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Verlegeranteil an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften
Bild: Pixabay/Rousseau Verwertungsgesellschaften nehmen Nutzungsrechte und Verg眉tungsanspr眉che f眉r ihre Mitglieder treuh盲nderisch wahr.

Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Verg眉tungsanspr眉chen nach 搂 27 sowie 搂搂 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

Verg眉tungen von Verwertungsgesellschaften

Durch die Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 21.4.2016, I ZR 198/13) wurde klargestellt, dass den Verlegern nach dem UrhG keine eigenen Rechte oder Anspr眉che zu, die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden k枚nnten. Der Gesetzgeber setzte das Urteil im Verwertungsgesellschaftengesetz um.

Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen

Eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Verg眉tungsanspr眉chen kommt demnach nur in Betracht, wenn ihnen die Anspr眉che im Nachhinein abgetreten worden sind. Voraussetzung ist die nachtr盲gliche Zustimmung des Urhebers. Auch f眉r urheberrechtliche Nutzungsrechte gilt entsprechendes.

Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich nun aktuell zu den umsatzsteuerlichen Besonderheiten. Dabei geht es insbesondere um

  • gesetzliche Verg眉tungsanspr眉che und
  • urheberrechtliche Verg眉tungsanspr眉che

BMF, Schreiben v. 14.10.2021, III C 2 - S 7100/19/10001 :003

Schlagworte zum Thema:  Urheberrecht, Umsatzsteuer
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Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Verg眉tungsanspr眉chen nach 搂 27 sowie 搂搂 54, 54 a und 54 c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Verg眉tungsanspr眉chen nach 搂 27 sowie 搂搂 54, 54 a und 54 c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten

聽 BMF, Schreiben vom 14.10.2021, III C 2 鈥� S 7100/19/10001 :003 (DOK 2021/1081533), BStBl I 2021, 2133 Bezug: BGH-Urteil vom 21. April 2016 鈥� ZR 198/13; 聽 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. ...

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