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叠颈濒濒颈驳办别颈迟蝉尘补脽苍补丑尘别苍 im Steuerrecht

叠颈濒濒颈驳办别颈迟蝉尘补脽苍补丑尘别苍 im Bereich des Steuerrechts f眉hren dazu, dass Steuerpflichtige Steuern nicht oder zumindest vorl盲ufig nicht zahlen m眉ssen. Gesetzlich ist nicht bestimmt, dass eine andere Beh枚rde als das zust盲ndige Finanzbeh枚rde die Billigkeitsma脽nahme gew盲hren kann. Es entspricht jedoch dem Interesse aller Finanzbeh枚rden, dass ab einer gewissen Gr枚脽e an Steuerforderung eine 眉bergeordnete Finanzbeh枚rde den Vorgang 眉berpr眉ft. Die Grenzen, die hierbei von den Finanzbeh枚rden gezogen werden, stellen die beiden Verwaltungsverlautbarungen dar.

F眉r Steuerpflichtige sind diese allerdings nicht bindend. Gew盲hrt also ein Finanzamt eine Billigkeitsma脽nahme, zu der es nicht befugt war, kann sich der Steuerpflichtige auf diese gleichwohl berufen.

Gegen眉ber dem vorherigen Schreiben haben sich nur wenige 脛nderungen ergeben. Diese beruhen vor allem auf der Neufassung des 搂 6 AStG. Die Steuer, die nach dieser Bestimmung bei einem Wegzug in das Ausland unter bestimmten Voraussetzungen anf盲llt, wird nach der Neufassung nicht mehr gestundet, sondern ist in sieben Jahresraten zu entrichten.

Gesetzliche Grundlagen

Insbesondere die AO kennt verschiedene Normen, die 叠颈濒濒颈驳办别颈迟蝉尘补脽苍补丑尘别苍 f眉r einzelnen oder Gruppen von Steuerpflichten vorsehen. Zu nennen sind hier insbesondere die Stundung von Steuern nach 搂 222 AO, der Erlass von Steuern nach 搂 227 AO und die abweichende Steuerfestsetzung nach 搂 163 AO. Dar眉ber hinaus bestehen Billigkeitsregelungen zum Verzicht auf Zinsen nach 搂 234 Abs. 2 AO sowie 搂 237 Abs. 4 AO. Auch die Niederschlagung nach 搂 261 AO f眉hrt dazu, dass Steuerforderungen nicht mehr vollstreckt werden. Die Schreiben regeln, welche Beh枚rde wann ihre Zustimmung einer der 叠颈濒濒颈驳办别颈迟蝉尘补脽苍补丑尘别苍 zu erteilen hat. 聽

Grundz眉ge der Verwaltungsverlautbarungen

Die wesentlichen Inhalte der Schreiben des BMF und die L盲ndererlasse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Stundungen nach 搂 222 AO und 搂 6 Abs. 4 AStG (bis 30.6.2021) d眉rfen gew盲hrt werden:

• Durch die Finanz盲mter: bis 100.000 EUR zeitlich unbegrenzt und h枚here Betr盲ge bis sechs Monate.
• Mit der Zustimmung der Oberfinanzdirektion: bis 250.000 EUR zeitlich unbegrenzt und h枚here Betr盲ge bis 12 Monate.
• Mit der Zustimmung der obersten Landesfinanzbeh枚rden in allen 眉brigen F盲llen.
• Bei einer Stundung 眉ber 500.000 EUR 眉ber einen l盲ngeren Zeitraum als 12 Monate muss die Zustimmung des BMF eingeholt werden.

叠颈濒濒颈驳办别颈迟蝉尘补脽苍补丑尘别苍 nach 搂搂 163, 227, 234 Abs. 2 und 237 Abs. 4 AO:

• Durch die Finanz盲mter bis 20.000 EUR
• Bei S盲umniszuschl盲gen aufgrund sachlicher Unbilligkeit in unbegrenzter H枚he (unter bestimmten Voraussetzungen)
• F眉r Betr盲ge 眉ber 100.000 EUR mit der Zustimmung der Oberfinanzdirektion
• Mit der Zustimmung der obersten Landesfinanzbeh枚rden in allen 眉brigen F盲llen.
• Eine abweichende Steuerfestsetzung nach 搂 163 Abs. 1 Satz 2 AO kann bis 40.000 EUR durch die Finanz盲mter gew盲hrt werden, bis 200.000 EUR durch die OFD, ansonsten mit der Zustimmung der obersten Finanzbeh枚rde des jeweiligen Landes.
• Bei einem Erlass 眉ber 200.000 EUR ist die Zustimmung des BMF einzuholen

Niederschlagungen nach 搂 261 AO und Absehen von der Steuerfestsetzung nach 搂 156 AO

• Durch die Finanz盲mter bis 25.000 EUR (nach 搂 156 AO) sowie 125.000 EUR bei Niederschlagung; keine Zustimmung erfordert die Niederschlagung von Insolvenzforderungen.

Weitere Ausf眉hrungen betreffen die folgenden Punkte:

• Die Zust盲ndigkeitsgrenzen gelten f眉r jede Steuerart getrennt, aber f眉r mehrere Jahre zusammen.
• Steuerliche Nebenleistungen sind nicht hinzuzurechnen.
• Die Ablehnung von Antr盲gen ist nicht abh盲ngig von einer Zustimmung.
• In einem au脽ergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder au脽ergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan sowie in einem Verbraucherinsolvenzverfahren oder im Regelinsolvenzverfahren聽 ist eine Zustimmung nicht erforderlich.
• Eine Zustimmung ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Billigkeitsma脽nahme durch ein BMF-Schreiben oder ein im Bundessteuerblatt ver枚ffentlichten BFH-Urteil gew盲hrt wird.
• Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung nach 搂 6 Abs. 4 AStG in der Neufassung ab 1.7.2021 ist die Zustimmung nicht erforderlich.

BMF, Schreiben v. 5.7.2023, IV D 1 - S 0336/20/10004 :003