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Entscheidungsstichwort (Thema) (R眉cknahme der vorl盲ufigen Bestellung zum Steuerberater: Inhaltliche Bestimmtheit, kein Versto脽 gegen Art. 19 Einigungsvertrag und R眉ckwirkungsverbot, Kenntnis der Rechtswidrigkeit, zwingende R眉cknahme, Nichtigkeit, Vorrang vor 搂 130 Abs. 2 AO 1977, sachliche Unzust盲ndigkeit - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) R眉cknahme der vorl盲ufigen Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter Leitsatz (NV) Rechtsgrundlage f眉r die R眉cknahme einer in der ehemaligen DDR erfolgten Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter ist 搂 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG. Die R眉cknahme der Bestellung ist an keine Frist gebunden. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststehender Abnehmer als Voraussetzung f眉r eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Leitsatz (redaktionell) 搂 3 Abs. 6 S. 1 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Ma脽gabe des der Lieferung zu Grunde liegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) R眉cknahme der Bestellung als Steuerberater im Beitrittsgebiet Leitsatz (NV) 1. Die pr眉fungsfreie (vorl盲ufige) Bestellung als Steuerberater durch den Leiter der Abteilung Besitz- und Verkehrsteuern im Ministerium der Finanzen der DDR ist i. d. R. zur眉ckzunehmen, wenn der Bewerber keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Endg眉ltige Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter; Gr眉nde f眉r R眉cknahme der vorl盲ufigen Bestellung als Steuerberater Leitsatz (NV) 1) Eine endg眉ltige Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter einer vorl盲ufig als Steuerberater bestellten Person setzt auch voraus, da脽 keine Gr眉nde f眉r die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) R眉cknahme der vorl盲ufigen Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter Leitsatz (NV) 1. Falls nach 搂70 StBerO auch die vorl盲ufige Bestellung von Personen als Steuerbevollm盲chtigte f眉r m枚glich gehalten wird, die nicht zu dem in 搂19 Abs. 3 StBerO genannten Personenkreis geh枚ren, w盲re jedenfalls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Endg眉ltige Bestellung als Steuerberater eines vorl盲ufig bestellten Steuerbevollm盲chtigten Leitsatz (NV) Eine vorl盲ufige Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter ist nicht deshalb nach 搂 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG zur眉ckzunehmen, weil die dieser Bestellung vorausgegangene Zulassung als Helfer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerberatungssachen (搂 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beigeladene tr盲gt ihre au脽ergerichtlichen Kosten selbst. Die 眉brigen Kosten des Rechtsstreits tr盲gt der Kl盲ger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kl盲ger hatte seine Ausbildung zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) R眉cknahme der (vorl盲ufigen) Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter Leitsatz (NV) Zur R眉cknahme der durch eine Bezirksverwaltungsbeh枚rde in den neuen Bundesl盲ndern erfolgten pr眉fungsfreien (vorl盲ufigen) Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter nach 搂 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG, wenn der Bewerber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) K眉ndigung. Betriebsbeauftragter f眉r Abfall. Sonderk眉ndigungsschutz. Bestellung durch Aufgaben眉bertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag Leitsatz (amtlich) Der besondere K眉ndigungsschutz nach 搂 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. 搂 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) R眉cknahme der Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter bei fehlerhafter Zulassung als Helfer in Steuersachen gem盲脽 搂 107a AO DDR 1970 Leitsatz (amtlich) 1. Ein gem盲脽 搂 107a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Bestellung des Steuerberaters wegen arglistiger T盲uschung bei der Bestellung. R眉cknahme der Bestellung als Steuerberater nach 搂 46 StBerG Leitsatz (redaktionell) 1. F眉r die R眉cknahme der Bestellung des Steuerberaters infolge arglistiger T盲uschung gen眉gt es nicht, dass dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) R眉cknahme der vorl盲ufigen Bestellung als Steuerbevollm盲chtigter Leitsatz (NV) 1. F眉r die ordnungsgem盲脽e R眉ge von Verfahrensm盲ngeln ist nicht nur die Bezeichnung der angeblich verletzten Rechtsnorm, sondern auch die Angabe genauer Tatsachen erforderlich, aus denen sich nach Ansicht des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Bestellung von Sicherheitsbeauftragten an einer Hochschule Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten gem盲脽 搂 719 RVO unterliegt grunds盲tzlich der Mitbestimmung gem盲脽 搂 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BaW眉PersVG - juris: PersVG BW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) R眉cknahme der Bestellung als Steuerberater Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kl盲ger zu tragen. Der Streitwert wird auf 100.000 DM festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die am 鈥� durch das Ministerium der Finanzen ...mehr