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Verl盲ngerung der Abgabefrist/F盲lligkeit

Der Unternehmer hatte die Umsatzsteuervorauszahlung f眉r Dezember 2014 am 8.1.2015 geleistet und diese Zahlung als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt meinte demgegen眉ber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Der Unternehmer habe zwar innerhalb des 10-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung m眉sse aber auch innerhalb dieses Zeitraums f盲llig gewesen sein. Daran fehle es, weil die Vorauszahlung wegen 搂听108 Abs.听3 AO nicht am Samstag, dem 10.1.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.1.2015, und damit au脽erhalb des 10-Tages-Zeitraums f盲llig geworden sei.

Der BFH gab dem Unternehmer Recht und gew盲hrte den Betriebsausgabenabzug f眉r 2014. Auch wenn man fordert, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums f盲llig sein muss, ist diese Voraussetzung im Beispielsfall erf眉llt. Denn bei der Ermittlung der F盲lligkeit ist laut BFH allein auf die gesetzliche Frist des 搂听18 Abs.听1 Satz听4 UstG abzustellen, nicht aber auf eine m枚gliche Verl盲ngerung der Frist gem盲脽 搂听108 Abs.听3 AO.

Zu- und Abflussfiktion/Fristverl盲ngerung

Die Fristverl盲ngerung auf den n盲chsten Werktag ist im Zusammenhang mit der 10-Tages-Frist gem盲脽 搂听11 Abs.听2 EStG nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine "Frist", so dass sich die Frage nach einer Verl盲ngerung er眉brigt. Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des BMF. Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10.1. auf einen Samstag oder Sonntag f盲llt.