Der Gesetzgeber hat die Mindestverg眉tung unmittelbar im BBiG, und zwar in 搂听17 verankert. Diese gilt f眉r Auszubildende, die in einem nach dem BBiG oder der Handwerksordnung (HwO) geregelten Beruf ausgebildet werden, nicht jedoch f眉r landesrechtlich geregelte Berufe wie z.听B. Erzieher.
Die Mindestausbildungsverg眉tung gilt erstmals f眉r Berufsausbildungsvertr盲ge, die ab dem 1.1.2020 abgeschlossen werden. F眉r Berufsausbildungsvertr盲ge, die bis zum Ablauf des 31.12.2019 abgeschlossen wurden, greifen die sich aus 搂听17 Abs.听2 BBiG ergebenden Mindestsummen nicht. Hier bleibt es bei der Regelung des 搂听17 in der Fassung bis zum 31.12.2019, wonach Ausbildende den Auszubildenden eine angemessene Verg眉tung zu gew盲hren haben.
F眉r Auszubildende, die ihre Ausbildung im Jahr 2020 begonnen haben, betr盲gt die H枚he der Mindestverg眉tung im ersten Jahr der Berufsausbildung 515听EUR. 2021 erh枚ht sich die Mindestverg眉tung auf 550听EUR, 2022 auf 585听EUR und 2023 auf 620听EUR. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestverg眉tung: um 18听% im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40听% im vierten Ausbildungsjahr. Dementsprechend ergeben sich folgende Mindestausbildungsverg眉tungen bei einem Ausbildungsbeginn:
- 2020: 1. Jahr = 515听EUR; 2 Jahr = 608听EUR; 3. Jahr = 695听EUR; 4. Jahr = 721听EUR,
- 2021: 1. Jahr = 550听EUR; 2 Jahr = 649听EUR; 3. Jahr = 743听EUR; 4. Jahr = 770听EUR,
- 2022: 1. Jahr = 585听EUR; 2 Jahr = 690听EUR; 3. Jahr = 790听EUR; 4. Jahr = 819听EUR,
- 2023: 1. Jahr = 620听EUR; 2 Jahr = 732听EUR; 3. Jahr = 837听EUR; 4. Jahr = 868听EUR.
Ab 2024 wird die Mindestverg眉tung f眉r das erste Ausbildungsjahr j盲hrlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsverg眉tungen angepasst. Das Bundesministerium f眉r Bildung und Forschung gibt diese jeweils sp盲testens bis zum 1. November eines jeden Kalenderjahres f眉r das folgende Kalenderjahr im Bundesgesetzblatt bekannt.
Aufgrund der Fortschreibung der H枚he der Mindestverg眉tung f眉r Berufsausbildungen nach dem BBiG ergeben sich bei einem Ausbildungsbeginn zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 folgende Betr盲ge f眉r die monatliche Mindestverg眉tung:
- im ersten Jahr einer Berufsausbildung 649 Euro,
- im zweiten Jahr einer Berufsausbildung 766 Euro,
- im dritten Jahr einer Berufsausbildung 876 Euro und
- im vierten Jahr einer Berufsausbildung 909 Euro.
F眉r die Zeit ab dem 1. Januar 2025 ergeben sich aus der Bekanntmachung zur Fortschreibung der H枚he der Mindestverg眉tung f眉r Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2025) vom 8. Oktober 2024 bei einem Ausbildungsbeginn zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 folgende Betr盲ge f眉r die monatliche Mindestverg眉tung:
- im ersten Jahr einer Berufsausbildung 682 Euro,
- im zweiten Jahr einer Berufsausbildung 805 Euro,
- im dritten Jahr einer Berufsausbildung 821 Euro und
- im vierten Jahr einer Berufsausbildung 955 Euro.
Wird die Ausbildung als Teilzeitberufsausbildung auf der Grundlage des 搂听7a BBiG durchgef眉hrt (siehe hierzu Ziffer听2.3.1.3), k枚nnen die vorstehend dargestellten Werte unterschritten werden. Ausgehend von der Ma脽gabe, dass die Verk眉rzung der t盲glichen oder der w枚chentlichen Arbeitszeit auf 50听% begrenzt ist (vgl. 搂听7a Abs.听1 Satz听3 BBiG), ist auch eine maximale Verk眉rzung der Verg眉tung um 50听% m枚glich. Dabei darf die prozentuale K眉rzung der Verg眉tung nicht h枚her sein als die prozentuale K眉rzung der t盲glichen oder w枚chentlichen Arbeitszeit (搂听17 Abs.听5 Satz听2 BBiG). Zur Berechnung des Ausbildungsentgelts bei einer Teilzeitberufsausbildung im Geltungsbereich des TVA-L-BBiG siehe nachfolgend Ziffer 2.3.6.3.
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Die Angemessenheit der Verg眉tung ist gem. 搂听17 Abs.听4 BBiG auch dann in der Regel ausgeschlossen, wenn die Verg眉tung zwar 眉ber der jeweiligen gesetzlichen Mindestverg眉tung liegt, die H枚he der in einem Tarifvertrag geregelten Verg眉tung, in dessen Geltungsbereich das Ausbildungsverh盲ltnis f盲llt, an den der Ausbildende aber nicht gebunden ist, um mehr als 20听% unterschreitet. Insofern hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung des BAG 眉bernommen, wonach eine Ausbildungsverg眉tung in der Regel nicht mehr angemessen ist, wenn sie die in einem einschl盲gigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 v.听H. unterschreitet.
Sofern der Ausbildende zuungunsten des Auszubildenden von der Vorschrift des 搂听17 BBiG abweicht und mit dem Auszubildenden im Ausbildungsvertrag eine zu niedrigere, weil nicht mehr angemessene Verg眉tung vereinbart, ist diese Vereinbarung gem. 搂听25 BBiG nichtig. Eine Anpassung der Verg眉tung dergestalt, dass der Auszubildende den niedrigsten, eben noch zul盲ssigen Betrag erh盲lt, kommt nicht in Betracht, da sie dem Arbeitgeber einen Anreiz b枚te, m枚glichst geringe Ausbildungsverg眉tungen zu vereinbaren. Ebenso wenig ist die Verg眉tung auf den h枚chsten in der Branche und im Gebiet gezahlten Betrag anzupassen. Es bleibt in dem Falle einer nichtigen Verg眉tungsvereinbarung vielmehr bei der Ma脽gabe des 搂听17 Abs.听1 Satz听1 BBiG, wonach der Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Verg眉tung hat. Die Ange...