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Personenbef枚rderungen mit Kraftomnibussen unterliegen grunds盲tzlich der Umsatzsteuer. Dies gilt sowohl f眉r Personenbef枚rderungen im Linienverkehr als auch f眉r Personenbef枚rderungen im Gelegenheitsverkehr.

Wenn sich die Personenbef枚rderung sowohl auf Deutschland als auch auf andere Gebiete erstreckt, ist in Deutschland nur die Bef枚rderung auf der im Inland zur眉ckgelegten Strecke steuerpflichtig. In einem Merkblatt informiert die Finanzverwaltung zu den steuerlichen Folgen und stellt klar, dass f眉r steuerpflichtige Personenbef枚rderungen mit Kraftomnibussen sind leistende Unternehmer stets Steuerschuldner sind. Die Besteuerung erfolgt grunds盲tzlich im allgemeinen Besteuerungsverfahren bei einem Finanzamt.

Nach 18 Abs. 12 UStG haben im Ausland ans盲ssige Unternehmer, die grenz眉berschreitende Personenbef枚rderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchf眉hren, dies vor der erstmaligen Ausf眉hrung derartiger auf das Inland entfallender Ums盲tze nach 搂 3b Abs. 1 Satz 2 UStG bei dem f眉r die Umsatzbesteuerung zust盲ndigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Ums盲tze nicht der Bef枚rderungseinzelbesteuerung nach 搂 16 Abs. 5 UStG unterliegen.

Das Finanzamt erteilt hier眉ber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist w盲hrend jeder Fahrt mitzuf眉hren und auf Verlangen den f眉r die Steueraufsicht zust盲ndigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung k枚nnen diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in H枚he der f眉r die einzelne Bef枚rderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen.

One Stop Shop-Verfahren und 脛nderung des UStAE

Seit 1.7.2021 k枚nnen sowohl nicht im Gemeinschaftsgebiet ans盲ssige Unternehmen als auch im 眉brigen Gemeinschaftsgebiet ans盲ssige Unternehmen, die grenz眉berschreitende Personenbef枚rderungen mit Kraftfahrzeugen an Nichtunternehmer erbringen, auch von den besonderen Besteuerungsverfahren 鈥� im Inland nach 搂搂 18i oder 18j UStG (One-Stop-Shop-Verfahren) - Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung hat entsprechend den UStAE angepasst.

Liste der zust盲ndigen Finanz盲mter

Die "Liste der zust盲ndigen Finanz盲mter f眉r Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Gesch盲ftsleitung im Ausland haben und grenz眉berschreitende Personenbef枚rderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausf眉hren" wurde mit Stand 1.4.2024 neu herausgegeben.

aktuell:

BMF, Schreiben v. 5.3.2024, III C 3 - S 7327/22/10001 :001