachfolger die Steuerbefreiung f眉r behinderte Personen (搂 3a Abs. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 鈥 KraftStG 鈥) zu gew盲hren ist.
Die Kl盲ger sind Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft des am 18. Juli 2017 verstorbenen B. Der Erblasser (i.F.: Halter) war bis zur Abmeldung des Fahrzeugs am 7. Mai 2017 Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xx-xx xxx gewesen. Aufgrund der Abmeldung hatte das beklagte Hauptzollamt (der Beklagte) die bisherige Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung mit Bescheid vom 18. Mai 2017 nach 搂 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG ge盲ndert und die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung von bisher j盲hrlich 100 EUR f眉r den nunmehr verk眉rzten Zeitraum von nur noch 278 Tagen auf 75 EUR reduziert. Der 脛nderungsbescheid war bestandskr盲ftig geworden.
Nach dem Tod des Halters beantragten die Kl盲ger als dessen Rechtsnachfolger beim Beklagten mit Schreiben vom 15. Januar 2018, das streitgegenst盲ndliche Fahrzeug nach 搂 3a Abs. 1 KraftStG r眉ckwirkend f眉r die Zeit ab dem 24. Februar 2017 vollst盲ndig von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dem Schreiben war ein Bescheid des Landratsamts X vom 22. Juni 2017 beigef眉gt, mit dem festgestellt worden war, dass beim Halter seit dem 24. Februar 2017 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 vorgelegen hatte. Ferner waren f眉r den Erblasser seit diesem Zeitpunkt die Merkzeichen G, B, H, aG und RF festgestellt worden. In ihrem Antrag auf Steuerverg眉nstigung f眉r Schwerbehinderte erkl盲rten die Kl盲ger ferner, dass das streitgegenst盲ndliche Fahrzeug seit dem im Ausweis der Versorgungsbeh枚rde angegebenen Zeitpunkt bis zum Tag des Antrags auf Kraftfahrzeugsteuerverg眉nstigung nicht zweckfremd verwendet worden sei. Der Umstand der nicht zweckfremd...