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Grunds盲tzlich geh枚ren zu den Herstellungskosten eines Geb盲udes auch Aufwendungen f眉r Instandsetzungs- und Modernisierungsma脽nahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Geb盲udes durchgef眉hrt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Geb盲udes 眉bersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten, 搂 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 i. V. m. 搂 9 Abs. 5 Satz 2 EStG).

Streitfall beim BFH zu Mieterabfindungen

In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine GbR eine denkmalgesch眉tzte Immobilie mit vier Wohnungen gekauft und in den folgenden zwei Jahren renoviert. Um Mieter aufgrund von den geplanten Renovierungsarbeiten zum vorzeitigen Auszug zu bewegen, zahlte die GbR den Mietern Abfindungen. Die beantragte den sofortigen Werbungskostenabzug, das Finanzamt behandelte die Abfindungen dagegen als anschaffungsnahe Herstellungskosten, weil unter Einbeziehung der weiteren Renovierungskosten die im Gesetz genannte 15 Prozent-Grenze in Bezug auf die Anschaffungskosten des Geb盲udes 眉berschritten waren.

FG M眉nster: Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Das FG M眉nster hat die Auffassung vertreten (Urteil v. 12.11.2021, 4 K 1941/20 F), dass nach 搂 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Aufwendungen "f眉r" Instandsetzungs- und Modernisierungsma脽nahmen nicht nur Baukosten im technischen Sinne in Betracht k盲men. Vielmehr reiche ein unmittelbarer Zurechnungs- bzw. Veranlassungszusammenhang zu der baulichen Ma脽nahme aus. Die Abfindungen seien unmittelbar durch die Renovierungsma脽nahmen veranlasst, weil diese durch den Auszug der Mieter schneller und einfacher durchzuf眉hren gewesen seien.

BFH: Sofort abzugsf盲hige Werbungskosten

Diese Auffassung vertritt der BFH aber nicht (Urteil v. 20.09.2022, IX R 29/21). Auch wenn der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsma脽nahmen zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten im Grundsatz weit zu verstehen sei, seien Ma脽nahmen zur Aufhebung bestehender Mietverh盲ltnisse nicht Teil der Instandsetzung bzw. Modernisierung der Geb盲udesubstanz.

Der Anwendungsbereich des 搂 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sei auf bauliche Ma脽nahmen an Einrichtungen des Geb盲udes oder am Geb盲ude selbst beschr盲nkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsma脽nahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht 搂 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

Weder das Bestehen eines (mittelbaren oder unmittelbaren) Veranlassungszusammenhangs zwischen den Aufwendungen und den nach Anschaffung durchgef眉hrten Ma脽nahmen zur Instandsetzung oder Modernisierung noch das Bestehen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs reicht aus. Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige f眉r die vorzeitige K眉ndigung des Mietvertrags und die R盲umung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Geb盲ude umfangreich renovieren zu k枚nnen, geh枚rt danach nicht zu den Aufwendungen i.S. v. 搂 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.