Menschen mit Behinderung, Verg眉nstigungen bei der Lohn- und Einkommensteuer | 亿兆体育 Finance Office Premium | Finance

Dr. Ulrich D眉rr

Zusammenfassung

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Wegen der besonderen Belastungen, die Menschen mit Behinderung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung entstehen, bietet das Steuerrecht eine Reihe von M枚glichkeiten, die erh枚hten Kosten zu ber眉cksichtigen, und zwar nicht nur als Abz眉ge bei der LSt und der ESt, sondern auch bei der USt, der ErbSt, der KraftSt, der GrSt bis hin zur Steuerbefreiung f眉r Blindenhunde nach der jeweiligen Hundesteuer-Gemeindesatzung. Daneben gibt es weitreichende sozialrechtliche Anspr眉che, z.听B. auf Rehabilitation. Nachstehend werden nur die Verg眉nstigungen bei der LSt und ESt behandelt. Hier wirkt sich eine Behinderung insbesondere bei den au脽ergew枚hnlichen Belastungen aus.

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Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Pauschbetr盲ge f眉r Menschen mit Behinderung enth盲lt 搂听33b EStG. Die H枚he ergibt sich aus Abs.听2. Die erforderlichen Nachweise regelt 搂听65 EStDV.
Au脽erdem gilt die allgemeine Regelung 眉ber die au脽ergew枚hnlichen Belastungen in 搂听33 EStG mit den Nachweiserfordernissen f眉r Aufwendungen bei Krankheit und Behinderung nach 搂听64 EStDV.
Behinderungsbedingte Fahrtkosten werden nach 搂听33 Abs.听2a EStG ber眉cksichtigt.
搂听9 Abs.听2 Satz听3 EStG enth盲lt den Werbungskostenabzug von Kfz-Aufwendungen f眉r Menschen mit Behinderung f眉r die Fahrten zwischen Wohnung und erster T盲tigkeitsst盲tte. Die Ber眉cksichtigung von Kindern mit Behinderung ergibt sich aus 搂听32 Abs.听4 Satz听1 Nr.听3 EStG. Steuerfreie Einnahmen aus der Betreuung von Menschen mit Behinderung sind in 搂听3 Nr.听10 EStG geregelt.

Die Auffassung der Verwaltung ergibt sich aus den Richtlinien und Hinweisen zu 搂搂听33 und 33b EStG sowie aus einschl盲gigen BMF-Schreiben. Au脽erdem liegt eine umfangreiche bis ins Detail gehende Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte vor.

1 Behinderten-Pauschbetrag

Einem Menschen mit Behinderung kann wegen der au脽ergew枚hnlichen Belastungen, die ihm unmittelbar infolge der K枚rperbehinderung erwachsen, auf Antrag ein steuerfreier Pauschbetrag^{^[1]} gew盲hrt werden. Bei dieser typisierenden au脽ergew枚hnlichen Belastung ist, vergleichbar mit 搂听33a EStG, keine zumutbare Belastung abzuziehen.^{^[2]}

Ein Mensch hat eine Behinderung, wenn seine k枚rperliche Funktion, geistige F盲higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit l盲nger als 6 Monate von dem f眉r das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintr盲chtigt ist.^{^[3]} Erfasst werden k枚rperliche und geistige Behinderungen, angeborene und sp盲ter aufgetretene, ferner auch Suchtkrankheiten wie Drogenabh盲ngigkeit und Alkoholismus.

[1] 搂听33b EStG.

[2]

S.听Au脽ergew枚hnliche Belastungen allgemeiner und besonderer Art.

[3] 搂听2 Abs.听1 SGB听IX.

1.1 H枚he

Die H枚he des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung (GdB):

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Grad der Behinderung mindestens	箩盲丑谤濒颈肠丑
20	384听EUR
30	620听EUR
40	860听EUR
50	1.140听EUR
60	1.440听EUR
70	1.780听EUR
80	2.120听EUR
90	2.460听EUR
100	2.840听EUR

Tab.听1: Behinderten-Pauschbetrag

Einen Pauschbetrag erhalten^{^[1]}:

Menschen mit Behinderung, deren GdB auf mindestens 20 festgestellt ist, ohne weitere Voraussetzungen.

F眉r Menschen, die st盲ndig so hilflos sind, dass sie f眉r eine Reihe von regelm盲脽ig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer pers枚nlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bed眉rfen, gilt der erh枚hte Pauschbetrag von 7.400听EUR 箩盲丑谤濒颈肠丑 (unabh盲ngig vom GdB). Dasselbe gilt f眉r Blinde und Taubblinde.^{^[2]} Eine nicht nur vor眉bergehende Hilflosigkeit ist regelm盲脽ig bei einer Dauer von 6 Monaten gegeben.

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Wichtig

Verfassungsm盲脽igkeit der Behinderten-Pauschbetr盲ge

Bis 2020 war die H枚he der seit Jahren nicht der Preisentwicklung angepassten Pauschbetr盲ge unter dem Gesichtspunkt der Geldentwertung streitig.^{^[3]} Der BFH^{^[4]} sah keinen Verfassungsversto脽, da der Steuerpflichtige die Wahl hatte, seine tats盲chlichen Aufwendungen (allerdings nach Abzug einer zumutbaren Belastung) nach 搂听33 EStG geltend zu machen.^{^[5]} Mit der Verdoppelung der Pauschbetr盲ge ab 2021 hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen. Weitere Rechtsbehelfe sind aussichtslos.

Die Pauschbetr盲ge sind Jahresbetr盲ge. Sie werden stets voll gew盲hrt, auch wenn die Voraussetzungen nicht w盲hrend des ganzen Kalenderjahres vorgelegen haben oder der GdB erst im Laufe des Jahres von der zust盲ndigen Stelle festgestellt wird. Der Betrag wird also nicht zeitanteilig gezw枚lftelt. Dasselbe gilt, wenn der GdB im Laufe des Jahres herauf- oder herabgesetzt wird. Der Pauschbetrag steht dann dem Behinderten nach dem h枚chsten Grad f眉r das gesamte Kalenderjahr zu. Das gilt auch f眉r den Hinterbliebenen- und Pflege-Pauschbetrag.^{^[6]}

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Praxis-Beispiel