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Mitteilungen an die Finanzbeh枚rden durch andere Beh枚rden
Bild: 亿兆体育 Online Redaktion Bei den Finanz盲mtern gehen regelm盲脽ig Mitteilungen anderer Beh枚rden ein.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung 眉ber Mitteilungen an die Finanzbeh枚rden durch andere Beh枚rden und 枚ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Anwendung der Mitteilungsverordnung

Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich in dem BMF-Schreiben v. 21.1.2021 ausf眉hrlich zur Mitteilungsverordnung (MV). Erl盲utert werden die Regelungen zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 21.01.2021 bis 31.12.2024 zu folgenden Punkten:

  • Zweck der Verordnung
  • Mitteilungsverpflichtete
  • Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
  • Mitteilungen nach 搂搂 3 bis 6 MV
  • Verfahren bei Mitteilungen nach 搂搂 2, 3, 4, 5 und 6
  • Elektronische Mitteilungen des Bundesamts f眉r Justiz nach 搂 4a MV
  • Elektronische Mitteilungen 眉ber Billigkeitsleistungen des Bundes und der L盲nder anl盲sslich der Corona-Krise (搂 13 MV)

脛nderung des Schreibens

Mit Schreiben v. 18.6.2021 und v. 29.9.2021 wird das Schreiben ge盲ndert und erg盲nzt.

BMF, Schreiben v. 21.1.2021, IV A 3 - S 0229/20/10003 :011

BMF, Schreiben v. 18.6.2021, IV A 3 -S 0229/20/10003 :011

aktuell: BMF, Schreiben v. 29.9.2021, IV A 3 - S 0229/21/10001 :006

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung
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Das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung (MV) ab 2025 wurde neugefasst und an die 脛nderung der 搂搂 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur 脛nderung der Mitteilungsverordnung und die 脛nderung des 搂 4 MV durch das JStG 2024 angepasst.
Schwarz/Pahlke/Ke脽, AO 搂聽93... / 4 Mitteilungspflichtige Vorg盲nge (Abs.聽1 S.聽1)
Schwarz/Pahlke/Ke脽, AO 搂聽93... / 4 Mitteilungspflichtige Vorg盲nge (Abs.聽1 S.聽1)

聽 Rz. 11 Aufgrund der MV sind u.聽a. folgende Sachverhalte mitzuteilen: allgemeine Zahlungsvorg盲nge der Beh枚rden[1] Honorare der Rundfunkanstalten.[2] Verwaltungsakte, die zu einem Wegfall oder einer Einschr盲nkung steuerlicher ...

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