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Was ist passiert?

Ein Unternehmen, das 眉ber das Internet Ersatz- und Zubeh枚rteile f眉r gel盲ndeg盲ngige Kraftfahrzeuge vertreibt, verwendete in seinen AGB verschiedene unwirksame Klauseln, wie z.听B.:

鈥濬眉r einen Teil der Waren besteht keine Vorratshaltung, der K盲ufer hat kein Recht wegen zu langer Lieferdauer Anspr眉che an 鈥� zu stellen鈥�

鈥濧nspr眉che, insbesondere eine verschuldensunabh盲ngige Haftung, ist ausgeschlossen. F眉r Sch盲den, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet der Verk盲ufer nur bei Vorsatz, bei grober Fahrl盲ssigkeit des Inhabers, deren Erf眉llungsgehilfen und bei schuldhafter Verletzung von Leben, K枚rper, Gesundheit"

鈥濶icht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Schadensersatzanspr眉che aus Unm枚glichkeit der Leistung, Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verk盲ufer als auch gegen dessen Erf眉llungs-/Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors盲tzliches oder grob fahrl盲ssiges Handeln vorliegt.鈥�

Wegen dieses Versto脽es gegen die Klauselverbote des AGB-Rechts klagte ein Konkurrent des Unternehmens auf Unterlassung, da in der Verwendung der unwirksamen AGB zugleich ein Wettbewerbsversto脽 in Form eines Versto脽es gegen Marktverhaltensregelungen liege.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart gaben der Klage statt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 31. Mai 2012, Az. I ZR 45/11 鈥濵issbr盲uchliche Vertragsstrafe鈥�)

Der BGH best盲tigte die Entscheidungen der Instanzgerichte und stellte dabei ausdr眉cklich klar, dass in der Verwendung unwirksamer AGB zugleich ein Wettbewerbsversto脽 liegt, der den Konkurrenten zur Abmahnung berechtigt.

Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei den hier einschl盲gigen Klauselverboten des AGB-Rechts um Marktverhaltensregelungen, da sie dem Schutz der Verbraucher dienen. Durch die Verwendung unwirksamer AGB versto脽e der Verwender der AGB gegen die Erfordernisse der fachlichen Sorgfalt, zu deren Einhaltung ihn das Wettbewerbsrecht verpflichte. Der Verbraucher werde dadurch unabh盲ngig von der Wirksamkeit der Klauseln benachteiligt, da sie ihn zumindest davon abhalten k枚nnen, berechtigte Anspr眉che gegen den Verwender geltend zu machen.

Schlie脽lich nimmt der BGH Bezug auf das Recht der EU und stellt klar, dass die hier in Rede stehenden Klauselverbote ihre Grundlage im europ盲ischen Recht haben, so dass die Bewertung auch mit dem Unionsrecht in Einklang stehe.

Anmerkung

Mit seiner Entscheidung setzt der BGH seine Rechtsprechung zu der Frage fort, dass die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln zugleich einen Wettbewerbsversto脽 darstellt, so dass auch Konkurrenten dagegen vorgehen k枚nnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass in der Vereinbarung eines Gew盲hrleistungsausschlusses gegen眉ber Verbrauchern zugleich ein Wettbewerbsversto脽 liegt.

Nunmehr stellt der BGH bez眉glich der zwischen den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Frage, ob rechtswidrige AGB einen Unterlassungsanspruch eines Konkurrenten begr眉nden k枚nnen, klar, dass die Verwendung unwirksamer AGB gegen die Erfordernisse sachlicher Sorgfalt verst枚脽t. Somit wirkt sich die Vereinbarung unwirksamer AGB nicht nur im Verh盲ltnis mit dem Vertragspartner aus, sondern kann zudem Abmahnungen von Mitbewerbern nach sich ziehen, die mit sp眉rbaren Folgekosten, wie der Erstattung der Abmahnkosten oder der Zahlung einer Vertragsstrafe, verbunden sein k枚nnen.

Mit dieser Entscheidung des BGH erh枚ht sich der Druck auf Unternehmen zur rechtskonformen Ausgestaltung ihrer AGB, da der Kreis derjenigen, die die Verwendung unwirksamer AGB beanstanden k枚nnen, erheblich erweitert wurde. Um die Gefahr einer Abmahnung zu vermeiden, empfiehlt es umso mehr, die eigenen AGB fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu 眉berpr眉fen.

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