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Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss 鈥瀢egen 厂补肠丑尘盲苍驳别濒n鈥� vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme f眉r die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, K枚rper und Gesundheit vorgesehen sein.mehr

Auch zwischen Kaufleuten kann in AGB die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskr盲ftig festgestellten Gegenforderungen nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um gegenseitig voneinander abh盲ngige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.mehr

Die Verwendung Allgemeiner Gesch盲ftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsversto脽 dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.mehr

Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preis盲nderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierf眉r darzulegen.mehr

In Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen (AGB) 聽ist eine Verk眉rzung der Verj盲hrungsfrist f眉r M盲ngelanspr眉che nur wirksam, wenn Schadensersatzanspr眉che wegen der Verletzung von Leben, K枚rper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrl盲ssig oder vors盲tzlich verursachten Sch盲den von der verk眉rzten Verj盲hrung ausdr眉cklich ausgenommen werden. Anderenfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam.mehr

Ein聽vom Arbeitnehmer聽unterzeichnetes vertragliches 脛nderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber聽von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gel枚st - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.mehr

Wird in der Reinigung das kostbare Brautkleid besch盲digt, hatte der Kunde bisher nach den Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen der Reinigungsfirmen nur einen Anspruch auf den Ersatz nach dem Zeitwert. Der BGH hat nun in seiner neuen Entscheidung die Verbraucherrechte gest盲rkt.聽mehr

Immobilienmakler d眉rfen in Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen keine erfolgsunabh盲ngigen Reservierungsgeb眉hren von Kaufinteressenten verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klausel f眉r unwirksam erkl盲rt.mehr

Wer eine Ware verkaufen will, muss sagen, bis wann er liefern kann. Will der Verk盲ufer sich nicht festlegen, muss er mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen.mehr

Der Verweis in einem Werbebrief eines Telekommunikationsunternehmens auf eine Website, die die AGB des Unternehmens enth盲lt, ist ein unzul盲ssiger Medienbruch. Die AGB m眉ssen dem Werbebrief als Dokument beigef眉gt sein.mehr

Allgemeine Gesch盲ftsbedingungen (AGB) k枚nnen wirksam Vertragsbestandteil werden, indem der Verwender dem Vertragspartner durch einen QR-Code und die Angabe einer Internetadresse die Einsichtnahme erm枚glicht.mehr

Bei Einbauk眉chen gilt die BGH-Regel: Erst 100% Leistung, dann 100% Bezahlung. Bis zum vollst盲ndigen Einbau darf der Kunde einen Teil des K眉chenpreises einbehalten. Eine AGB-Regelung, die dieses Recht aushebelt, ist unwirksam.mehr

Welche der Ehefrauen eines Arbeitnehmers erh盲lt die Witwenrente? Eine AGB-Klausel, die nur der 鈥瀓etzigen鈥� Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.聽Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.聽mehr

Das OLG Zweibr眉cken entschied, dass sich die internationale Zust盲ndigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erf眉llungsort ergeben kann. Auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde.mehr