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Mit Schreiben vom 11.3.2024^[1] hat das BMF die GoBD ge盲ndert. Die 脛nderung war aufgrund von Gesetzes盲nderungen erforderlich.

Das DAC-7-Umsetzungsgesetz hat zu einer 脛nderung des 搂聽147 AO 驳别蹿眉丑谤迟. 搂聽147 Abs.聽6 Satz聽1 AO erm枚glicht in seiner Neufassung einen umfangreicheren Zugriff auf digitale Daten des Steuerpflichtigen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um eine gesetzliche Umsetzung der M枚glichkeiten, die auch bereits in den GOBD zu finden waren. Die Finanzverwaltung kann bei einer digitalen Buchf眉hrung

• Einsicht in die gespeicherten Daten nehmen (搂聽147 Abs.聽6 Satz聽1 Nr.聽1 AO),
• die Aufbereitung der Daten verlangen (搂聽147 Abs.聽6 Satz聽1 Nr.聽2 AO) oder
• diese auch in einem maschinell auswertbaren Form zur 脺bertragung verlangen (搂聽147 Abs.聽6 Satz聽1 Nr.聽3 AO).

Der neue 搂聽147 Abs.聽7 AO erm枚glicht es dem Pr眉fer, die Daten auch auf einem mobile Ger盲t 鈥� sprich dem Pr眉fer-Notebook 鈥� aufzubewahren und zu bearbeiten. Voraussetzung ist eine Sicherung der Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik. Diese Bestimmung ist als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH zu sehen, der hierzu einschr盲nkend geurteilt hat.^[2]

Die Grunds盲tze zur ordnungsgem盲脽en F眉hrung und Aufbewahrung von B眉chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) fassen die Ansicht der Finanzverwaltung dazu, welche Anforderungen an die digitale Buchf眉hrung zu stellen sind, umfassend dar. Steuerpflichtige sind gehalten, sich an die GoBD zu halten, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, ihre Buchf眉hrung sei nicht ordnungsgem盲脽. Dies kann dann unter bestimmten Umst盲nden unter anderem zu einer Hinzusch盲tzung oder in F盲llen wesentlicher M盲ngel zu einer Vollsch盲tzung der Besteuerungsgrundlagen f眉hren (siehe 搂聽158 AO). Die derzeit g眉ltige Fassung der GoBD datiert vom 28.11.2019, einige 脛nderungen gab es allerdings seitdem. Nunmehr war eine weitere 脛nderung angezeigt, da sich vor allem bei der Daten眉berlassung durch das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2021/514 眉ber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh枚rden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (auch aufgrund des komplizierten Namens als DAC-7-Umsetzungsgesetz bezeichnet, Gesetz v. 20.12.2022, BGBl. 2022 I S.聽2730) 脛nderungen in der AO ergeben haben. Die 脛nderungen betreffen vor allem den Datenzugriff. Letztlich sind die Neuregelungen in 搂聽147 AO, die unten n盲her dargestellt werden, als sinnvoll anzusehen. Sie sind der technischen Entwicklung geschuldet.

Der wesentliche Inhalt des BMF-Schreibens zur 脛nderung der GoBD l盲sst sich wie folgt zusammenfassen, wobei auf redaktionelle 脛nderungen nicht eingegangen wird:

• Rz.聽11 der GoBD wird an die Neuregelung in 搂聽158 Abs.聽2 AO angepasst (siehe hierzu auch AEAO zu 搂聽158 AO in der Neufassung). Es wird klargestellt, dass eine Buchf眉hrung auch dann als nicht ordnungsgem盲脽 anzusehen ist, wenn die elektronischen Daten nicht nach den Vorgaben einer der vorgeschriebenen digitalen Schnittstellen der Finanzbeh枚rde zur Verf眉gung gestellt werden. Dies ergibt sich aus der Neufassung des 搂聽158 Abs.聽2 Nr.聽2 AO. Folge einer Nichtordnungsm盲脽igkeit kann insbesondere eine Hinzusch盲tzung oder bei schweren M盲ngeln eine Vollsch盲tzung sein.
• Rz.聽15 Satz聽3 stellt klar, dass bei Kleinunternehmen, die ihren Gewinn nach Einnahmen-脺berschussrechnung im Sinne von 搂聽4 Abs.聽3 EStG ermitteln, die Erf眉llung der Anforderungen an die Aufzeichnungen nach den GoBD regelm盲脽ig auch mit Blick auf die Unternehmensgr枚脽e zu bewerten ist. Dies k枚nnte f眉r eine gewisse Erleichterung bei Kleinunternehmen sprechen, wenn sie den Gewinn nach 搂聽4 Abs.聽3 EStG ermitteln. Verlassen sollte man sich indes nicht unbedingt darauf.
• In Rz.聽94, der auff眉hrt, welche Angaben zur Erf眉llung der Journalfunktion zu erfassen sind, wird die Kontoart und der Kontotyp erg盲nzt.
• Rz.聽124, der f眉r die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargesch盲ften auf das BMF-Schreiben vom 26. 11.2010^[3] hingewiesen hat, wird aufgehoben.
• Rz.聽136 wird neu gefasst. Dies beruht darauf, dass es nunmehr unterschiedliche gesetzliche Regelungen f眉r die Verlagerung der elektronischen Buchf眉hrung in einen EU-Staat oder einen Drittstaat gibt. Zudem kann die Verlagerung auch in mehrere Staaten erfolgen. Diese gesetzlichen Neuregelungen erforderten die Anpassung.
• In Rz.聽159 wird klargestellt, dass alle Arten des Datenzugriffs nach 搂聽147 Abs.聽6 AO auf den Rahmen der jeweiligen Au脽enpr眉fung beschr盲nkt sind.
• Zentral sind die 脛nderungen in den Rz.聽167 bis 169, die vollst盲ndig neu gefasst werden. Die Daten眉berlassung, der sogenannte Z-3-Zugriff, wird jetzt als Daten眉berlassung bezeichnet, in der alten Fassung war von Datentr盲ger眉berlassung die Rede. Die Daten眉berlassung muss also nicht mehr mittels eines Datentr盲gers erfolgen, sondern kann auch in anderer Weise geschehen. Explizit genannt werden die Zurverf眉gungstellung der Daten 眉ber eine Austauschplattform, f眉r die die Finanzbeh枚rde einen Zugang er枚ffnet hat. Selbst Daten herunterladen darf die Finanzverwaltung nicht, auch keine Kopi...