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Anspr眉che des Steuerzahlers auf Steuererstattungen und -verg眉tungen k枚nnen nach 搂 46 Abs. 1 AO gepf盲ndet werden. Das Bayerische Landesamt f眉r Steuern (BayLfSt) hat sich mit Verf眉gung vom 30.7.2018 mit diversen Einzelfragen zur Thematik auseinandergesetzt. Die Aussagen im 脺berblick:

Wirksamkeit eines 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und 脺berweisungsbeschlusses聽

Eine 笔蹿盲苍诲耻苍驳 erfolgt durch einen 笔蹿盲苍诲耻苍驳sbeschluss des Amtsgerichts, der die Belastung des Erstattungs- oder Verg眉tungsanspruchs mit einem Pfandrecht bewirkt. Um den Anspruch zu verwirklichen, muss der gepf盲ndete Anspruch zudem (zur Einziehung oder an Zahlungs statt) an den Gl盲ubiger 眉berwiesen werden. In der Praxis wird die 脺berweisung regelm盲脽ig mit der 笔蹿盲苍诲耻苍驳 verbunden (in einem 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und 脺berweisungsbeschluss).

Eine 笔蹿盲苍诲耻苍驳 ist nur wirksam, wenn聽

• der 笔蹿盲苍诲耻苍驳sbeschluss wirksam 颈蝉迟,听
• er wirksam zugestellt 飞耻谤诲别,听
• der 笔蹿盲苍诲耻苍驳sschuldner erstattungsberechtigt 耻苍诲听
• der gepf盲ndete Anspruch verf眉gbar 颈蝉迟.听

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erf眉llt, ist der 笔蹿盲苍诲耻苍驳sbeschluss unwirksam und nicht dazu geeignet, ein 笔蹿盲苍诲耻苍驳蝉辫蹿补苍诲谤别肠丑迟 zu begr眉nden.

Hinweis: Das BayLfSt 盲u脽ert sich in seiner Verf眉gung des Weiteren ausf眉hrlich zu den inhaltlichen Anforderungen an einen wirksamen Beschluss, zur erforderlichen Bezeichnung des Drittschuldners, zum Entstehungszeitpunkt des zu pf盲ndenden Erstattungs- oder Verg眉tungsanspruchs und zur Zustellung von 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und 脺berweisungsbeschl眉ssen.

Folgen einer wirksamen 笔蹿盲苍诲耻苍驳 und 脺berweisung

Mit der 笔蹿盲苍诲耻苍驳 wird dem 笔蹿盲苍诲耻苍驳sgl盲ubiger ein 笔蹿盲苍诲耻苍驳蝉辫蹿补苍诲谤别肠丑迟 an dem gepf盲ndeten Anspruch verschafft.

Hinweis: Das BayLfSt stellt in seiner Verf眉gung die Rechtsfolgen einer wirksamen 笔蹿盲苍诲耻苍驳 und 脺berweisung dar und 盲u脽ert sich zur Leistung an den Gl盲ubiger, zur Aufrechnung und zur versehentlichen Auszahlung eines Erstattungsbetrags an den Steuerzahler trotz wirksamer 笔蹿盲苍诲耻苍驳.

顿谤颈迟迟蝉肠丑耻濒诲苍别谤别谤办濒盲谤耻苍驳

Mit dem 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und 脺berweisungsbeschluss wird das Finanzamt regelm盲脽ig aufgefordert, eine Erkl盲rung dar眉ber abzugeben,

• ob und inwieweit es die Forderung als begr眉ndet anerkennt und die Zahlung leisten will,
• ob und welche Anspr眉che andere Personen an die Forderung erheben,
• ob und wegen welcher Anspr眉che die Forderung bereits gepf盲ndet ist.

Diese 顿谤颈迟迟蝉肠丑耻濒诲苍别谤别谤办濒盲谤耻苍驳 muss innerhalb von zwei Wochen abgegeben werden. Wird sie schuldhaft versp盲tet, unvollst盲ndig, unrichtig oder gar nicht abgegeben, kann das Finanzamt schadensersatzpflichtig werden.

Hinweis: Das BayLfSt 盲u脽ert sich in diesem Zusammenhang zum notwendigen Inhalt einer 顿谤颈迟迟蝉肠丑耻濒诲苍别谤别谤办濒盲谤耻苍驳.

Unwirksamkeit der 笔蹿盲苍诲耻苍驳

Geht das Finanzamt davon aus, dass die 笔蹿盲苍诲耻苍驳 unwirksam ist, teilt es dies dem 笔蹿盲苍诲耻苍驳sgl盲ubiger in der 顿谤颈迟迟蝉肠丑耻濒诲苍别谤别谤办濒盲谤耻苍驳 mit. Enthalten ist in der Erkl盲rung dann lediglich ein Hinweis auf die Gr眉nde der Unwirksamkeit - weitere Angaben sind dann nicht erlaubt.

痴辞谤辫蹿盲苍诲耻苍驳

Noch bevor der 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und 脺berweisungsbeschluss durch das Gericht erlassen wird, kann der Gl盲ubiger das Finanzamt durch eine sogenannte 痴辞谤辫蹿盲苍诲耻苍驳 眉ber die bevorstehende 笔蹿盲苍诲耻苍驳 benachrichtigen; dieser Schritt dient zur Sicherung seiner Forderung. Die Benachrichtigung muss im Wesentlichen den Anforderungen entsprechen, die auch an den Inhalt des 笔蹿盲苍诲耻苍驳sbeschlusses gestellt werden und zudem die Aufforderung beinhalten, nicht mehr an den Schuldner zu zahlen. Sofern eines dieser Voraussetzungen nicht erf眉llt ist, ist die 痴辞谤辫蹿盲苍诲耻苍驳 unwirksam.

Hinweis: Die 痴辞谤辫蹿盲苍诲耻苍驳 hat die Wirkung eines Arrests (= einer vorl盲ufigen Beschlagnahme) und beinhaltet das an das Finanzamt gerichtete Verbot, eine Zahlung an den Steuerzahler zu leisten. Der Gl盲ubiger erwirbt ein aufl枚send bedingtes Pfandrecht - die enthaltene Bedingung entf盲llt mit der fristgem盲脽en 笔蹿盲苍诲耻苍驳.

Beh枚rdliche 笔蹿盲苍诲耻苍驳sverf眉gungen

Beh枚rdliche 笔蹿盲苍诲耻苍驳s- und Einziehungsverf眉gungen stellen Verwaltungsakte im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens dar. Die Verf眉gungen sind nichtig, wenn sie vor Entstehung des Anspruchs erlassen werden (das entsprechende Verbot des 搂 46 Abs. 6 AO gilt auch hier).

Bayerisches Landesamt f眉r Steuern, Verf眉gung v. 30.7.2018, S 0186.1.1 - 13/3 St 43, 亿兆体育 Index 11931104