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Wenn Steuerzahler wissen m枚chten, welche steuerlichen Folgen ein noch nicht verwirklichter Sachverhalt (z.B. eine geplante Firmenumstrukturierung) haben wird, k枚nnen sie bei ihrem Finanzamt eine verbindliche Auskunft (搂 89 Abs. 2 AO) beantragen. Die Auskunft ist zwar geb眉hrenpflichtig, bietet aber den zentralen Vorteil, dass sich das Finanzamt grunds盲tzlich an die darin enthaltenen Aussagen bindet. Wird der Sachverhalt vom Steuerzahler wie angek眉ndigt umgesetzt, kann er sich also sp盲ter im Besteuerungsverfahren auf die Auskunft berufen.

Die Aussagen des Bayerische Landesamts f眉r Steuern (BayLfSt) im 脺berblick:

Anforderungen an die Antragstellung

Die Finanz盲mter sollen nur solche Schreiben als Antr盲ge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft werten, die ausdr眉cklich als solche bezeichnet sind und alle Angaben erhalten, die in der Steuerauskunftsverordnung (StAuskV) aufgef眉hrt sind.

Hinweis: Nach 搂 1 der StAuskV muss der Antrag schriftlich oder elektronisch gestellt werden und bestimmte Kerninhalte aufweisen wie beispielsweise eine genaue Bezeichnung des Antragstellers, eine umfassende und abschlie脽ende Darstellung des geplanten Sachverhalts, eine Begr眉ndung, warum ein besonderes steuerliches Interesse an der Auskunft besteht, eine ausf眉hrliche Darlegung des Rechtsproblems und der eigenen Rechtsauffassung und eine Formulierung der konkreten Rechtsfrage(n).

Ist der Antrag unvollst盲ndig, soll das Finanzamt dem Antragsteller die Gelegenheit geben, seinen Antrag nachzubessern. Dabei soll es zugleich darauf hinweisen, dass die Auskunftserteilung ansonsten abgelehnt wird.

Besonderes steuerliches Interesse

Eine verbindliche Auskunft setzt voraus, dass der Antragsteller ein besonderes steuerliches Interesse an der Auskunftserteilung hat (搂 89 Abs. 2 S. 1 AO). Nach der Verf眉gung des BayLfSt ist ein solches Interesse nur gegeben bei:

• Sachverhalten, die schwierig zu l枚sende steuerliche Fragen aufwerfen
• Fragestellungen, die nicht bereits durch ein (im BStBl. I ver枚ffentlichtes) BMF-Schreiben oder die (im BStBl. II ver枚ffentlichte) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gekl盲rt worden sind. Die Finanz盲mter sollen eine Auskunft jedoch nur dann ablehnen, wenn eindeutig erkennbar ist, dass das BMF-Schreiben oder das BFH-Urteil auf den geschilderten Sachverhalt anwendbar ist.

Bearbeitung im Finanzamt

Das BayLfSt weist darauf hin, dass verbindliche Ausk眉nfte in den Finanz盲mtern von denjenigen Stellen bearbeitet werden, die auch f眉r die Steuerfestsetzung bzw. Feststellung zust盲ndig sind. Die Ausk眉nfte m眉ssen vom zust盲ndigen Sachgebietsleiter abgezeichnet werden (Zeichnungsvorbehalt). Unterliegt ein auskunftssuchender Steuerzahler st盲ndig der Au脽enpr眉fung, darf eine verbindliche Auskunft nur nach R眉cksprache mit den zust盲ndigen Pr眉fern erteilt werden.

Wird in F盲llen einer Einbringung nach 搂 20 UmwStG eine verbindliche Auskunft beantragt, ist f眉r die Erteilung stets das 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤-贵颈苍补苍锄补尘迟 zust盲ndig. In bestimmten Fallkonstellationen sollte aber das Finanzamt des Einbringenden im Wege der Amtshilfe bei der Auskunftserteilung mitwirken.

In F盲llen der Betriebsaufspaltung richtet sich die Zust盲ndigkeit f眉r die Antragsbearbeitung danach, bei welchem Unternehmen sich die unmittelbaren steuerlichen Auswirkungen zeigen.

Haben die Finanz盲mter den Verdacht, dass Antr盲ge missbr盲uchlich bei mehreren Finanz盲mtern gestellt werden, m眉ssen sie diese F盲lle vor der Auskunftserteilung an das BayLfSt melden.

Sofern der Antrag auf verbindliche Auskunft ein Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr oder von supranationalen Einrichtungen mit einem Auftragsvolumen von mindestens 50 Millionen Euro betrifft, m眉ssen sich die Finanzbeh枚rden der Bundesl盲nder gegenseitig informieren und auch das Bundesministerium der Finanzen in Kenntnis setzen, bevor sie eine verbindliche Auskunft erteilen. Durch diese Vorabinformationen sollen widerstreitende Ausk眉nfte von einzelnen Finanz盲mtern vermieden werden.

Bayerisches Landesamt f眉r Steuern, Verf眉gung vom 4.7.2018, S 0224.2.1 - 21/4 St 43, 亿兆体育 Index 11832843