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Umsatzsteuerbefreiung f眉r Post-Universaldienstleistungen
Bild: Corbis F枚rmliche Zustellungen sind umsatzsteuerfreie Leistungen.

Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich zur Umsatzsteuerbefreiung f眉r Post-Universaldienstleistungen und 盲ndert den UStAE.

Steuerbefreiung von f枚rmlichen Zustellungen

F枚rmliche Zustellungen als von "枚ffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistungen sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG von der Umsatzsteuer zu befreien. So entschied der EuGH (Urteil vom 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18) und auch weitere Urteile des BFH bezogen zu dem Thema Stellung.

Die Finanzverwaltung hat nun den UStAE entsprechend ge盲ndert. Die Grunds盲tze des Schreibens sind in allen offenen F盲llen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 28.9.2021, III C 3 - S 7167-b/19/10003 :001

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung
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Steuerbefreiung f眉r Post-Universaldienstleistungen (zu 搂聽4 Nr.聽11b UStG)
Steuerbefreiung f眉r Post-Universaldienstleistungen (zu 搂聽4 Nr.聽11b UStG)

聽 KommentarWichtig Das BMF-Schreiben erg盲nzt Abschn.聽4.11b.1 Abs.聽2 UStAE um eine Nr. 6. Der EuGH[1] hatte entschieden, dass die f枚rmliche Zustellung von Schriftst眉cken nach 枚ffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art.聽3 ...

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