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Regelfall: Sofortversteuerung des 痴别谤盲耻脽别谤耻苍驳蝉驳别飞颈苍苍s

Der Gewinn aus der Ver盲u脽erung eines Mitunternehmeranteils ist regelm盲脽ig im Zeitpunkt der Ver盲u脽erung zu versteuern, unabh盲ngig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort f盲llig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Ver盲u脽erungserl枚se dem Ver盲u脽erer tats盲chlich zuflie脽t.

Ausnahme: Ver盲u脽erung gegen gewinn- oder umsatzabh盲ngige Zahlungen

Eine Ausnahme gilt bei gewinn- oder umsatzabh盲ngigen Kaufpreisforderungen. Nach st盲ndiger Rechtsprechung des BFH ist in diesen F盲llen auf die Realisation des Ver盲u脽erungsentgelts abzustellen, da der Ver盲u脽erer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt.

Eine stichtagsbezogene Betrachtung (R眉ckwirkung auf den Ver盲u脽erungszeitpunkt) wird nicht angestellt. Dies liegt darin begr眉ndet, dass es sich bei gewinn- oder umsatzabh盲ngigen Kaufpreisforderungen um aufschiebend bedingte Kaufpreisanspr眉che (搂 158 Abs. 1 BGB) handelt, bei denen im Zeitpunkt der Ver盲u脽erung weder feststeht, ob rechtlich in einem der Folgejahre eine Kaufpreisforderung entsteht, noch, wie hoch diese sein wird (z. B. BFH, Urteil v. 19.12.2018, I R 71/16, BStBl 2019 II S. 493 Rz. 27).

Neues Urteil des BFH zu Earn-Out-Zahlungen

In einem vom BFH entschiedenen Fall umfasste die Kaufpreisvereinbarung f眉r die Ver盲u脽erung eines Mitunternehmeranteils neben dem Festentgelt einen Betrag, der von der "Rohmarge" in den auf den Ver盲u脽erungszeitpunkt folgenden Gesch盲ftsjahren abhing. Das Finanzamt wollte die Earn-out-Zahlungen r眉ckwirkend im Ver盲u脽erungsjahr erfassen

Der BFH entschied, dass die neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabh盲ngige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachtr盲gliche Betriebseinnahmen zu versteuern sind. Sie erh枚hen nicht den im Jahr der Ver盲u脽erung entstandenen 痴别谤盲耻脽别谤耻苍驳蝉驳别飞颈苍苍 nach 搂 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dies gilt auch f眉r sog. Earn-Out-Klauseln, bei denen das Entstehen der sich hieraus ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile sowohl dem Grunde als auch der H枚he nach ungewiss ist (BFH, Urteil v. 9.11.2023, IV R 9/21).