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Gesetzliche Freibetragsregelegung des 搂 16 Abs. 4 EStG

Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunf盲hig, so wird der Ver盲u脽erungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45.000 EUR 眉bersteigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gew盲hren. Er erm盲脽igt sich um den Betrag, um den der Ver盲u脽erungsgewinn 136.000 EUR 眉bersteigt.

Praxisfall: Betriebsverpachtung aus gesundheitlichen Gr眉nden

In der Praxis kommt es vor, dass ein Betriebsinhaber aus Gesundheitsgr眉nden nicht in der Lage ist, seinen Betrieb unver盲ndert fortzuf眉hren, und er sich daher entschlie脽t, den Betrieb zu verpachten.

Beispiel: B ist Inhaber einer B盲ckerei, die er von seinem Vater geerbt hat. Bereits 2017 traten gesundheitlich bedingte Einschr盲nkungen in der k枚rperlichen Leistungsf盲higkeit ein. Es handelt sich um eine dauernde 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Aus diesem Grund verpachtete B die B盲ckerei ab 1.1.2018 bis 31.12.2022 an seinen Arbeitnehmer A. Zus盲tzlich wurde vereinbart, dass sich die Pachtdauer um weitere 5 Jahre verl盲ngern sollte, falls nach Ablauf der vorgesehenen Pachtdauer eine Weiterf眉hrung des Betriebs durch den Verp盲chter wegen seines Gesundheitszustands nicht in Betracht komme. Nachdem der Gesundheitszustand des B sich weiterhin verschlechtert hat, 惫别谤盲耻脽别谤迟e er am 31.12.2022 die B盲ckerei an A. Der Ver盲u脽erungsgewinn betr盲gt 125.000 Euro. Im Ver盲u脽erungszeitpunkt war B 54 Jahre alt.

Vorliegend stellt sich die Frage, ob B den Ver盲u脽erungsfreibetrag wegen dauernder 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 erhalten kann, obwohl er im Zeitpunkt der Ver盲u脽erung im Grunde seinen Beruf als B盲cker gar nicht mehr ausge眉bt hat.

Tipp: BFH-Rechtsprechung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

Der BFH hat entschieden, dass der Ver盲u脽erungsfreibetrag auch dann zu gew盲hren ist, wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb wegen seines die berufliche T盲tigkeit ausschlie脽enden Gesundheitszustands zun盲chst befristet verpachtet und nach Erlangung der Gewissheit, dass er dauernd unf盲hig bleiben werde, den Betrieb wieder selbst zu 眉bernehmen, 惫别谤盲耻脽别谤迟 (BFH, Urteil v. 13.3.1986, IV R 176/84, BStBl 1986 II S. 601). Das Urteil ist zwar zu einem landwirtschaftlichen Betrieb ergangen, es gilt jedoch f眉r alle Gewinneink眉nfte, also auch f眉r Gewerbetreibende.

Ein Gewerbetreibender, der seinen Betrieb wegen 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 nicht sofort 惫别谤盲耻脽别谤迟, sondern zun盲chst verpachtet und erst nach Feststellung der bleibenden Dauer der 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 惫别谤盲耻脽别谤迟, steht also der Freibetrag zu. Seine Situation ist im Grunde dieselbe wie die des sofort ver盲u脽ernden Steuerpflichtigen. Die zwischenzeitliche Verpachtung hat an seiner Lage nichts ge盲ndert, wenn er in dieser Zeit die 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 nicht wieder erlangt hat (so zutreffend Leing盲rtner, RWP 1986/1148 SG 1.3 in einer Urteilsanmerkung). Auch ein verpachteter Gewerbebetrieb kann wegen 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 惫别谤盲耻脽别谤迟 werden (Schmidt/Wacker, EStG, 41. Aufl. 2022, 搂 16 Rn. 575).

Hinweis: 碍补耻蝉补濒颈迟盲迟 zwischen Ver盲u脽erung und 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 nicht erforderlich

Der Freibetrag nach 搂 16 Abs. 4 EStG kann gew盲hrt werden, wenn die dauernde 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 im Zeitpunkt der Ver盲u脽erung oder Aufgabe vorliegt; eine 碍补耻蝉补濒颈迟盲迟 zwischen der Ver盲u脽erung oder Aufgabe und der 叠别谤耻蹿蝉耻苍蹿盲丑颈驳办别颈迟 ist nicht erforderlich (R 16 Abs. 14 Satz 3 EStR). Ma脽gebender Zeitpunkt, bis zu dem die dauernde Berufsf盲higkeit vorliegen muss, ist der Zeitpunkt des 贰谤蹿眉濒濒耻苍驳蝉驳别蝉肠丑盲蹿迟蝉.