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脛nderungen beim Behinderten-Pauschbetrag nach 搂 33b EStG ab 1.1.2021

Die seit 1975 in unver盲nderter H枚he geltenden Behinderten-Pauschbetr盲ge hat der Gesetzgeber mit dem ab 2021 geltenden Gesetz zur Erh枚hung der Behinderten- Pauschbetr盲ge verdoppelt.

Erh枚hter Behinderten-Pauschbetrag f眉r Personen mit Pflegegrad 4 oder 5

Nach nach 搂 33b Abs. 3 Satz 3 EStG i.V.m. 搂 65 Abs. 2 EStDV erhalten Menschen, die hilflos im Sinne des Satzes 4 des 搂 33b Abs. 3 EStG sind, einen erh枚hten Pauschbetrag von 7.400 EUR. Das Merkmal "hilflos" ist nach 搂 65 Abs. 2 EStDV durch einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen H bzw. einen entsprechenden Bescheid des Versorgungsamtes nachzuweisen. Dieser Bescheid ist ein Grundlagenbescheid im Sinne der 搂搂 171 Abs. 10 und 175 Abs. 1 Nr. 1 AO.

Dem Merkzeichen "H" steht ab 1.1.2021 die Einstufung als pflegebed眉rftige Person mit schwersten Beeintr盲chtigungen der Selbstst盲ndigkeit in die Pflegegrade 4 oder 5 durch die zust盲ndige Pflegekasse gleich (搂 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV - eingef眉hrt durch das Gesetz zur Erh枚hung der Behinderten-Pauschbetr盲ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen). Der Bescheid der Pflegekasse ist, genauso wie der Bescheid des Versorgungsamte ein Grundlagenbescheid im o. a. Sinne.

Wird wegen der Einstufung in den Pflegegrad 4 oder 5 erstmals der erh枚hte Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 EUR beantragt, ist der Steuererkl盲rung der entsprechende Bescheid der Pflegekasse beizuf眉gen. Dabei ist zu beachten, dass der Behinderten-Pauschbetrag ein Jahresbetrag ist. Er wird in voller H枚he auch dann gew盲hrt, wenn der GdB bzw. der Pflegegrad 4 oder 5 w盲hrend des Jahres festgestellt wird.

Kein Antrag auf Feststellung eines GdB mit dem Merkzeichen "H" erforderlich

Anstelle eines Behindertenausweises mit dem Merkzeichen "H" reicht bei Menschen die hilflos sind, die Vorlage eines Bescheides 眉ber die Einstufung in die Pflegegrade 4 oder 5 ohne zus盲tzliche Feststellung eines GdB aus. Den betroffenen Steuerpflichtigen bzw. deren Angeh枚rigen und der Verwaltung wird damit die zus盲tzliche Beantragung einer Anerkennung einer Behinderung mit dem Merkzeichen "H" erspart.

H枚here tats盲chliche Kosten

Sind die Kosten f眉r die Pflege h枚her als der Behinderten-Pauschbetrag von 7.400 EUR, k枚nnen diese wie bisher gegen Vorlage entsprechender Nachweise in unbegrenzter H枚he als au脽ergew枚hnliche Belastung nach 搂 33 EStG abgezogen werden. In diesen F盲llen ist jedoch die zumutbare Belastung anzurechnen.

Behinderten-Pauschbetrag r眉ckwirkend beantragen

In manchen F盲llen wird ein Grad der Behinderung, ein Merkzeichen, oder ein Pflegegrad r眉ckwirkend festgestellt oder erh枚ht. Dadurch kann es passieren, dass f眉r zur眉ckliegende Jahre ein neuer oder h枚herer Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag besteht. In diesen F盲llen k枚nnen auch bereits bestandskr盲ftige Einkommensteuerbescheide der Jahre ab 2021 Nach 搂 175 Abs. 1 Satz 1 AO 驳别盲苍诲别谤迟 werden.

Einer 脛nderung im Jahr 2025 steht auch die vierj盲hrige Festsetzungsfrist des 搂 169 Abs. 2 Ziff. 2 AO nicht entgegen, da diese erst mit Ablauf des Jahres 2025 endet.聽聽